Grüner Pass in Italien: International Dockworkers Council (IDC) unterstützt den Kampf der Hafenarbeiter!

 

 

 

Von der Internationalen Redaktion der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 20. Oktober 2021, www.thecommunists.net

 

 

 

Der Kampf der Massen gegen den Grünen Pass in Italien geht weiter und erhält wichtige internationale Unterstützung. Wie wir berichteten, stellt der Grüne Pass ein Schlüsselelement der reaktionären Draghi-Regierung dar, die die ganze Monopolbourgeoisie von Italien repräsentiert und von nahezu allen Parteien im Parlament unterstützt wird.

 

Der Grüne Pass ist ein staats-bonapartistisches Instrument, die ganze Bevölkerung zur Impfung zu zwingen, ihren Gesundheitsstatus zu kontrollieren und es den Bossen leicht zu machen, Personal zu feuern. Er dient gleichzeitig der Ausweitung des kapitalistischen Staatsapparats ebenso wie den Profitinteressen von Big Pharma. [1]

 

Aus diesen Gründen hat sich Revolutionär-Kommunistische Internationalen Tendenz (RCIT) von Anfang an gegen den Grünen Pass ausgesprochen, genauso wie wir das ganze Projekt der COVID Konterrevolution bereits seit Februar 2020 verurteilt haben. [2]

 

Es hat bisher zahlreiche Massenproteste gegen den Grünen Pass gegeben, die auch einige Streikaktionen umfassten. Diese Proteste setzen sich fort. Der wichtigste Teil des Kampfes ist der der Hafenarbeiter, die seit dem 15. Oktober mehrere Streiks und Blockade-Aktionen in Gang gesetzt haben. [3]

 

Nicht überraschend reagiert der kapitalistische Staat gegen diesen Klassenkampf mit Gewalt. Innerhalb der letzten Tage griff die Polizei den Hafen von Triest an, um die Blockade zu beenden.

 

Die Arbeiter stehen einem gigantischen Feind gegenüber. Nicht nur die ganze herrschende Klasse, nahezu alle Parteien, sowie die Medien unterstützen den Grünen Pass, auch die Bürokratie der etablierten Gewerkschaften ist auf den Zug aufgesprungen und verurteilt alle, die sich gegen den Grünen Pass aussprechen. Sogar die meisten der sogenannten Links-Parteien – einschließlich verschiedener Pseudo-Trotzkisten – unterstützen bereitwillig den Grünen Pass und beschimpfen die aufständischen Arbeiter als „Reaktionäre“ oder sogar „Faschisten“. In Wahrheit entlarven sich diese Kräfte als ein pathetische „Regime-Linke“ oder man könnte sie auch als „Grüner Pass-Linke“ bezeichnen. [4]

 

Im Gegensatz dazu unterstützen verschiedene militante Basisgewerkschaften – wie SI COBAS – den Widerstand gegen den Grünen Pass. [5]

 

In diesem Zusammenhang ist es ganz besonders wichtig, dass der International Dockworkers Council (IDC) öffentlich seine Unterstützung für seine Brüder und Schwestern geäußert hat. Diese Vereinigung umfasst 92 Hafenarbeiter–Organisationen in 41 Ländern und vertritt 120.000 eingeschriebene Mitglieder. Ihr Standort ist Barcelona, Spanien. [6] Es ist eine Vereinigung mit einer stolzen politischen und internationalistischen Tradition wie z.B. die Unterstützung des Befreiungskampfes des palästinensischen Volkes. [7]

 

Vor 2 Tagen hat der IDC eine eindrucksvolle Solidaritätserklärung für den Kampf der italienischen Dockarbeiter gegen den Grünen Pass veröffentlicht. „Der International Dockworkers' Council möchte seine Unterstützung für die Hafenarbeiter in Triest aussprechen, die eine Streikaktion durchführen als Protest gegen die Entscheidung der Regierung, von allen Arbeitern die Vorlage des obligatorischen „Covid-19 Grünen Pass“ zu erzwingen, indem verlangt wird, dass sie sich entweder impfen lassen, bzw. nachweisen, dass sie von COVID genesen sind, oder sich alle 48 Stunden testen lassen.“ [8]

 

Die Erklärung, unterzeichnet von Anthony Tetard, dem europäischen IDC-Koordinator und Dennis A. Daggett, dem IDC-General-Koordinator, sagt weiters: „Wir denken, dass obwohl die Impfung ein wesentliches Mittel zur Bekämpfung der Pandemie ist, dass ein Impfzwang die Freiheit der Arbeiter, selbst über ihre Gesundheit zu entscheiden, untergräbt. Wir können diese diktatorische Politik nur zurückweisen, die die Rechte und die Freiheit der Wahl der Menschen missachten, die zu erkämpfen uns so viel Zeit und Mühe gekostet haben. Solch eine Entscheidung gefährdet ernsthaft die Lebensgrundlage vieler Familien einschließlich deren Schulkinder.

 

Diese Solidaritätserklärung zeigt, dass die klassenbewussten Arbeiterinnen und Arbeiter wissen, auf welcher Seite sie stehen. Wir wiederholen: der Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen den Grünen Pass ist ein grundlegend demokratischer und fortschrittlicher Kampf gegen einen Schlüssel-Angriff der ganzen herrschenden Klasse (mit Unterstützung der Arbeiterbürokratie und der sogenannten Linken) auf hart erkämpfte demokratische Freiheiten und Rechte.

 

Genossinnen und Genossen, Brüder und Schwestern – trefft eure Wahl: auf der einen Seite stehen die Bosse, die Regierung, fast alle Parteien und die reformistische Gewerkschaftsbürokratie. Auf der anderen stehen die einfachen Arbeiter mit zahlreicher Unterstützung aus dem Volk, sowie der Unterstützung einiger Basisgewerkschaften so wie der International Dockworkers Council. Auf welcher Seite stehst du? Die RCIT und alle authentischen Sozialisten stehen im Lager mit den militanten Arbeitern gegen die Bosse und die Regierung! Und du?

