Ein Aktionsprogramm zur Rettung

der Menschheit vor dem kapitalistischen Elend

 

 

Die Bolschewiki-Kommunisten treten für das folgende Aktionsprogramm als Antwort auf die kapitalistische Krise und die imperialistische Machtpolitik ein. Sie schlagen dieses Programm für den gemeinsamen Kampf der ArbeiterInnen und Unterdrückten vor. Sie fordern alle Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und der Unterdrückten auf, gemeinsam für diese Forderungen das Schlachtfeld gegen die herrschende Klasse zu betreten.

Streicht die Schulden! Enteignet die Banken und Spekulanten!

Eine kleine Minderheit von Superreichen in den imperialistischen Ländern plündert unentwegt und weltweit die Völker mit den von ihnen kontrollierten Banken und Finanzinstitute aus. Faktisch die ganze Welt befindet sich ihrer Geiselhaft. Alleine die reichen Länder haben eine Staatsverschuldung, die ihrer gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Nimmt man die gesamte Verschuldung (also Staat, Unternehmen und Privathaushalte), so beträgt diese in den imperialistischen Staaten den zwei-, drei- oder gar vierfachen Wert des jährlichen Brutto-Inlandsproduktes. Darüberhinaus zwingen die imperialistischen Finanzhaie und ihre Handlanger in den Regierungen, dem IWF und der Weltbank die halbkoloniale Welt („Entwicklungsländer“) jedes Jahr mehr als 240 Milliarden US-Dollar an ihre Schuldner zu zahlen (Stand von 2007). Griechenland z.B. wird von der EU wegen seiner Staatsschulden von 340 Mrd. Euro in die Knie gezwungen, hat aber in der Vergangenheit bereits 600 Mrd. Euro an Zinsen gezahlt! (Stand von 2011)

 

Mit anderen Worten: Diese Bankiers und Fondspekulanten erdrücken die ArbeiterInnenklasse, die Bauernschaft, ja selbst große Teile der Mittelschicht sowie die unterdrückten Völker doppelt und dreifach mit ihrer Schuldenlast. Sie beuten die Volksmassen einerseits über deren direkte Schulden mit ihren Zinsen und Zinseszinsen aus und andererseits müssen diese als SteuerzahlerInnen auch noch für die stetig wachsende Staatsverschuldung zahlen. Und schließlich werden sie auch noch zum Opfer der durch die Politik der staatlichen Schuldentilgung aufgezwungen Privatisierungen öffentlicher Unternehmen und des Abbaus von Sozial- und Gesundheitsleistungen. Die ArbeiterInnenbewegung muss jede Politik (von ATTAC, diverse linke Sozialdemokraten u.a.) ablehnen, die die Logik der Rückzahlung auch nur eines Teils der Schulden akzeptiert. Die Bolschewiki-Kommunisten schlagen dagegen folgende Losungen vor:

 

* Keine weiteren Zins- und Schuldenrückzahlung! Sofortige und vollständige Streichung aller privaten und staatlichen Schulden!

* Streichung der Schulden aller halb-kolonialen Länder Lateinamerikas, Asiens, Afrikas und Osteuropas!

* Enteignung aller Banken und Finanzinstitute! Zusammenfassung zu einer einzigen staatliche Zentralbank unter ArbeiterInnenkontrolle! Vollständige Sicherung der Bankeinlagen der kleinen und mittleren SparerInnen!

* Verstaatlichung der an der Börse gehandelten Vermögen und Abschaffung der Börse! Entschädigung der kleinen AktienbesitzerInnen!

* Zerschlagt den IWF und die Weltbank!

 

 

Gegen Lohnkürzungen, unsichere Beschäftigungsverhältnissen und Arbeitslosigkeit!

 

Die Kapitalisten setzen wie immer alles daran, um die Folgen ihrer Krise auf die ArbeiterInnenklasse abzuwälzen. Waren vor Beginn der Krise weltweit noch 177 Millionen Menschen arbeitslos (2007), so wuchs diese Zahl binnen kurzem auf 210 Millionen Arbeitslose (2010) an. Besonders betroffen davon sind Jugendliche: in Nordafrika und dem Nahen Osten haben z.B. offiziell knapp ein Viertel aller Jugendlichen keinen Job.

 

Jene, die noch einen Job haben, müssen oft in höchst unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten und bekommen einen geringen Lohn. Mehr als die Hälfte aller Erwerbstätigen weltweit arbeiten den offiziellen Statistiken zufolge in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen (die tatsächliche Rate liegt sicherlich um einiges höher!). Während dies in den reichen imperialistischen Ländern knapp 10% aller Erwerbstätigen sind, liegt ihr Anteil in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion bei einem Fünftel, in Lateinamerika bei einem Drittel, in Ost- und Südost-Asien bei 50-60% und in Südasien und Schwarzafrika bei über ¾!

 

Ebenso zählen 1,2 Milliarden Beschäftigte – das sind 40% aller weltweit Erwerbstätigen – zu den sogenannten „working poor“ (das sind die trotz Erwerbstätigkeit Armen, die mit einem Einkommen von weniger als 2 US-Dollar pro Tag auskommen müssen, um ihre Familie zu ernähren). In Südost-Asien sind es mehr als die Hälfte und in Südasien sowie in Schwarzafrika um die 80% aller Erwerbstätigen!

 

Es ist kein Wunder, dass vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krise und der Unternehmer-Offensive überall die Profite auf Kosten der Löhne steigen. In Indien beispielsweise hat sich der Anteil der Löhne am Einkommen von Anfang der 1990er Jahre bis Ende der 2000er Jahre halbiert, während sich jener der Profite verdoppelte. Ähnlich reduzierte sich auch in China der Anteil der Löhne dramatisch.

 

Wir können unsere Lage nur dann verbessern, wenn wir der kapitalistischen Logik der Unterordnung unserer Löhne und Arbeitsplätze unter den Profit die proletarische Logik der Sicherheit der ArbeiterInnenklasse und der gesamten Gesellschaft entgegensetzen. Wir sagen: Lohn und Arbeitsplatzsicherheit auf Kosten der Profite! Die Kapitalisten werden bei diesen Forderungen aufheulen und jammern, dass sie dies alles nicht bezahlen können. Wir antworten darauf: Ihr steckt jedes Jahr einen Großteil der Wertschöpfung in eure Taschen und überläßt den Lohnabhängigen, den kleinen Bauern und den städtischen Armen – also der großen Mehrheit der Werktätigen – den Rest. Wenn ihr nicht zu zahlen bereit oder in der Lage seid, dann enteignen wir euch!

 

* Nein zu jeder Lohnkürzung! Für kräftige Lohnerhöhungen und einen Mindestlohn, dessen Höhe von unabhängigen ArbeiterInnenkomitees festgelegt werden soll!

