Nachdem Demonstranten das Parlament gestürmt haben: Generalstreik gegen das Auslieferungsgesetz und die Lam-Administration!
Erklärung der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 03. Juli 2019, www.thecommunists.net
1. Die Massenproteste in Hongkong haben eine neue Phase erreicht. Eine große Demonstration von mindestens einer halben Million Menschen am 1. Juli führte dazu, dass viele junge Aktivistinnen und Aktivisten das Parlament der Stadt stürmten und kurzzeitig besetzten. Bilder von unzähligen jungen Demonstranten, die schwarz gekleidet mit Helmen die Tore des Parlaments rammten, gingen um die Welt. Das Parlament wird wegen der schweren Schäden für mindestens zwei Wochen geschlossen bleiben.
2. Es überrascht nicht, dass Chinas stalinistisch-kapitalistisches Regime empört ist und die Volksproteste lautstark als "Gewalt des Pöbels" verurteilte. (Global Times: Say no to mob violence and reclaim order in HK society, 2.7.2019). Die herrschende Klasse ist besorgt, weil die gewalttätigen Proteste nicht das Werk einer Handvoll isolierter "Extremisten" sind. Ein Artikel in der South China Morning Post, einer Tageszeitung des reichsten chinesischen Kapitalisten Jack Ma, vergleicht die gegenwärtige Bewegung mit den „Occupy“-Protesten vor fünf Jahren. Er kam zu dem Schluss: "Während die meisten Teilnehmer der „Occupy“-Protesten in ihren Forderungen nach einem allgemeinen Wahlrecht "Liebe und Frieden" betont hatten, schien die Schwelle für Konfrontation und Gewalt fünf Jahre später gesenkt worden zu sein. Aus der Menge und den Interviews mit den Demonstranten schien ein viel größerer Teil der Hongkonger nicht mehr gegen Gewalt als Mittel zum Zweck zu sein als vor fünf Jahren." (SCMP: The difference between Occupy and extradition protests: more Hongkongers now believe the use of violence is justified, 2.7.2019) Versuche von Lam Cheuk-ting, Roy Kwong Chun-yu und Leung Yiu-chung, führenden Politikern der Demokratischen Partei - der wichtigsten bürgerlichen Oppositionspartei in Hongkong, die das Auslieferungsgesetz ablehnt - zur Beruhigung der Demonstranten scheiterten. Sie wurden beschimpft und schnell zur Seite geschoben.
3. Diese Entwicklungen spiegeln eine neue Etappe in der Radikalisierung der Massenbewegung gegen das Auslieferungsgesetz und die Lam-Administration wider. Die Bewegung, oder zumindest ein bedeutender Teil davon, lehnt die versöhnlerische Taktik der bürgerlichen Opposition offen ab und ist bereit, ihre Rechte mit allen erforderlichen Mitteln zu verteidigen. Wir sind uns bewusst, dass die Bewegung ideologische und organisatorische Schwächen hat (z.B. Zentriertheit auf Hongkong, Illusionen in den Westen, Fehlen von Massenorganisationsstrukturen). Aber das ist angesichts ihres spontanen Charakters und ihrer mangelnden politischen Erfahrung kaum verwunderlich.
4. Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) sendet ihre wärmsten Grüße an die mutigen jungen Männer und Frauen, die erfolgreich gegen die Polizei gekämpft und die reaktionäre Regierung Carrie Lam an den Rande des Zusammenbruchs gebracht haben! Wir bekräftigen, dass der Volkskampf sowohl gegen das Auslieferungsgesetz als auch gegen die Regierung Carrie Lam ein wichtiger demokratischer und fortschrittlicher Kampf gegen die drohende Unterdrückung der stalinistisch-kapitalistischen Diktatur in Peking ist.
5. Unserer Meinung nach ist es dringend erforderlich, dass die fortschrittlichsten Arbeiter und Jugendlichen in Hongkong sich auf Grundlage einer klaren Aktionsplattform organisieren, um die Bewegung voranzubringen. Dazu halten wir es für wichtig, die Proteste in einen unbefristeten Generalstreik zu verwandeln, um das Auslieferungsgesetz zu beenden und die Lam-Administration zu Fall zu bringen. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie demokratische Volksversammlungen an den Arbeitsplätzen, in den Nachbarschaften und an den Universitäten organisieren, um die Forderungen und Taktiken ihres Kampfes zu diskutieren und Delegierte für ein Koordinierungsorgan der gesamten Bewegung zu wählen.