 

 

 

[1] Siehe dazu z.B. das RCIT Manifest: “Green Pass” & Compulsory Vaccinations: A New Stage in the COVID Counterrevolution. Down with the chauvinist-bonapartist police & surveillance state – defend democratic rights! No to health policy in the service of the capitalist monopolies – expand the public health sector under workers and popular control! 29 July 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/green-pass-compulsory-vaccinations-a-new-stage-in-the-covid-counterrevolution/

 

[2] Die RCIT hat die COVID-19 Konterrevolution ausführlich von Anfang an analysiert. Beginnend am 2. Februar 2020 haben wir fast 100 Aufsätze, Essays, Artikel und Erklärungen, sowie ein Buch veröffentlicht, die alle auf einer speziellen Unterseite unserer Website gesammelt sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-2019-corona-virus/. Im besonderen empfehlen wir unseren Lesern das RCIT Manifest: COVID-19: Tarnung für eine große konterrevolutionäre Offensive. Wir stehen an einem Wendepunkt in der Weltlage. Die herrschenden Klassen provozieren eine kriegsähnliche Atmosphäre, um den Aufbau chauvinistischer staatsbonapartistischer Regime zu legitimieren, 21 März 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/covid-19-und-der-neue-leviathan/; Siehe auch unseren ersten Artikel zu diesem Thema von Almedina Gunić: Coronavirus: "I am not a Virus"... but WE will be the Cure! The chauvinist campaign behind the “Wuhan Coronavirus” hysteria and the revolutionary answer, 2 February 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/wuhan-virus/; Ergänzend dazu möchten wir auf das Buch von Michael Pröbsting hinweisen: The COVID-19 Global Counterrevolution: What It Is and How to Fight It. A Marxist analysis and strategy for the revolutionary struggle, RCIT Books, April 2020, https://www.thecommunists.net/theory/the-covid-19-global-counterrevolution/; und vom selben Autor: The Second Wave of the COVID-19 Counterrevolution. On the ruling class strategy in the current conjuncture, its inner contradictions and the perspectives of the workers and popular resistance, 20 July 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/the-second-wave-of-the-covid-19-counterrevolution/; The Police and Surveillance State in the Post-Lockdown Phase. A global review of the ruling class’s plans of expanding the bonapartist state machinery amidst the COVID-19 crisis, 21 May 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/police-and-surveillance-state-in-post-lockdown-phase/; COVID-19: The Great Barrington Declaration is indeed Great! Numerous medical scientists protest against the reactionary lockdown policy, 11 October 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/covid-19-the-great-barrington-declaration-is-indeed-great/; COVID-19: Aktuelle und historische Wurzeln des bürgerlichen Lockdown-“Sozialismus”. Der Polizeistaat und das bedingungslose Grundeinkommen: Schlüsselelemente bei der Neuauflage des reformistischen “Kriegssozialismus” von 1914, 19 Dezember 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/covid-19-aktuelle-und-historischen-wurzeln-des-burgerlichen-lockdown-sozialismus/; Wir weisen auch auf eine Anzahl von spanischsprachigen Artikeln unserer argentinischen Genossen hin: Juan Giglio: La izquierda de la "Big Pharma", dejó de defender las libertades, 1.10.2021, https://convergenciadecombate.blogspot.com/2021/10/la-izquierda-de-la-big-pharma-dejo-de.html; Juan Giglio: ¿Por qué la izquierda no cuestiona las políticas de la OMS? 8.9.2021, https://convergenciadecombate.blogspot.com/2021/09/por-que-la-izquierda-no-cuestiona-las.html

 

[3] Siehe dazu z.B. Italy: Dockers Prepare for Strike against the Green Pass! Solidarity with this important struggle against the COVID Counterrevolution! 13 October 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/europe/italian-dockers-strike-against-green-pass/; Generalstreik in Italien am 11 Oktober: An Important Step Forward! Militant unions of the workers vanguard initiate successful mass protests, 12 October 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/europe/general-strike-in-italy-on-11-october-an-important-step-forward/

 

[4] Siehe dazu z.B. Michael Pröbsting: Warum weigern sich einige Sozialisten, den Massenkampf gegen den "Grünen Pass" zu unterstützen? PTS/FT, PSTU/LIT, IMT und PCL angesichts der jüngsten Phase der COVID-Konterrevolution, 15. Oktober 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/why-do-some-socialists-refuse-to-support-the-mass-struggle-against-the-green-pass/#anker_3

 

[5] Siehe z.B. SI COBAS: Il posto di lavoro non si tocca. Per il ritiro del “green pass”, contro ogni attacco ai lavoratori: sciopero, 14.10.2021, https://sicobas.org/2021/10/14/italia-il-posto-di-lavoro-non-si-tocca-contro-il-green-pass-ed-ogni-discriminazione-sciopero-ovunque-ai-lavoratori-sia-vietato-di-entrare/

 

[6] IDC: About us, https://www.idcdockworkers.org/quienes-somos/

 

[7] Siehe z.B. The IDC strongly condemns the massacre of civilians and children in Palestine. Unconditional support for the Palestinian General Strike, 18 May 2021,
https://www.idcdockworkers.org/el-idc-condena-firmemente-la-masacre-a-civiles-y-ninos-en-palestina-apoyo-incondicional-a-la-huelga-general-palestina/

 

[8] The IDC supports the protests of the longshoremen of Triestre, 18 October 2021, https://www.idcdockworkers.org/el-idc-apoya-las-protestas-de-los-estibadores-de-triestre/