* Kampf den unsicheren Beschäftigungsverhältnissen! Umwandlung der ungeschützten, informellen, befristeten Arbeitsverträge in unbefristete mit Angleichung der Arbeitsschutzbestimmungen und Löhne. Die Einhaltung dieser soll durch Kollektivvertragsvereinbarungen geregelt und von Gewerkschaften und BelegschaftsvertreterInnen kontrolliert werden!

* Kampf allen Entlassungen und Betriebsschließungen! Entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen, die die Löhne nicht vollständig auszahlen, mit Entlassungen drohen, ihre Steuern nicht vollständig zahlen oder mit Schließung bzw. Verlagerung des Standortes drohen! In solchen Fällen: Haftung der Unternehmer mit ihrem Privatvermögen! Weiterführung dieser Betriebe als staatliche Unternehmen unter Verwaltung der Beschäftigten!

* Arbeitszeitverkürzung jetzt! Wir unterstützen jede Verkürzung der Arbeitszeit. Ziel muss die Aufteilung der Arbeit auf alle Hände sein. Das heißt: jeder soll Arbeit haben und bei gleichbleibenden Lohn kürzer arbeiten!

 

 

Kampf der Inflation! Für die Anpassung der Löhne an die Inflation! Für Preiskontrollkomitees!

 

Selbst wenn wir uns geringe Lohnerhöhungen erkämpfen, werden diese meist durch die Preissteigerungen (Inflation) wieder zunichte gemacht. Dabei spielen die Spekulationen des Monopolkapitals an den Finanzmärkten eine große Rolle. Gerade im letzten Jahrzehnt stiegen daher die Lebensmittelpreise massiv an. Eine Tonne Reis kostete im Jahr 2003 noch 600 US-Dollar, 2008 jedoch bereits 1.800 US-Dollar. Alleine in der zweiten Jahreshälfte 2010 stieg der Getreidepreis um 32% an. Unsere Ernährung ist zum Spielball der Finanzspekulanten geworden!

 

Auch hier gilt es, der Logik des freien Marktes die Interessen der ArbeiterInnen und der KonsumentInnen entgegenzustellen. Daher schlagen die Bolschewiki-Kommunisten den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung vor, für folgende Forderungen zu kämpfen:

 

* Kampf der Inflation! Für die automatische Anpassung der Löhne sowie aller Sozialleistungen und Renten an die Preissteigerungen!

* Für die Kontrolle der Preise durch Preisüberwachungskomitees, die von den Beschäftigten, den Hausfrauen bzw. -männern sowie den VerbraucherInnen gewählt werden! Als Basis dafür soll ein Lebenshaltungskostenindexes dienen, der von VertreterInnen der ArbeiterInnenklasse sowie der Bauern und der kleinen HändlerInnen bestimmt wird.

* Verstaatlichung des in Rohstoffhandel an den Börsen investierten Vermögens und Abschaffung der Börse!

 

Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen! Kampf der Privatisierung!

Alle bürgerlichen Regierungen (inklusive der Sozialdemokratie und Stalinisten) verfolgen seit langem eine Politik des Abbaus und der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Das Resultat ist eine Verarmung und der Ausschluß wachsender Teile der Bevölkerung von Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem. Was sind die Ursachen dieser Politik? Die herrschende Klasse muss scharfe Einschnitte bei den öffentlichen Dienstleistungen vornehmen, um für die Reichen die Steuern senken, neue Bereiche zur Profitvermehrung öffnen, Rettungspakete für das Monopolkapital bezahlen und ihren aufgeblähten Staatsapparat sowie ihre Kriege finanzieren zu können.

 

Auch hier gilt es, der Logik des Profits die proletarische Logik der Sicherheit und Zukunft der ArbeiterInnen und Unterdrückten entgegenzustellen. Doch um unsere Errungenschaften abzusichern und auszubauen, müssen wir den Kapitalisten die Kontrolle über die Wirtschaft entreißen und selber das Kommando übernehmen.

 

* Verteidigung aller öffentlichen Dienstleistungen! Hände weg vom Sozial- und Gesundheitssysteme! Alle grundlegenden Dienstleistungen wie Wasser, Strom, das Gesundheitssystem, Bildung usw. müssen in öffentlicher Hand und unter Kontrolle der Beschäftigten und der NutzerInnen sein! Kostenloser Zugang für alle zu den grundlegenden Dienstleistungen!

* Die Pensionen dürfen nicht Spielball der Finanzmärkte sein! Das Pensionssystem muss vollständig im öffentlichen Eigentum sein – Verstaatlichung der privaten Pensionskassen bei vollständiger Wertsicherung für die EinzahlerInnen! Zusammenlegung aller Pensionskassen zu einem einheitlichen, staatlichen Pensionssystem! Erhöhung der Pensionen und Senkung des Pensionseintrittsalters auf ein von der ArbeiterInnenbewegung und den Pensionistenverbänden festgelegtes Niveau!

* Besondere Berücksichtigung körperlich anstrengender bzw. gesundheitsgefährdender Berufe bei der Pensionierung.

* Massive Anhebung der Mindestpension und Recht auf Anspruch einer solchen, für alle die im Land leben. Anhebung der Pensionszahlungen für Frauen und MigrantInnen auf das Niveau von Männern bzw. InländerInnen. Anrechnung der Karenzzeiten sowie der Pflegezeiten für Angehörige als vollwertige Arbeitszeit für den Pensionsanspruch!

* Nein zur Privatisierung von Staatsbesitz – weder an inländische noch an ausländische Kapitalisten!

* Verstaatlichung aller Medien unter Kontrolle der Beschäftigten, der ArbeiterInnenbewegung und der NutzerInnen! Demokratischer Zugang aller Teile der Gesellschaft zu den Medien!

* Entschädigungslose Wiederverstaatlichung der privatisierten und ausgegliederten Unternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle!

 

Schluß mit dem „Geschäftsgeheimnis“!

Für ArbeiterInnenkontrolle! Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm!

 

 

Während Unternehmer und Staat über die Höhe des Lohnes jedes einzelnen Arbeiters immer genau Bescheid wissen, bleiben die gesamte Finanzgebarung und die tatsächlichen Gewinne der Unternehmer für die Öffentlichkeit ein Geheimnis. Dadurch werden dem Steuerbetrug und der Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber den Beschäftigten Tür und Tor geöffnet. Darüberhinaus wuchert, unter dem Vorwand des Geschäftsgeheimnisses, die Korruption inklusive der umfangreichen Bestechung von staatlichen Beamten. Schluß mit dem „Geschäftsgeheimnis“, denn was mit den Produkten unserer Arbeit passiert, darf nicht vor uns geheim gehalten werden.

