EU: “Wir werden den Gesundheitspass auch nach der Pandemie brauchen“

 

 

 

Von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 15. Dezember 2021, [Übersetzung: Eva Kumar] , www.thecommunists.net

 

 

 

 

 

 

 

Die RCIT hat von Anfang an, seit dem Frühling 2020, davor gewarnt, dass der Zweck der COVID-Politik nicht darin besteht, den Interessen der allgemeinen Gesundheit zu dienen. Sie wird vielmehr als Vorwand für eine dramatische Ausweitung des Polizei- und Überwachungsstaates zur besseren Kontrolle der herrschenden Klasse über die Massen in einer Zeit von tiefgehender Wirtschaftskrise und Volksunruhen benutzt. [1]

 

 

 

Wir haben dargelegt, dass das System des “Gesundheitspasses” (oder “Grüner Pass“) eine Schlüsselrolle in einem System der zunehmend flächendeckenden Überwachung der Gesamtbevölkerung spielt. Ein solcher Pass erlaubt die massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen, die nicht den von der Regierung vorgegebenen Standards entsprechen (z.B. wenn sie sich nicht impfen lassen). Solch ein Pass beinhaltet auch oft die Verwendung einer bestimmten App auf dem Handy („Corona App“). Diese App erlaubt dem Staatsapparat alle Bewegungsschritte mitzuverfolgen – und zwar jederzeit. Die offizielle Begründung für diese Vollzeitüberwachung lautet, dass alles geschieht, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern – aber nur Menschen mit wirklich naiven Illusionen über den kapitalistischen Staat werden leugnen, dass mit einer solchen Tracing App auch andere Ziele verfolgt werden können.

 

 

 

Ohne Zweifel kann ein solches System der Kontrolle und Überwachung nur mit Hilfe einer massiven Ausweitung des Staatsapparats verwaltet werden. Es erfordert ein zentrales Datenerfassungssystem für die Gesundheitsdaten aller Bürger sowie ihrer Bewegungsdaten – wer sich wo zu einem bestimmten Zeitpunkt aufhält. Ohne ein solches zentrales Datenerfassungssystem wäre kein System „Gesundheitspass“ möglich. Gleichzeitig muss der Staat das Personal des Repressions-Apparats (Polizei, Heer, usw.) massiv erhöhen, um die Durchführung der Maßnahmenkontrollen an öffentlichen Orten, Transportmitteln, Bars usw. zu garantieren.

 

 

 

Die Realisierung dieses Systems ist bereits weit fortgeschritten. Im Oktober 2021 gab die EU an, dass bisher bereits mehr als 591 Millionen Zertifikate für den EU Digital COVID-19 Pass ausgestellt worden sind. [2]

 

 

 

Ein vor kurzem veröffentlichter Bericht der Europäischen Union – in Zusammenarbeit mit der OECD – bestätigt unsere Analyse, dass die herrschende Klasse plant diese Instrumente der Kontrolle und Überwachung weiterzuentwickeln und auszubauen. Dieser Bericht mit dem Titel “State of Health in the EU: Companion Report 2021” erlaubt einen interessanten Einblick in die Vorhaben der Führungszirkel der EU. [3]

 

 

 

Bereits vor der COVID-19 Pandemie haben die meisten europäischen Länder digitale Gesundheitsprogramme in ihren Gesundheits-Behörden eingeführt, um die Beobachtung und Überwachung des Infektionsgeschehens zu gewährleisten. (…) Während der COVID-19 Pandemie wurden auch digitale Gesundheitsprogramme benutzt, um die Kontaktverfolgung zu unterstützen, die eine Schlüsselkomponente einer effektiven Krankheits-Begrenzungs-Strategie darstellt. Tatsächlich ist Kontaktverfolgung ein sehr arbeitsintensiver Prozess, der ohne Unterstützung durch digitale Werkzeuge nicht durchführbar wäre, sobald die Anzahl der Infektionen eine gewisse Obergrenze erreicht hat. Da die Anzahl der professionellen Kontaktverfolger in der frühen Phase der Pandemie in den meisten europäischen Ländern unzureichend war, haben die meisten EU-Länder ihre nationalen mobilen Kontaktverfolgungs- und Warn-Apps entwickelt, um diesen Prozess zu unterstützen.“ (S. 19)

