Keine chauvinistischen Reisebeschränkungen gegen südafrikanische Staaten! Weg mit den Lockdowns und nein zur Zwangsimpfung!

 

 

 

Statement der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 1. Dezember 2021, www.thecommunists.net

 

 

 

 

 

 

 

1.            Seit einigen Tagen sind die bürgerlichen Regierungen und ihre Medien voll von Berichten über die neue Variante des SARS-CoV-2 Virus genannt „Omicron“. Ohne jeden wissenschaftlichen Beweis haben die Medien überall auf der Welt sofort begonnen, Panik zu verbreiten. Börsenmärkte erlebten sofort dramatische Einbrüche. Da die südafrikanische Regierung als erste über die neue Variante berichtete, zeigten die Medien auf Südafrika als Ursprungsland von Omicron. Sofort wurden daraufhin von den imperialistischen Regierungen Reisen in das südliche Afrika untersagt und Einreisesperren für Reisende aus dieser Region verhängt.

 

 

 

2.            Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass diese Sperren überhaupt nicht durch wissenschaftliche Studien gerechtfertigt sind, da die South African Medical Association gleichzeitig berichtet, dass die neue Virus-Variante nach den Beobachtungen einen milden Krankheitsverlauf ohne wesentliche Symptome zeigt.

 

 

 

3.            Weiters gibt es starke Anzeichen dafür, dass die herrschende Klasse wild entschlossen ist, die Entstehung von Omicron als Vorwand auszunützen, um die autoritäre kapitalistische Pandemiepolitik – die Marxisten als COVID-Konterrevolution bezeichnen – zu verschärfen. Die österreichische Regierung kündigte im späten November einen Lockdown für ungeimpfte Menschen an und einen Impfzwang für die ganze Bevölkerung einführen wird. Die griechische Regierung entschied sich dazu, ungeimpfte Menschen über 60 Jahren zu zwingen, monatlich eine Strafe von 100.- € zu zahlen (bei einem Durchschnittslohn von 1100.- €)! Weitere imperialistische Regierungen haben bereits angekündigt, diesem Kurs zu folgen. Heute hat Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, angekündigt eine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung der Europäischen Union einführen zu wollen. Gleichzeitig beginnen die Regierungen von neuem, allgemeine Lockdowns für die gesamte Bevölkerung zu verhängen.

 

 

 

4.            Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) warnt davor, dass die herrschende Klasse überall auf der Welt die Gefahr von Omicron hochspielt und als Vorwand benutzt, um eine neuerliche und noch ernsthaftere konterrevolutionäre Offensive zu eröffnen. Während sie schon mit der Verordnung des permanenten Lockdowns (eine Art Semi-Hausarrest) für ungeimpfte Personen und der Ankündigung einer Impfpflicht begannen bevor irgendjemand etwas von Omicron gehört hat, besteht kein Zweifel daran, dass diese neue Virus-Variante nun als Rechtfertigung dafür dienen wird.

 

 

 

5.            Die RCIT hat seit dem Beginn der Pandemie im Februar 2020 immer wieder darauf hingewiesen, dass die Monopolbourgeoisie die Gefahr des Virus für die ganze Bevölkerung maßlos übertreibt - trotz der wohlbekannten Tatsache, dass die meisten Opfer entweder über 65 Jahre alt sind oder Vorerkrankungen haben. Entgegen den scheinheiligen Phrasen der bürgerlichen Medien, wird der historische Angriff auf soziale und demokratische Rechte, der seit fast 2 Jahren stattfindet, nicht von Sorge um die Volksgesundheit angetrieben, sondern vielmehr von politischen und ökonomischen Interessen der herrschenden Klasse. Darum bauen auch die Regierungen auch nicht den öffentlichen Gesundheitssektor aus, sondern konzentrieren sich auf die Ausweitung des Polizei- und Überwachungsstaates sowie die Steigerung der Profite von Big Pharma, Big Finance, Big Tech und Big Data.

 

 

 

6.            Wir weisen die Lügen der kapitalistischen Medien nachdrücklich zurück, nach denen die Ungeimpften verantwortlich wären für die weiter bestehende Pandemie. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass auch geimpfte Menschen das Virus verbreiten. Ebenso ist es eine erwiesene Tatsache, dass geimpfte Personen einen großen Teil der Hospitalisierten wie auch der COVID-Toten ausmachen. Es ist bezeichnend, dass Europa der Kontinent mit dem größten Anteil von geimpften Menschen ist (außer Australien) … ebenso wie der Kontinent mit dem höchsten Anteil von infizierten Menschen! Sogar Länder, wo fast die ganze erwachsene Bevölkerung geimpft ist (wie Israel oder Singapur) haben in letzter Zeit eine massive Steigerung der Infektionszahlen erfahren.