 

Gerade in Zeiten der Krise versuchen die Unternehmer ihre Gewinne durch die Verschärfung der Arbeitshetze, unbezahlte Überstunden usw. zu steigern. Kein Wunder, dass die Unternehmer in den letzten Jahrzehnten die Arbeitsproduktivität steigern konnten. Unser Kampf muss darauf abzielen, dass wir nicht ihre Sklaven sind und daher ein Veto gegen die willkürlichen Entscheidungen der Bosse einlegen können. Wir kämpfen gegen die Willkürherrschaft des Unternehmers im Betrieb und für die Kontrolle durch die Beschäftigten. Wir lehnen jedoch jede Form der „Mitentscheidung“, „Sozialpartnerschaft“ etc. – also der Einbeziehung der Arbeitervertreter in das Management – ab, denn dadurch werden die Arbeitervertreter nur zu Handlangern der Kapitalisten.

 

In allen Ländern gibt es einen enormen Bedarf für die Verbesserung der wirtschaftlichen Grundlagen und der Infrastruktur. In Afrika verhungern Millionen Menschen aufgrund der mangelhaften Versorgung. In Pakistan gibt es regelmäßig Ausfälle in der Stromversorgung. In den USA – dem reichsten Land der Erde – befinden sich 26% aller Brücken in einem schlechten Zustand und mehr als 4.000 Staudämme in Amerika haben gravierende Sicherheitsmängel. Weltweit sind gewaltige Investitionen in den Umweltschutz notwendig, um den bedrohlichen Klimawandel zu stoppen. Gleichzeitig werden weltweit Millionen Menschen auf die Straße gesetzt und ihre Arbeitskraft bleibt dadurch ungenützt. Das alles zeigt einmal mehr die Absurditäten einer auf Profit beruhenden Wirtschaftsordnung. Vor diesem Hintergrund besitzt die Forderung nach einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten und bezahlt aus den Profiten der Reichen eine zentrale Bedeutung. Dies gilt insbesondere für die ärmeren Ländern, in denen die Wirtschaft stark von kleinen, finanzschwachen Unternehmen geprägt und wo daher auch die betriebliche Kampfkraft der ArbeiterInnen eingeschränkt ist.

 

* Öffnung der Geschäftsbücher – Buchhaltung, Bankkonten, Steuererklärungen usw.! Inspektion durch BuchhalterInnen, die das Vertrauen der Belegschaft genießen!

* Für ArbeiterInnen-Untersuchungskomitees zur lückenlosen Aufdeckung der Korruption zwischen Unternehmen und zwischen Unternehmen und staatlichen Behörden!

* Für die Kontrolle und das Vetorecht der ArbeiterInnen gegen alle Entscheidungen des Managements! Gegen jede Teilnahme der ArbeitervertreterInnen an Managementfunktionen!

* Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm zur Verbesserung der Infrastruktur (Energieversorgung, öffentlicher Transport, Ausbildung und Kinderbetreuung usw.), für Maßnahmen gegen den Klimawandel usw.. Dieses Programm darf nicht der Kontrolle abgehobener Staatsbürokraten unterliegen, sondern muss von den ArbeiterInnen und Unterdrückten geplant und kontrolliert werden. Es soll aus den Profiten und dem Vermögen der Superreichen bezahlt werden.

 

Kein Auseinanderdividieren - Gemeinsamer Kampf unabhängig von Nation und Standort!

In der Welt der kapitalistischen Globalisierung spielen die multinationalen Konzerne eine gewaltige Bedeutung. Sie kontrollieren mehr als die Hälfte der Produktion. Nicht nur der Handel von Waren nimmt enorm zu, sondern auch die Herausbildung internationaler Produktionsketten. So sind z.B. 80% aller Industrieimporte der USA Zwischengüter.

 

Das Management der multinationalen Konzerne versucht oft, die Beschäftigten an den verschiedenen Standorten gegeneinander auszuspielen. Darauf gilt es mit einem gemeinsamen Kampf und einem gemeinsame Plan zur Verteidigung aller Arbeitsplätze und bei gleichem Lohn zu antworten. Unser Ziel ist nicht die Zerschlagung der multinationalen Konzerne entlang nationalstaatlicher Linien, weswegen die Losung der Verstaatlichung nur eingeschränkte Bedeutung hat. Das Ziel muss vielmehr die Übernahme dieser Unternehmen durch die ArbeiterInnen sein, damit sie in Rahmen eines internationalen Wirtschaftsplanes die Produktion weiterführen können.

 

Gleichzeitig nimmt auch die Migration enorm zu und der Anteil der MigrantInnen an den ArbeiterInnen wächst. Dies führt dazu, dass die Kapitalisten alles daran setzen, die ArbeiterInnen unterschiedlicher nationaler Herkunft gegeneinander auszuspielen. Die Gewerkschaftsbürokratie, die eng mit den Kapitalisten verbunden ist und die in der Regel nur die Interessen der privilegiertesten Arbeiter vertritt, hilft ihnen oft dabei, ebenso wie zahlreiche zentristische Gruppen im Schlepptau der Bürokratie. Ein bekanntes Beispiel dafür ist der chauvinistische Streik in England im Frühjahr 2009 unter der Losung „British Jobs for British Workers“ (von CWI, IMT u.a. unterstützt!).

 

Die Bolschewiki-Kommunisten treten dafür ein, dass sich die ArbeiterInnen über alle Grenzen und alle nationale Unterschiede hinweg nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern gemeinsam für gleiche Rechte, den gleichen Zugang um Arbeitsmarkt und für eine gemeinsame Kontrolle über die Konzerne kämpfen.

 

* Statt Auseinanderdividieren – Gemeinsamer Kampf der ArbeiterInnen in unterschiedlichen Standorten in multinationalen Konzernen! Für gemeinsame, länderübergreifende Kollektivvertragsverhandlungen der Gewerkschaften innerhalb eines multinationalen Konzerns! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in multinationalen Konzernen – Angleichung des Lohns nach oben! Gemeinsame ArbeiterInnenorganisationen in multinationalen Unternehmen! Für gemeinsame ArbeiterInnenkontrolle über den Konzern!

* Nein zu Ausgliederung und Verlagerung ohne Zustimmung der Arbeitenden! Statt des Konflikts zwischen LohnarbeiterInnen unterschiedlicher Nationalität auf gleichen Arbeitsplätzen: Gleicher Lohn und Aufteilung der Arbeit auf alle Hände! Völlige Angleichung der Kollektivverträge und Arbeitsrechte für Angestellte von Subunternehmen an die des Generalunternehmens!

* Gemeinsamer Kampf der Gewerkschaften über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg für eine Anhebung der Arbeits- und Lebensbedingungen!

 

Schluß mit Steuergeschenken für die Reichen!

Enteignet die Superreichen!

Während die große Mehrheit der Bevölkerung immer ärmer wird und gleichzeitig einen immer größeren Teil der Steuerlast trägt, häufen die Reichen und Superreichen ein immer üppigeres Vermögen an. Diese über alle Kanäle der Korruption mit dem Staatspapparat verstrickten Familien bestimmen direkt oder indirekt die Geschicke der Länder. Ob es die Rothschilds, die Rockefeller, die Murdochs, Berlusconis oder die Königshäuser in den Golfstaaten sind – sie alle schmarotzen vom Wohlstand, den die ArbeiterInnen geschaffen haben. Eine Handvoll der reichsten unter den Superreichen – 147 Milliardäre – besitzt mehr als das addierte Einkommen der Hälfte der Menschheit ausmacht. Würde man deren Vermögen beschlagnahmen, könnte man z.B. mit einem Schlag das Hungerproblem aus der Welt schaffen.

