Die demokratischen Protestbewegungen

Die bisherige Aufschwungsphase der revolutionären Periode war von dem eindrucksvollen Betreten der politischen Bühne durch spontane, demokratische Massenbewegungen gekennzeichnet. Die Besetzungen des Tahrir-Platzes in Kairo, die Kínima Aganaktisménon Politón (Empörte Bürgerbewegung) in Griechenland und der ¡Democracia Real YA! (Wirkliche Demokratie JETZT!) in Spanien, die von New York ausgegangene weltweite Occupation-Bewegung – all diese Bewegungen bezeugen zwei Dinge: Erstens, dass die Massen kein Vertrauen in das politischen und wirtschaftliche System des Kapitalismus haben. Und zweitens, dass sie ebenso wenig Vertrauen in die traditionellen Massenorganisationen der ArbeiterInnenbewegung (Gewerkschaften, Parteien usw.) haben, da die in diesen vorherrschende Bürokratie sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten noch mehr von der Basis entfremdete als schon davor.

Diese Bewegungen bezeugen einmal mehr die völlige Haltlosigkeit der These von Zentristen wie Grant/Woods und der von ihnen geprägten Organisationen (CWI, IMT), laut der sich angeblich die Massen, wenn sie das Feld des Klassenkampfes betreten, „immer“ und „unausweichlich“ zuerst an die traditionellen Massenparteien wenden und innerhalb dieser aktiv werden. Diese Behauptung steht im Widerspruch zur geschichtlichen Wahrheit und dient nur zur Rechtfertigung ihres tiefen Eingrabens und der damit verbundenen opportunistischen Anpassung an die Bürokratie dieser Parteien (Sozialdemokratie in Europa, PPP in Pakistan, ANC in Südafrika, PRD in Mexiko usw.) und der Weigerung des Aufbaus einer unabhängigen revolutionären Partei.

Was diese Bewegungen eint und so fortschrittlich macht, ist das radikale Bedürfnis nach mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Deswegen sind sie in grundsätzlicher Opposition zu den herrschenden politischen Regimes (Diktaturen, korrupte bürgerliche Demokratien) und deswegen sind sie auch bereit, mit den Platzbesetzungen den Rahmen der von der herrschenden Klasse vorgegebenen Legalität zu durchbrechen. Politische Kräfte, die eine offene Unterstützung dieser Bewegungen ablehnen, weil sie diese nicht bürokratisch kontrollieren können, enthüllen damit nur ihren reaktionären Charakter. (z.B. Moslembruderschaft in Ägypten, die KKE in Griechenland)

Andererseits besitzen die demokratischen Protestbewegungen auch wichtige Schwächen, über die hinwegzutäuschen unweigerlich in den opportunistischen Sumpf führt. So zeichnen sie sich durch einen klassenunspezifischen Charakter aus, eine überproportionale Rolle, die VertreterInnen der unteren Mittelschichten, der Intellektuellen, der StudentInnen in ihnen spielen. Die breite Masse der unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse, der MigrantInnen usw. ist hingegen oft unterrepräsentiert. Damit einher geht eine mangelnde organisierte Verankerung in den Betrieben sowie eine teilweise Ablehnung der Teilnahme von politischen Organisationen an den Versammlungen. Ebenso schädlich und unpraktikabel ist das Konsensprinzip (beschlossen wird etwas nur wenn niemand der Anwesenden dagegen ist). Nichtsdestotrotz nehmen auch viele ArbeiterInnen an diesen Bewegungen teil und noch mehr schauen voller Hoffnung und Erwartung auf sie.

Bolschewiki-KommunistInnen treten dafür ein, innerhalb dieser Bewegungen für eine proletarische, revolutionäre Linie und schließlich für die unabhängige Organisierung des Proletariats und der unterdrückten Schichten zu kämpfen, um so die andere Schichten wie die lohnabhängigen Mittelschichten und die Bauern mit sich ziehen können. Das bedeutet:

* Die Ausweitung der Bewegung auf breite und zentrale Teile der ArbeiterInnenklasse, somit Streikkomitees in Betrieben, die der Motor der Bewegung zu höheren Widerstandsaktionen (wie einem unbefristeten Generalstreik) werden,

* Für ein revolutionäres Programm einzutreten, also ein Programm, dass die Machtfrage aufwirft und beantwortet (also inkl. bewaffneter Aufstand und Diktatur des Proletariats)

* Offenes Aussprechen der revolutionären Taktiken im Rahmen dieses Programms (z.B. Generalstreikslosung, Selbstverteidigungs-Einheiten)

* Für das klare Eintreten von Organisationsformen – v.a. Räte – welche die revolutionär-demokratische, proletarische Ausrichtung der Bewegung ermöglichen

* Kampf für die Ausrichtung der Bewegung auf die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten

* Kritik und Aufklärung über den wahren Charakter der gegenwärtigen kleinbürgerlichen Führungen dieser Protestbewegungen.

* In diesem Sinne aufklärend zu wirken, Propaganda zu betreiben und Anhänger für den revolutionären Kommunismus zu gewinnen.