 

 

 

Die COVID-19 Pandemie hat ‚aus Notwendigkeit‘ die Verwirklichung von großen Veränderungen beschleunigt, um den zunehmenden Einsatz von digitalen Gesundheitstechnologien zu ermöglichen. Wie anfangs ausgeführt waren technische Herausforderungen nur eines der Hindernisse für die wirksame Pandemie-Bekämpfung. Tatsächlich gilt für einige Gesundheitstechnologien, dass für ihren wachsenden Einsatz während der Pandemie eine Veränderung und Anpassung der Regeln für ihren Gebrauch durch Gesundheitspersonal erforderlich wurde. Auch wenn Regeländerungen und Ersatz-Regelungen zum erweiterten Einsatz von digitalen Gesundheitstechnologien beitrugen, werden in manchen Ländern diese Veränderungen als zeitlich begrenzte Maßnahmen – verbunden mit der COVID-19 Ausnahmesituation – verstanden. Für die Zukunft nach der Pandemie wird es wichtig sein, die Erfahrungen von beiden, Gesundheitspersonal und Patienten, die während der Pandemie digitale Gesundheitswerkzeuge benutzten, zu erheben, auch mit Blick auf ihre Wirksamkeit und um passende finanzielle und regulatorische Maßnahmen zu entwickeln. (S.22)

 

 

 

Wenn man diese diplomatische Sprache in einfaches Deutsch übersetzt, wird die Bedeutung klar. Die „Gesundheitswerkzeuge“ - “digital health tools” (also Contact Apps am Handy, Grüner Pass mit QR Code, usw.) wurden zur Kontaktverfolgung eingerichtet (also: zur Überwachung).

 

 

 

Der Bericht sagt, dass “in manchen Ländern diese Veränderungen als zeitlich begrenzte Maßnahmen – verbunden mit der COVID-19 Ausnahmesituation – verstanden werden“. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass „andere Länder“ diese neuen Überwachungstechniken von vornherein nicht als temporär, sondern als dauerhaft begriffen haben.

 

 

 

Die letzten Sätze des obigen Zitats bedeuten, dass die EU Kommission diese Überwachungsinstrumente auch für die Zeit nach dem offiziellen Ende der Pandemie beibehalten möchte.

 

 

 

Tatsächlich hat die EU-Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides, schon Anfang des Jahres angekündigt, dass sie einen allgemeinen „Gesundheitspass“ für die gesamt EU einführen möchte. Dieser Pass solle Informationen über den Gesundheitszustand, den Impfstatus ebenso wie einen QR-Code enthalten. „Später können zusätzliche Informationen hinzugefügt werden.“ (Hm, welche Information könnte das wohl sein?!) Solche Impfpässe „werden ein wichtiges Instrument für Bürger während der Pandemie sein aber auch in der Zeit danach (!), wenn wir sie überwunden haben.“ [4]

 

 

 

Wir erwähnen nebenbei, dass es weder zufällig noch ganz ohne Ironie ist, dass der Ehemann von Frau Kyriakides, ein zypriotischer Millionär, unter Korruptionsverdacht steht, nachdem er von einer Staatsbank mehrere Kredite in Millionenhöhe erhalten, obwohl er dafür laut Berichten keine ausreichenden Sicherheiten vorweisen konnte. Hat der Ehemann Vorteile durch die politische Stellung seiner Frau erhalten? [5]

 

 

 

Zusammenfassend stellen wir fest, dass das System “Gesundheitspass” kein zeitlich begrenztes Instrument ist. Es ist – und das war von Beginn an so geplant – ein Instrument der herrschenden Klasse, die Volksmassen zu kontrollieren und zu überwachen. Und es soll auch nach dem offiziellen Ende der Pandemie beibehalten werden.

 

 

 

Es ist sowohl eine Schande als auch eine Tragödie, dass die meisten Teile der reformistischen und zentristischen Linken sich noch immer weigern, den offensichtlich bonapartistischen Charakter der COVID-Politik zu begreifen, die von Anfang an darauf hinzielte, die Vollmacht des kapitalistischen Staatsapparates massiv auszuweiten. Es ist eine Tatsache, dass die Lockdown Linke von Anfang an vor der COVID Konterrevolution kapituliert hat.