 

* Abschaffung aller indirekten Steuern wie z.B. der Mehrwertsteuer!

* Massive Senkung der Lohnsteuern! Drastische Erhöhung der Steuern auf Profite und Spekulationsgewinne! Abschaffung der Steuerschlupflöcher für UnternehmerInnen! Sofortige Eintreibung der ausstehenden Steuerschulden der Unternehmen!

* Für die Beschlagnahmung des Eigentums der mächtigen und einflußreichen Familien und ihre Nutzbarmachung im Rahmen eines staatlichen Wirtschaftsplanes! Für die Enteignung der Superreichen!

* Verstaatlichung der Banken, der Großunternehmen und des Großhandels sowie des Verkehrs-, Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kommunikationsbereiches ohne Entschädigung unter ArbeiterInnenkontrolle!

* Stopp der Steuerflucht in andere Länder! Vollständige Enteignung aller Unternehmen, die mit Scheingesellschaften verbunden sind! Abschaffung aller Möglichkeiten für multinationale Konzerne, Gewinne und Verluste innerhalb des Konzerns zwecks Steuervorteile länderübergreifend anrechnen zu lassen!

* Beschlagnahmung des Kapitals in den sogenannten Steueroasen und Verwendung zur Bekämpfung der Umweltzerstörung, des Hungers und der Armut in den halbkolonialen Ländern!

 

Keine Verschlechterungen bei der Ausbildung! Bildung für alle unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse und Jugend!

In zahlreichen Ländern betreibt die Kapitalistenklasse (auch mit Hilfe der Sozialdemokratie) eine Politik der Privatisierung und Verteuerung der Ausbildung. Die Konzerne bekommen immer mehr Einfluß in den Schulen und Universitäten. Der Zugang zur Ausbildung wird immer teurer und der Streß im Bildungssystem selber nimmt immer mehr zu.

 

In vielen anderen Ländern sind große Teile der Bevölkerung von der Bildung bzw. von einer Bildung, die über die Grundschule hinausgeht, ausgeschlossen. Das Analphabetentum ist daher noch immer weit verbreitet. So wird es in großen Ländern wie Indien, Pakistan oder Bangladesch 40-50% der über 15-Jährigen verunmöglicht, Lesen und Schreiben zu lernen. In zahlreichen Ländern Afrikas liegt dieser Anteil zum Teil noch höher.

 

Die Bildung in der bürgerlichen Gesellschaft dient vor allem der Herausbildung von Arbeitskräften, die qualifiziert sind und sich dem kapitalistischen Kommando unterordnen. Daher wird den SchülerInnen nicht nur Wissen vermittelt, sondern sie werden auch ideologisch manipuliert und im Geist der sklavischen Unterwerfung unter die Bosse erzogen. Mehr denn je ist die Schule die Fabrik der Jugend.

 

So wie der kapitalistische Staatsapparat als solches muss auch das Bildungssystem als Teil dessen zerschlagen werden. Die Bolschewiki-KommunistInnen streben daher eine grundlegende Revolutionierung des Bildungssystems an mit dem Ziel einer Einheitsschule, in der Arbeit und Ausbildung, Theorie und Praxis miteinander verbunden werden und in dem die Gesellschaft und insbesondere die Auszubildenden und die Ausbildner aktiv mitbestimmen. Aber dies wird erst in einer sozialistischen Gesellschaft möglich sein.

 

Solange die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten noch unter den Bedingungen des Profitsystems leben müssen, treten wir für den bestmöglichen Zugang zu einer Ausbildung von qualifizierten, klassenkämpferischen ArbeiterInnen und die Stärkung von Gegenmachtorganen ein. Deswegen ist es von vorrangiger Bedeutung, für die Selbstverwaltung und die Kontrolle der Ausbildungsstätten durch die Auszubildenden in Zusammenarbeit mit den Lehrenden zu kämpfen. Wir kämpfen gegen die staatlich-bürokratische Kontrolle von oben und die autoritäre Herrschaft der Direktoren und Lehrenden über die Auszubildenden. Gleichzeitig ist es Aufgabe der ArbeiterInnenbewegung, so weit wie möglich ein proletarisches Bildungswesen aufzubauen, damit den unterdrückten Klassen Bildung in Verbindung mit der proletarischen Solidarität und den Lehren des Klassenkampfes vermittelt wird.

 

* Einheitliche und verpflichtende Ausbildung für Alle mit 12 Schulstufen!

* Für eine Berufsausbildung (Lehre bzw. zweiter Bildungsweg) in öffentlichen Hand, in Verbindung mit Staatsbetrieben und unter Kontrolle der Gewerkschaften und der Auszubildenden!

* Freier Schul- und Universitätszugang für alle! Keine Gebühren oder Kredite und keine Zugangsbeschränkungen im Bildungssystem! Angebot von Vorbereitungskursen für den Besuch der Universität für ArbeiterInnen während der Arbeitszeit und bezahlt durch den Staat! Abschaffung des Abiturs und der Zugangsvoraussetzungen auf den Unis, die ArbeiterInnen, Lehrlingen und MigrantInnen den Zugang zur Hochschule erschweren!

* Finanzierung der Ausbildung und der Lebenshaltungskosten für die Auszubildenden durch den Staat!

* Gegen Kürzungen im Bildungsbereich! Für massive Neueinstellung von LehrerInnen sowie den Ausbau öffentlicher Schulen, um die Qualität der Ausbildung zu erhöhen!

* Keine privaten und religiösen Schulen und Universitäten! Kein Religions- oder Ethikunterricht an Schulen! Für ein einheitliches, weltliches Bildungssystem in öffentlicher Hand!

* Statt einer Pseudo-Mitbestimmung in den Ausbildungsstätten - für den Aufbau einer kämpferischen SchülerInnengewerkschaft und einer kämpferischen StudentInnengewerkschaft! Statt Einmischung und Fremdbestimmung durch Kapitalisten oder Staatsbürokraten – für eine gemeinsame Kontrolle der Schulen durch SchülerInnen, Eltern und Lehrende bzw. der Universitäten durch StudentInnen, Lehrende und VertreterInnen der ArbeiterInnenorganisationen!

* Wahl und Abwählbarkeit der LehrerInnen durch SchülerInnen und Eltern! Abschaffung des Postens eines Schuldirektors!

* Gemeinsame Ausarbeitung des Lehrplanes durch demokratisch gewählte SchülervertreterInnen mit VertreterInnen der ArbeiterInnenbewegung auf gleichberechtigter Entscheidungsebene. Nach Schulstufe gestaffelte einheitliche Stundenwoche, mit höchstens 35 Stunden die Woche für alle SchülerInnen ohne zusätzlichen Arbeitsaufwand zu Hause. Für das Recht auf politische Betätigung an den Schulen!