6. Darüber hinaus hält es die RCIT für wichtig, der chauvinistischen Propaganda von Peking entgegenzuwirken, die die Demonstranten als "Feinde des chinesischen Volkes" verurteilt. Die Protestbewegung sollte ihre Unterstützung für die demokratischen Rechte aller Arbeiter, armen Bauern und unterdrückten Nationen in ganz China bekunden. Ebenso müssen die Arbeitervorhut und Jugendlichen die Massen warnen, keine Illusionen in "demokratische" Westmächte zu haben. Schließlich ist es notwendig, ihren Bruch mit der Demokratischen Partei zu konsolidieren und eine unabhängige Arbeiterpartei aufzubauen.
7. Der demokratische Kampf in Hongkong ist derzeit einer der wichtigsten Klassenkämpfe weltweit. Hongkong ist eine der wichtigsten Städte des größten Landes der Welt, das inzwischen zu einer imperialistischen Großmacht und zum größten Herausforderer der USA geworden ist. Im Gegensatz zu den Stalinisten und Castro-Chavistas müssen Sozialistinnen und Sozialisten in Solidarität mit dem Volksaufstand in Hongkong stehen. Die RCIT ruft Aktivistinnen und Aktivisten auf, sich uns anzuschließen und eine revolutionäre Partei sowohl in China als auch weltweit aufzubauen, die auf einer internationalen und sozialistischen Perspektive basiert!
* Weg mit dem Auslieferungsgesetz! Bringt die Regierung von Carrie Lam zu Fall!
* Nieder mit der pseudo-„kommunistischen" kapitalistischen Diktatur in Peking!
* Für eine Arbeiter- und arme Bauernrepublik in China! Für eine Sozialistische Föderation in Ostasien als ersten Schritt in eine sozialistische Welt!
Internationales Büro der RCIT
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Die RCIT hat eine Reihe von Broschüren, Stellungnahmen und Artikeln über China veröffentlicht, die auf unserer Website abrufbar sind unter https://www.thecommunists.net/worldwide/asia/ sowie https://www.thecommunists.net/theory/china-russia-as-imperialist-powers/.
Insbesondere verweisen wir auf:
RCIT: China: Massenproteste gegen reaktionäres "Auslieferungsgesetz" in Hongkong. Für einen unbefristeten Generalstreik, um die Gesetzesvorlage zu stoppen und die Verwaltung von Carrie Lam zu Fall zu bringen! 18. Juni 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/china-massenproteste-gegen-reaktion%C3%A4res-auslieferungsgesetz-in-hongkong/
RCIT: China: Nieder mit der pseudo-“kommunistischen“ kapitalistischen Diktatur! Gegen allen imperialistischen Großmächte – USA, China, Japan, Russland oder Europäische Union! Für eine Arbeiter- und Bauernrepublik! Vorschlag der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) für eine Plattform der revolutionären Aktivisten, April 2019, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/aufruf-an-revolutionaere-aktivisten-in-china/
Michael Pröbsting: China: Defend the Muslim Uyghurs against Oppression! 18.10.2018,https://www.thecommunists.net/worldwide/asia/china-defend-the-muslim-uyghurs-against-oppression/
RCIT: Hong Kong/China: Long Live the Anti-Government Protests! For a General Strike against Police Repression and for Democratic Rights! Down with the Reactionary CCP Dictatorship! 2.10.2014,https://www.thecommunists.net/worldwide/asia/hong-kong-protests/
Michael Pröbsting: Anti-Imperialism in the Age of Great Power Rivalry. The Factors behind the Accelerating Rivalry between the U.S., China, Russia, EU and Japan. A Critique of the Left’s Analysis and an Outline of the Marxist Perspective, RCIT Books, January 2019, https://www.thecommunists.net/theory/anti-imperialism-in-the-age-of-great-power-rivalry/
Michael Pröbsting: China‘s transformation into an imperialist power. A study of the economic, political and military aspects of China as a Great Power, in: Revolutionary Communism No. 4, http://www.thecommunists.net/theory/why-china-is-imperialist/