320.000 fordern auf Großdemonstrationen: Aus für CETA und TTIP!

 

70.000 in Berlin, in Hamburg 65.000, in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000 , in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000

 

Bericht der RCIT Deutschland, 19.9.2016, http://www.diekommunisten.net/

 

 

 

Insgesamt nahmen an den Demos am 17.9. gegen TTIP/CETA über 300.000 Menschen teil, allein in FfM 50.000. Neben vielen Organisationen wie Bund, Greenpeace, Naterfreunde, attac, Grüne Jugend, Piraten usw. waren dort LINKE, SDAJ, TTIP, KOMKAR u.a.vertreten. GewerkschafterInnen von IGM, BSE, Ver.di, GEW u.a. mit Fahnen und Transparente von Betriebsgruppen. Auch einen "autonomen" Block gab es, der von starken Polizeikräften begleitet wurde. Trotz einiger Provokationen seitens der Polizei blieb es aber eine sehr ruhige Demonstration.

 

Etwa 20 Nazis haben versucht, sich in die Demo einzuschleichen, liefen aber samt Schlagwerkzeugen und Reichskriegsflagge der Polizei in die Arme, die sie vorsichtshalber in "Schutzhaft" nahm.

 

Nicht offen auftreten konnten offensichtlich SPD-Gruppen. Wie ein SPD'ler erzählte, war ihnen untersagt, mit SPD-Label öffentlich aufzutreten.

 

Wir haben in unserem Flugblatt, das wir am 17.9. verteilt haben, zur Haltung der SPD geschrieben:

 

CETA sei nun „ausgearbeitet“. Vizekanzler Gabriel ist für CETA. Sein Problem: er möchte Kanzlerkandidat der SPD werden, aber viele Basisgliederungen der SPD sind strikt gegen CETA und TTIP. Und im September findet ein Parteikonvent der SPD statt.

 

Tatsächlich hatten sich die Landesverbände Bremen, Bayern, Berlin, die Region Hannover und auch die Jusos gegen CETA (in der aktuellen Form) ausgesprochen.

 

Gabriel hat am 19.9.16 auf dem Parteikonvent der SPD in Wolfsburg ein Ja zu CETA durchgesetzt, dabei sollen noch Nachbesserungen vorgenommen werden. Dahinter steht aber ein großes Fragezeichen.

 

Wie weiter?

 

Wir schrieben weiter in unserem Flugblatt:

 

Es gibt viele Mitglieder der DGB-Gewerkschaften, die sich gegen TTIP, CETA und TISA engagieren. Auch Ver.di und einzelne Funktionäre (Bsirske) haben hier klar Stellung bezogen.

 

Aber die Gewerkschaftsbürokraten sehen die Auseinandersetzung um CETA/TTIP eher wie eine Tarifrunde. Forderungen stellen, etwas poltern, Kompromiss finden.

 

Demo und das war‘s?

 

Auf die Idee eines politischen Streiks dagegen kommen diese Leute erst gar nicht, politischer Streik sei ja verboten.

 

Dann sind ja im DGB auch noch die Betriebsräte und Gewerkschafter der Exportindustrien, die ja solchen Verträgen zwischen den Imperialisten der USA, Kanadas und der EU durchaus positiv gegenüberstehen. (…)

 

Letztlich haben alle Freihandelsverträge der letzten Jahrzehnte genau die negativen Folgen gehabt wie die in Zukunft geplanten, wie CETA und TTIP. Zumindest für Beschäftigte, Bauern, Konsumenten.

 

Um Abkommen wie TTIP, CETA oder auch TISA zu stoppen, muss der Druck auf die Regierungen und Konzerne zunehmen! Die Parlamente und die „etablierten“ Parteien in der USA oder der EU sind nicht in der Lage diese Abkommen zu stoppen, ganz im Gegenteil, sie sind in ihrem Interesse! Der Kapitalismus in seinem Endstadium, dem Imperialismus, wirft die Arbeiterklasse ins Mittelalter zurück, wenn es uns nicht gelingt zum Sozialismus durch eine Revolution voranzuschreiten. Wir müssen die Herrschaft der kapitalistischen Regierungen stürzen.

 

Die Proteste gegen TTIP, CETA, TISA und Co. müssen kämpferischer und militanter werden. Sie müssen eine breite Schicht an ArbeiterInnen auf die Straße bringen, es muss konsequent mobilisiert und auch zu betrieblichen Aktionen aufgerufen werden.

 

Dazu muss es eine starke Organisierung an der Basis geben. Um TTIP, CETA, TISA und Co. zu verhindern, brauchen wir Proteste und Aktionen solange, bis diese realen Angriffe wieder zurückgenommen werden.

 

Dieser Widerstand muss organisiert und unter einem roten Banner geführt werden.“

 

Dabei muss uns klar sein, dass ein ArbeiterInnenwiderstand gegen TTIP, CETA und TISA nur in dem Maße effektiv voran kommen, wenn sich die gewerkschaftliche Kampfkraft auch in anderen Feldern entwickelt. Z.B. gegen die Auswirkungen der sogenannten „Industrie 4.0“, gegen Leiharbeit, für höhere Mindestlöhne, für höhere Renten, für Verteidigung und Ausweitung des Streikrechts usw.

 

Zum anderen muss eine klare Perspektive in die Bewegung kommen. Die Lobhudeleien auf die Vorzüge des deutschen und europäischen Imperialismus gegenüber dem US-amerikanischen führen in eine falsche Richtung. Solche Argumente öffnen Rechtspopulismus und Faschismus die Türen.

 

Wir werden daran arbeiten, neue revolutionäre Parteien und eine revolutionäre Internationale weltweit aufzubauen. Letztendlich hängt alles davon ab, dass wir diese Aufgabe bewältigen.

 

Das Gleichgewicht in der bürgerlichen Gesellschaft ist ins Wanken geraten, das eröffnet riesige Chancen, aber auch die Möglichkeiten fataler Niederlagen.