* Für eine einheitliche Arbeitsschule für Alle bis zum Alter von 18 Jahren, in der Unterricht und Arbeit, Theorie und Praxis, miteinander verbunden wird!

* Die Forschung und Wissenschaft soll nach einem Plan organisiert werden, der sich nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen und nicht nach dem Profitinteresse richtet – kontrolliert durch die ArbeiterInnenbewegung und in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten dieser Bereiche! Abschaffung des Patentwesens!

 

Revolutionärer Kampf für Demokratie

Der Kampf für mehr Demokratie nimmt in vielen Ländern einen zentralen Platz in den Klassenkämpfen ein. Die immer größer werdenden Vollmachten der Polizei und Armee gegen die eigene Bevölkerung rufen zu Recht Empörung und Widerstand hervor. Die Revolution gegen die Diktaturen in Nordafrika und dem Nahen Osten, gegen das Militärregime in Thailand aber auch der August-Aufstand in Britannien sowie die Platzbesetzungsbewegung 2011 belegen, wie groß die Wut über die Allmacht des bürgerlichen Staates und der Wunsch nach gesellschaftlicher Mitbestimmung ist.

 

Aber der Kampf für Demokratie muss konsequent geführt werden. Wir wollen keine Demokratie, in der die Volksmassen nur alle paar Jahre einen Zettel in die Wahlurne werfen dürfen und die Eigentümer der Banken und Konzerne den Staatsapparat von vorne bis hinten bestechen und dadurch die „Demokratie“ kontrollieren. Wir kämpfen für revolutionär-demokratische Forderungen und verbinden sie mit der Frage des Eigentums, der Kontrolle über die Wirtschaft.

 

Insbesondere dort, wo autoritäre Regimes oder Militär offen demokratische Rechte mit Füßen treten, erheben sich Massenbewegungen und kämpfen mit aller Entschlossenheit für ihre Rechte. Andere Staaten und auch imperialistische Großmächte versuchen dabei nur allzu gerne, solche innenpolitischen Krisen zum Ausbau ihres Einflusses auszunutzen. Die Bolschewiki-Kommunisten unterstützen jede tatsächliche Bewegung der Volksmassen gegen die Unterdrückung demokratischer Rechte. Wir lehnen jede Einflußnahme reaktionärer Kräfte ab und verteidigen die nationale Souveränität halbkolonialer Staaten gegen den Imperialismus. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass RevolutionärInnen auf die Unterstützung tatsächlicher revolutionär-demokratischer Bewegungen verzichten. In Wirklichkeit ist die imperialistische Einmischung keine Hilfe für den revolutionär-demokratischen Kampf, sondern droht ihn zu untergraben. Deswegen haben wir fortschrittliche Befreiungskämpfe der Volksmassen gegen Diktaturen unterstützt, gleichzeitig jedoch imperialistische-Interventionen scharf abgelehnt. (z.B. der Kampf der Bosnier 1992-95, der Kosova-Albaner 1999, der Aufstand gegen die Gaddafi-Diktatur in Libyen 2011). Erst wenn die imperialistische Intervention zum vorherrschenden Merkmal der politischen Lage wird, müssen RevolutionärInnen den demokratischen Kampf gegenüber dem Kampf gegen diese Einmischung unterordnen.

 

Ähnlich verhält es sich in den noch existierenden degenerierten ArbeiterInnenstaaten (wie z.B. Kuba oder Nordkorea). Wir unterstützen tatsächliche Massenbewegungen gegen die herrschende Bürokratie (wie z.B. jene in Osteuropa, China und der UdSSR 1989-91) und treten für die politische Revolution ein. Wir verteidigen jedoch die Errungenschaften des ArbeiterInnenstaates (Planwirtschaft, staatliches Eigentum, Außenhandelsmonopol etc.) gegen alle Vorstöße zur Einführung des Kapitalismus.

 

Dort wo Grundfragen der politischen Herrschaft auf der Tagesordnung stellen und es unter den Massen noch kein Bewußtsein über die Überlegenheit der proletarischen Rätedemokratie gibt, kann in bestimmten Phasen die Losung der revolutionären Verfassungsgebenden Versammlung Bedeutung besitzen. Bolschewiki-Kommunisten treten dafür ein, dass deren Abgeordnete von ihrer Basis kontrollier- und abwählbar sein sollen. Damit eine solche Verfassungsgebende Versammlung nicht leicht zu einem Instrument der herrschenden Klasse wird, darf sie nicht von einer bürgerlichen Regierung einberufen werden, sondern von einer revolutionären Regierung der ArbeiterInnen- und Bauernräten.

 

* Nieder mit den Diktaturen und Monarchien! Für die Beseitigung von bonapartistischen Institutionen wie einem Militärrat oder Nationalen Sicherheitsrat, einer zweiten Parlamentskammern, dem Präsidentenamt usw.

* Im Kampf gegen die Diktaturen aber auch die korrupten „Demokratien“ treten wir für eine radikale Säuberung des Staatsapparates ein! Für die völlige Durchleuchtung aller staatlicher Beamter und ihrer Taten – v.a. bei Polizei, Armee, Geheimdienst, Verwaltung, Gericht, Betriebsdirektoren usw. - unter Kontrolle von Räten!

* Verteidigung des Rechts auf Streik, Rede- und Versammlungsfreiheit, des Rechts auf politische und gewerkschaftliche Organisierung, sowie der Freiheit, sich aller Kommunikations- und Informationsmedien zu bedienen!

* Radikale Demokratisierung der Verwaltung und Rechtssprechung: Wahl- und Abwählbarkeit des gesamten Verwaltungspersonals durch das Volk! Geschworenengerichte für alle Verbrechen und Vergehen! Abschaffung des Richteramtes und Ersetzung durch Rechtsprechung der Geschworenen unter Beratung eines rechtskundigen ExpertInnenrates!

* Für den Ausbau der lokalen Selbstverwaltung!

* Nein zum Polizei- und Überwachungsstaat! Gegen den Ausbau der Machtbefugnisse von Polizei und Gerichten! Für die Ersetzung der Repressionsapparates durch ArbeiterInnen- und Volksmilizen!

 

Befreit die unterdrückten Völker aus den Klauen der Banken und Konzerne!

Der moderne Kapitalismus zeichnet sich nicht nur durch die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse durch die Kapitalistenklasse aus, sondern auch durch die Ausbeutung und Unterdrückung der Völker in den nicht-imperialistischen, den halb-kolonialen Staaten durch das imperialistische Monopolkapital. Auf Basis dieser Ausbeutung ist das Monopolkapital auch in der Lage, in den reichen Ländern einen aufgeblähten Staatsapparat verbunden mit einer relativ „demokratischen“ Herrschaftsform sowie der Bestechung der Mittelschichten und der Arbeiteraristokratie zu finanzieren.