 

 

 

7.            Die RCIT warnt davor, dass die kapitalistischen Regierungen eine neue Phase der COVID Konterrevolution eröffnen. Wir sehen starke Hinweise darauf, dass sie eine radikale Verschärfung ihrer reaktionären Politik planen, indem sie ein Apartheid-System gegen ungeimpfte Menschen errichten und Millionen von Menschen gegen ihren Willen zur Impfung zwingen. Behauptungen wie diese vom deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn, dass „alle ungeimpften Menschen am Ende dieses Winters geimpft, genesen oder tot sein werden“, spiegeln die verrückte bürgerliche Politik der Panikmache wider. Die herrschende Klasse fühlt sich dazu genötigt, denn sie sind sich dessen bewusst, dass ihre Politik in der Bevölkerung auf großes Misstrauen stößt. Prof. Morten Sodemann, ein Berater der dänischen Regierung, gibt zu: „viele ungeimpfte Menschen misstrauen nicht der Impfung, sondern unserer Gesellschaft.“

 

 

 

8.            Niemand sollte sich was vormachen: diese anti-demokratischen Angriffe können nur durch eine dramatische Militarisierung der COVID-Politik stattfinden. Ein deutliches Symbol dafür ist, dass an der Spitze des COVID-Krisenmanagementteams der neuen deutschen Regierung (einer Koalition der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen) ein Generalmajor der Armee steht. Wir wiederholen: die herrschende Klasse kann ihre Politik – große Teile der Bevölkerung gegen ihren Willen alle paar Monate zu impfen (mit Impfstoffen bzw. Auffrischungen, die offensichtlich nicht besonders wirksam und dauerhaft sind), dauerhaft die Bewegungsfreiheit der ganzen Bevölkerung einzuschränken und deren Gesundheitszustand zu kontrollieren, usw. - nur durchsetzen, indem sie den staatlichen Repressionsapparat massiv ausbaut. Diese Entwicklungen bestätigen einmal mehr die Analyse der RCIT, dass die Politik der COVID-Konterrevolution sich durch einen chauvinistischen Staatsbonapartismus auszeichnet.

 

 

 

9.            Es ist kein Zufall, dass diese Intensivierung des chauvinistischen Staatsbonapartismus gerade jetzt stattfindet. In den letzten Monaten ist die kapitalistische Weltwirtschaft auf einen weiteren scharfen Einbruch zugesteuert. Noch dazu ist es offensichtlich, dass das offizielle Narrativ der bürgerlichen COVID Politik – alle Menschen sollen geimpft werden und dann ist die Pandemie vorbei – wie ein Kartenhaus zusammenbricht. (Das gleiche gilt für die Wirksamkeit von Lockdowns.) Darüber fanden in der letzten Zeit ein weiterer Aufschwung der Massenkämpfe und Volkaufstände statt. Die ganze Situation birgt große Ähnlichkeit mit dem Frühling 2020 als die herrschende Klasse auch mit einer großen Wirtschaftsdepression und einer globalen Welle von Volksaufständen beginnend im Herbst 2019 konfrontiert war.

 

 

 

10.          Die RCIT verurteilt entschieden die chauvinistischen Reiseverbote gegen südafrikanische Staaten. Wir sind bedingungslos gegen allgemeine Lockdowns, Lockdowns für ungeimpfte Menschen und Zwangsimpfung und wir unterstützen Massenproteste gegen diese Angriffe. Wir wenden uns strikt gegen die Spaltung der Arbeiter und Unterdrückten in geimpfte und ungeimpfte Personen. Wir begrüßen die großen Volksaufstände in Guadeloupe und Martinique gegen die Impfpflicht und andere Angriffe, die die französische Regierung bereits zu gewissen Zugeständnissen zwangen. Wir verurteilen die sozial-bonapartistische Linke ab, die als Handlangerin der herrschenden Klasse handelt, indem sie – direkt oder indirekt – die Politik der Lockdowns und der Zwangsimpfung unterstützen. Wir rufen die Arbeiter- und Volksorganisationen auf, die Massenproteste zu unterstützen und für eine sozialistische Perspektive eizutreten. Eine solche Intervention würde es auch ermöglichen, reaktionäre Kräfte aus solchen Bewegungen zu vertreiben. SozialistInnen verlangen die Enteignung von Pharmakonzerne unter der Kontrolle der ArbeiterInnen. Ebenso verlangen wir den massiven Ausbau des öffentlichen Gesundheitssektors unter Kontrolle der Arbeiterklasse und des Volkes. Beteiligt euch am Kampf der RCIT für eine solche Perspektive!

 

 

 

 

 

 

 

Internationales Büro der RCIT

 

 

 

 

 

 

 

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Die RCIT hat die COVID-Konterrevolution von Anfang an ausführlich analysiert. Seit dem 2. Februar 2020 haben wir knapp 100 Dokumente (inklusive einem Buch) veröffentlicht, die alle auf einer speziellen Unterseite unserer Website zusammengefasst sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-2019-corona-virus/ (Kurzlink: https://bit.ly/39L2Vb4 ). Insbesondere verweisen wir unsere LeserInnen auf zwei RCIT-Manifeste: COVID-19: Tarnung für eine große konterrevolutionäre Offensive. Wir stehen an einem Wendepunkt in der Weltlage. Die herrschenden Klassen provozieren eine kriegsähnliche Atmosphäre, um den Aufbau chauvinistischer staats-bonapartistischer Regime zu legitimieren, 21 März 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/covid-19-und-der-neue-leviathan/; Ebenso verweisen wir unsere Leser auf das RCIT Manifest: “Grüner Pass” & Zwangsimpfungen: eine neue Phase in der COVID-Konterrevolution. 29. Juli 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/green-pass-compulsory-vaccinations-a-new-stage-in-the-covid-counterrevolution/#anker_4

 

 

 

Siehe auch: World Economy: The Second Slump Has Begun. Latest figures from a renown bourgeois economic institute confirm the Marxists’ analysis, 28. November 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/world-economy-the-second-slump-has-begun/