 

 

 

Im Gegensatz dazu müssen authentische SozialistInnen diesen reformistischen Kurs vermeiden und zusammen mit der RCIT für eine revolutionäre und demokratische Perspektive kämpfen!

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

[1] Die RCIT hat die COVID Konterrevolution von Anfang an ausführlich analysiert. Seit dem 2. Februar 2020 haben wir knapp 100 Dokumente (inklusive einem Buch) veröffentlicht, die alle auf einer speziellen Unterseite unserer Website zusammengefasst sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-2019-corona-virus/ (Kurzlink: https://bit.ly/39L2Vb4). Insbesondere verweisen wir unsere LeserInnen auf zwei RCIT-Manifeste: COVID-19: Tarnung für eine große konterrevolutionäre Offensive. Wir stehen an einem Wendepunkt in der Weltlage. Die herrschenden Klassen provozieren eine kriegsähnliche Atmosphäre, um den Aufbau chauvinistischer staats-bonapartistischer Regime zu legitimieren, 21 März 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/covid-19-und-der-neue-leviathan/; “Grüner Pass” & Zwangsimpfungen: eine neue Phase in der COVID-Konterrevolution. Nieder mit dem chauvinistisch-bonapartistischen Polizei- & Überwachungsstaat – verteidigen wir demokratische Rechte! Nein zur Gesundheitspolitik im Dienst der kapitalistischen Monopole – erweitert den öffentlichen Gesundheitssektor unter der Kontrolle von Arbeitern und des Volkes! 29. Juli 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/green-pass-compulsory-vaccinations-a-new-stage-in-the-covid-counterrevolution/#anker_4; Zusätzlich möchten wir auf das Buch von Michael Pröbsting verweisen: The COVID-19 Global Counterrevolution: What It Is and How to Fight It. A Marxist analysis and strategy for the revolutionary struggle, RCIT Books, April 2020, https://www.thecommunists.net/theory/the-covid-19-global-counterrevolution/. Unser erster Artikel zu diesem Thema stammt von Almedina Gunić: Coronavirus: “I am not a Virus”... but WE will be the Cure! The chauvinist campaign behind the “Wuhan Coronavirus” hysteria and the revolutionary answer, 2 Februar 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/wuhan-virus/; Almedina Gunić und Michael Pröbsting: Über einige ideologische Merkmale der COVID-Konterrevolution. Kommentar zu einem interessanten Interview mit einem deutschen liberalen Historiker, 14 November 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/on-some-ideological-features-of-the-covid-counterrevolution/; Siehe auch zahlreiche Spanisch-sprachige Artikel unserer argentinischen Genossinnen und Genossen: Juan Giglio: La izquierda de la "Big Pharma", dejó de defender las libertades, 1.10.2021, https://convergenciadecombate.blogspot.com/2021/10/la-izquierda-de-la-big-pharma-dejo-de.html; Juan Giglio: ¿Por qué la izquierda no cuestiona las políticas de la OMS? 8.9.2021, https://convergenciadecombate.blogspot.com/2021/09/por-que-la-izquierda-no-cuestiona-las.html

 

 

 

[2] More Than 591 Million EU Digital COVID-19 Passport Issued So Far – Commission Calls It a Global Standard, October 18, 2021, https://www.schengenvisainfo.com/news/more-than-591-million-eu-digital-covid-19-passport-issued-so-far-commission-calls-it-a-global-standard/

 

 

 

[3] State of Health in the EU: Companion Report 2021, Commission Staff Working Document, Brussels, 10 December 2021

 

 

 

[4] Zitiert von ZDF: Experten einig über Eckdaten - EU: Nächster Schritt zum Corona-Impfpass, 28.01.2021, https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-eu-impfpass-100.html

 

 

 

[5] Johannes Edelhof: Ehemann von EU-Impf-Kommissarin Kyriakides unter Korruptionsverdacht, Das Erste, 06.04.2021, https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Ehemann-von-EU-Impf-Kommissarin-Kyriakides-unter-Korruptionsverdacht,kyriakides100.html, (Kurzlink: https://bit.ly/3GXJKso)