 

Alleine zwischen 1995 und 2010 preßte das imperialistische Monopolkapital mehr als 6.500 Milliarden US-Dollar aus den halbkolonialen Ländern in Richtung Metropolen heraus. Ebenso erzwingen die imperialistischen Länder den freien Zugang für ihre Waren auf die Märkte der ärmeren Länder, während sie gleichzeitig ihre eigenen Märkte für die Produkte der halbkolonialen Länder abschotten.

 

Diese imperialistische Ausbeutung der halbkolonialen Welt führt zu tagtäglichen Katastrophen. Täglich sterben 100.000 Menschen an Hunger oder dessen Folgewirkungen. Ebenso sind die armen Länder viel stärker und unmittelbarer von den dramatischen Auswirkungen des Klimawandels betroffen wie die alljährlichen Überschwemmungskatastrophen in Pakistan oder Bangladesch zeigen. Die Bolschewiki-Kommunisten fordern, dass die internationale ArbeiterInnenbewegung gemeinsam mit Organisationen der Bauern und Armen für folgende Forderungen kämpft:

 

* Streichung der Schulden aller halb-kolonialen Länder Lateinamerikas, Asiens, Afrikas und Osteuropas! Stattdessen müssen die imperialistischen Staaten die halbkoloniale Welt für die Ausplünderung ihrer natürlichen und menschlichen Ressourcen entschädigen!

* Zerschlagt den IWF, Weltbank und die WTO!

* Nein zum Protektionismus der imperialistischen Länder gegen Produkte der ärmeren Länder! Abschaffung der amerikanischen Wirtschaftszone NAFTA, der gemeinsamen EU-Agrarpolitik u.a. protektionistischer Waffen des Imperialismus! Umgekehrt treten wir jedoch für das Recht von Ländern der ‚Dritten Welt' ein, ihre Märkte vor Billigimporten aus den imperialistischen Ländern zu schützen.

* Verstaatlichung der imperialistischen Banken und Konzerne unter Arbeiterkontrolle!

* Für einen internationalen Notplan zur Rettung der Hungernden und zum Kampf gegen die Folgen des Klimawandels – finanziert aus den Profiten der Banken und Konzerne in den reichen Ländern!

 

Unterstützt die nationalen Befreiungskämpfe unterdrückter Völker!

Die kapitalistische Ausbeutung könnte niemals aufrecht erhalten werden, wenn sie nicht durch die Herrschaft eines Klassenstaates und gesellschaftliche Unterdrückungsformen unterstützt und bestärkt werden würde. Die nationale Unterdrückung ist daher ein wichtiger Bestandteil der kapitalistischen Klassenherrschaft. Sie ermöglicht die Überausbeutung der unterdrückten Völker, der nationalen Minderheiten und der MigrantInnen und damit die Bestechung der reformistischen Bürokratie und des obersten Teils der Arbeiterklasse. Und sie erleichtert das Schüren chauvinistischer Vorurteile unter den vergleichsweise bessergestellten Nationen und somit die Spaltung der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten.

 

Eine tatsächliche Gleichberechtigung ist unmöglich, solange der Kapitalismus bestehen bleibt. Unser Ziel ist die Annäherung und schließlich die Verschmelzung der Nationen zu einer höheren Stufe der Menschheitskultur. Doch dies wird erst im Zeitalter des Kommunismus und des Absterbens der Klassen möglich sein. Um dorthin zu gelangen, ist der möglichst enge internationalistische Zusammenschluß der ArbeiterInnen und Unterdrückten der verschiedenen Nationen notwendig. Dies wiederum setzt voraus, dass die ArbeiterInnenklasse der unterdrückenden Nation sich das Vertrauen ihrer Klassenschwestern und –brüder dadurch erwirbt, indem sie sich in Worten und Taten als konsequente Vorkämpferin gegen jede Form der Unterdrückung und Benachteiligung beweist. Dadurch wird es dann auch ermöglicht, nationalistische Vorurteile und Abschottungstendenzen auf allen Seiten zu bekämpft. Unser Ziel ist die internationalistische Einheit der ArbeiterInnenklasse.

 

Wir treten daher für einheitliche revolutionäre Parteien sowie Gewerkschaften ein, in denen sich die ArbeiterInnen und Unterdrückten unabhängig von ihrer nationaler und rassischer Herkunft, ihrem Geschlecht oder ihrem Alter gemeinsam organisieren. Gleichzeitig unterstützen wir die Möglichkeit zur Organisierung dieser unterdrückten Schichten innerhalb der revolutionäre Parteien und Gewerkschaften. Ebenso sind wir für den Aufbau von besonderen revolutionären Massenbewegungen der Unterdrückten. (Frauen, Jugend, MigrantInnen, Schwarze usw.) Diese Massenbewegungen müssen im Aufbau einer Fünften ArbeiterInnen-Internationale eine besondere Rolle spielen.

 

Die nationale Unterdrückung stellt sich einerseits in der schon erwähnten Unterdrückung und Überausbeutung der halbkolonialen Völker durch den Imperialismus dar. Eine besonders scharfe Form nimmt sie in den Ländern an, wo die imperialistischen Mächte nicht indirekt, sondern direkt herrschen und diese Länder in Kolonien verwandeln (z.B. Afghanistan, Irak). Andererseits sehen wir auch die Unterdrückung nationaler Minderheiten in den Staaten selber wie z.B. die Tamilen in Sri Lanka, die Kaschmiri in Indien und Pakistan, die Tibeter und die Uiguren in China, die KurdInnen in der Türkei, Irak, Iran und Syrien, die Tschetschenen und andere kaukasische Völker in Rußland, die Basken in Spanien oder die katholischen Nordiren in Britannien. Ebenso werden zahlreiche indigenen Völker – wie z.B. die Indios in Lateinamerika oder verschiedene ethnische Minderheiten in Afrika und Asien – unterdrückt. Die Bolschewiki-Kommunisten fordern:

 

* Gleiche Rechte und gleicher Lohn! Vollständige Staatsbürgerrechte für alle Angehörigen einer nationalen Minderheit!

* Für ein öffentliches Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramm unter Kontrolle von VertreterInnen der nationalen Minderheiten und der ArbeiterInnenbewegung – bezahlt aus den Unternehmerprofiten!

* Für die Abschaffung der offiziellen Staatsprachen! Gleichbehandlung und gleichberechtigtes Angebot der Sprachen der nationalen Minderheiten an den Schulen, vor Gericht, in der öffentlichen Verwaltung und in den Medien!

* Für weitgehende Gebietsautonomie und Selbstverwaltung von Regionen mit besonderer nationaler Zusammensetzung! Festlegung der Grenzen der Selbstverwaltungsgebiete durch die lokale Bevölkerung!

* Nein zum Nationalismus der (klein)bürgerlichen Kräfte in den unterdrückten Völker! Gegen die Politik der Abschottung der nationalen Gemeinden voneinander, sondern engstmöglicher Zusammenschluß der ArbeiterInnen der verschiedenen Nationalitäten!

* Für das Recht auf Selbstbestimmung der unterdrückten Völker bis hin zu einem eigenen Staat! Dort, wo unterdrückte Völker ihrer Wunsch nach einem eigenen Staat bereits klar zum Ausdruck gebracht haben, unterstützen wir dies und verbinden dies mit der Losung einer ArbeiterInnen- und Bauernrepublik. Dies gilt z.B. für ein sozialistisches Tamil Eelam, ein vereinigtes Irland, ein vereinigtes Kaschmir, ein unabhängiges Kurdistan, Tschetschenien, Tibet etc.

* Bedingungslose Unterstützung für den Befreiungskampf – auch in seiner bewaffneten Form! 

 

Einen besonderen Fall ist das palästinensische Volk, dass durch den zionistischen Apartheidstaat Israel seit 1948 unterdrückt und vertrieben wird. Der Staat Israel ist ein rassistischer Siedlerstaat, der auf der Vertreibung der einheimischen Bevölkerung beruht und darüberhinaus als Statthalter imperialistischer Großmachtinteressen dient. Deswegen kann es eine Überwindung der nationalen Unterdrückung nur dann geben, wenn die palästinensischen Flüchtlinge das vollständige Rückkehrrecht erhalten, ihr Land zurückbekommen bzw. eine entsprechende Entschädigung erhalten und der Staat Israel zerschlagen wird.

 

* Für eine gemeinsame, arabisch-jüdische ArbeiterInnen- und Bauernrepublik in Palästina, in der es keine Vorrechte für die jüdisch-israelische Bevölkerung mehr gibt.

 

Bis zu 12 Millionen Menschen in ganz Europa gehören zur Volksgruppe der Roma/Romini und der Sinti. Damit sind sie in der EU die größte ethnische Minderheit. Ihre besondere Geschichte als jahrhundertelang verfolgte und vom gesellschaftlichen Produktionsprozeß weitegehend ausgeschlossene Gruppe hat dazu geführt, dass sie als ethnische Minderheiten in verschiedenen Ländern v.a. in Osteuropa leben, deren nationale Entwicklung durch die Unterdrückung behindert wurde. Sie leben in besonderer Armut und sind besonderen Verfolgungen ausgesetzt. Kein Wunder, dass ihre Lebenserwartung um 10 und in einigen Ländern um 15-20 Jahre geringer ist als die der Restbevölkerung. Neben den für alle nationalen Minderheiten gültigen Forderungen sind besonders wichtige Losungen:

 

* Schaffung von flächendeckenden, kostenlosen Wohnmöglichkeiten hoher Qualität für besitzlose Roma und alle die in Baracken und Slums leben!

* Weg mit allen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit der Roma! Sofortiges Arbeits- und Wohnrecht in jedem Land!

* Für den Aufbau von bewaffneten Selbstverteidigungseinheiten in Roma-Vierteln und -Lagern, organisiert von den Roma, der ArbeiterInnenbewegung und den fortschrittlichen Teilen der ansässigen Bevölkerung!

* Lokale Selbstverwaltung von Gebieten mit hohem Roma-Anteil! Besondere Berücksichtigung der Wünsche der Roma-Bevölkerung bei der Festlegung der Grenzen der Selbstverwaltungsgebiete! Finanzielle Unterstützung durch den Staat!

* Für eine revolutionäre Bewegung der Roma als Teil der 5. Arbeiterinternationale! Für das Recht auf eigene Treffen der Roma in den Gewerkschaften und den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung!

 

In mehreren imperialistischen Ländern bilden Schwarze eine wichtige Minderheit (v.a. den USA, Frankreich und Britannien). Während sie in den USA im Zuge im 17. und 18.Jahrhundert unter den schrecklichsten Bedingungen ins Land verschleppt und dort als Sklaven ausgebeutet wurden, kamen die meisten Schwarzen in Britannien erst nach dem II. Weltkrieg als MigrantInnen aus den vom Empire unterdrückten Nationen.

 

Die Schwarzen haben in ihrem Kampf gegen die Unterdrückung eine Reihe von Organisationen und Bewegungen geschaffen. Doch diese blieben zumeist unter einer bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Führung. Selbst die großartigste und heroischste Bewegung der Schwarzen in den USA – die Black Panther – konnte nicht die Grenzen des kleinbürgerlichen Nationalismus überwinden. Die Bolschewiki-Kommunisten unterstützen den Aufbau einer revolutionären Bewegung der Schwarzen und befürworten die engstmögliche Zusammenarbeit mit der gesamten ArbeiterInnenbewegung:

 

* Für ein öffentliches Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramm unter Kontrolle von VertreterInnen der schwarzen Gemeinde und der ArbeiterInnenbewegung – bezahlt aus den Unternehmerprofiten! Für ein massives Ausbauprogramm von Wohnungen!

* Schluß mit der weitverbreiteten Praxis des bürgerlichen Staates, Schwarze und MigrantInnen massenhaft zu langen Gefängnisstrafen zu verurteilen. Aufrollen aller Gerichtsfälle, bei denen Schwarze und MigrantInnen schuldig gesprochen wurden vor demokratisch gewählten Geschworenengerichten, die zu mindestens der Hälfte aus Angehörigen der nationalen/rassischen Minderheit des Angeklagten bestehen!

* Für den Aufbau von bewaffneten Selbstverteidigungseinheiten der Schwarzen und deren Unterstützung durch die gesamte ArbeiterInnenbewegung!

* Lokale Selbstverwaltung von Gebieten mit hohem Anteil von Schwarzen! Besondere Berücksichtigung der Wünsche der schwarzen Bevölkerung bei der Festlegung der Grenzen der Selbstverwaltungsgebiete! Finanzielle Unterstützung durch den Staat!

* Für eine revolutionäre Bewegung der Schwarzen als Teil der 5. Arbeiterinternationale! Für das Recht auf eigene Treffen der Schwarzen in den Gewerkschaften und den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung!

 

Kampf der Überausbeutung und nationalen Unterdrückung der MigrantInnen!

 

 

Im Zeitalter des Imperialismus und v.a. der Globalisierung nimmt die Migration aus ärmeren in reichere Länder stark zu. In vielen reichen, imperialistischen Ländern machen MigrantInnen – insbesondere in den städtischen Zentren – mittlerweile 10, 20, 30, 40 oder mehr Prozent der Bevölkerung aus und in den Golfstaaten liegt der Anteil sogar noch höher.

 

Die MigrantInnen aus den ärmeren Ländern werden vom Kapital in ihrer großen Mehrheit als billigere Arbeitskräfte ins Land geholt. Sie erfahren daher eine Überausbeutung. Darüberhinaus sind sie aufgrund ihrer Herkunft auf verschiedene Weise national unterdrückt – sei es aufgrund besonderer Ausländergesetze, fehlender Staatsbürgerrechte oder aufgrund der sprachlichen Benachteiligung. Diese Unterdrückung und Überausbeutung wird durch die Ideologie des Rassismus gerechtfertigt und verstärkt.

 

Die Tatsache, dass die Gewerkschaften zumeist in erster Linie die besser gestellten Schichten der ArbeiterInnenklasse organisieren und nicht die unterdrückten, unteren Schichten – darunter gerade auch die MigrantInnen – ist Ausdruck ihrer bürokratischen, aristokratischen Orientierung und muss daher scharf bekämpft werden.

 

Um die größtmögliche Einheit der multinationalen ArbeiterInnenklasse herzustellen, muss die ArbeiterInnenbewegung konsequent gegen alle Formen der nationalen Unterdrückung und Überausbeutung der MigrantInnen sowie der rassistischen Vorurteile kämpfen und dadurch auch den Boden für nationalistische Abschottungstendenzen abgraben, der von (klein)bürgerlichen Führern der Migrantengemeinden gefördert werden. Die Bolschewiki-Kommunisten treten daher ein für:

 

* Volle Staatsbürgerrechte und Abschaffung aller Sondergesetze für alle MigrantInnen – unabhängig von Nationalität, Rasse, Religion oder Staatsbürgerschaft! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

* Bleiberecht und sofortige Legalisierung aller illegal lebenden MigrantInnen und AsylwerberInnen! Asylrecht für alle, die vor Krieg, Unterdrückung und Armut in ihren Ländern fliehen! Offene Grenzen für alle!

* Kampf der Hetze gegen Moslems. Für das Recht auf freie Religionsausübung – u.a. auch das Recht, Moscheen zu bauen und das Recht moslemischer Frauen, wo immer sie wollen eine Verschleierung (Kopftuch bis Burka) zu tragen! Genauso sagen wir: Niemand darf gezwungen werden, sich gegen seinen bzw. ihren Willen religiösen Vorschriften (wie z.B. das Tragen eines Kopftuches) zu beugen! Das gleiche gilt für andere religiöse Minderheiten (z.B. das Tragen eines Dastars der Sikhs).

* Für die Abschaffung der offiziellen Staatsprachen! Gleichbehandlung und gleichberechtigtes Angebot der Sprachen der MigrantInnen an den Schulen, vor Gericht, in der öffentlichen Verwaltung und in den Medien! Kostenloses und freiwilliges Angebot für alle, die Sprachen anderer nationaler Gruppen im Land zu erlernen!

* Lokale Selbstverwaltung von Gebieten mit hohem Anteil von MigrantInnen! Besondere Berücksichtigung der Wünsche der MigrantInnen bei der Festlegung der Grenzen der Selbstverwaltungsgebiete! Finanzielle Unterstützung durch den Staat!

* Für eine revolutionäre Bewegung der MigrantInnen als Teil der 5. Arbeiterinternationale! Für das Recht auf eigene Treffen der MigrantInnen in den Gewerkschaften und den Organisationen der ArbeiterInnenbewegung!

 

Kampf dem Faschismus

 

Der Faschismus ist die tödlichste Waffe der Kapitalisten gegen unsere Klasse. Ist der Faschismus erst einmal an der Macht, bedeutet das die Terrorherrschaft des Kapitalismus in seiner blutigsten und schlimmsten Form. Heute werden die Faschisten immer stärker wie der Aufstieg von Jobbik in Ungarn, der deutschen NPD, der Rashtriya Swayamsevak Sangh in Indien usw. beweisen.

 

Deswegen sagen wir: Keine demokratischen Rechte, kein Aufmarsch, keine Veranstaltung für die Faschisten. Die Faschisten versuchen mit Gewalt unsere Klasse zu knechten, wir werden ihre reaktionäre Gewalt mit unserer revolutionären Gewalt bekämpfen.

 

Wir treten für breite Bündnisse von Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und der MigrantInnen zum Zwecke der Organisierung gemeinsamer Aktionen gegen Faschisten und Rassisten ein. Wir wollen Seite an Seite mit diesen Organisationen kämpfen, lassen uns aber im Kampf nicht durch das Zaudern oder Zurückweichen ihrer Führungen die Hände binden. Die Bolschewiki-Kommunisten treten für den Aufbau von antifaschistischen Selbstverteidigungseinheiten der ArbeiterInnenbewegung ein.

 

Im Kampf gegen den Faschismus darf die ArbeiterInnenbewegung keinerlei Vertrauen in den bürgerlichen Staat, also die Polizei und Justiz, setzen. Wir lehnen es ab, an den Staat die Forderung nach einem Verbot der faschistischen oder militant-rassistischen Organisationen zu stellen. Dies schürt nur Illusionen unter Lohnabhängigen und Jugendlichen in den Staat. Außerdem ist es ein sehr gefährliches Spiel, da der Staat im Ernstfall die Faschisten gewähren lässt und seine Vollmachten gegen uns Revolutionäre und Revolutionärinnen sowie alle kämpferischen Organisationen der ArbeiterInnen und Unterdrückten ausspielt.

 

Zur Stärke gelangt der Faschismus nicht kraft seiner Ideen, sondern aufgrund der Verzweiflung, die die Mittelschichten und die politisch rückständigen, orientierungslosen Teile der Arbeiterklasse angesichts der umfassenden Krise des Systems erfaßt. Die Mobilisierung dieser verzweifelten Elemente auf der Straße, die Schlägertrupps, die die Faschisten als Rammbock gegen die ArbeiterInnenbewegung, die MigrantInnen usw. einsetzt – all das macht den Faschismus so gefährlich und unterscheidet ihn von den anderen bürgerlichen Kräften. Der Kampf gegen den Faschismus muss daher mit dem Kampf gegen seine Wurzeln – den Kapitalismus – sowie einem alternativen, radikalen Programm (öffentliches Beschäftigungsprogramm, Enteignung des Monopolkapitals usw.) verbunden werden.

 

* Zerschlagt die faschistischen Organisationen! Verhindert jedes öffentliche Auftreten von Faschisten und militanten Rassisten!

* Für den Aufbau von gemeinsamen Selbstverteidigungseinheiten von ArbeiterInnen, MigrantInnen und der Jugend zum Schutz vor faschistischen und rassistischen Angriffen!

 

Rettet unseren Planeten vor der kapitalistischen Klimakatastrophe!

 

In diesem System ordnet die Kapitalistenklasse die gesamte Gesellschaft ihren Profitinteressen unter und gefährdet damit unser aller Zukunft. Am deutlichsten kommt dies bei der Erderwärmung und dem Klimawandel zum Ausdruck. Der rücksichtslose Einsatz von fossilen Energieträgern zwecks rascheren Transports, der Ausbau unsicherer Atomkraftwerke, die Rodung der Regenwälder – all das hat das Profitinteresse des Monopolkapitals zur Ursache.

 

In den nächsten 20 Jahren wird die Durchschnittstemperatur unterschiedlichen Schätzungen zufolge um bis zu 4,5 Grad ansteigen. Bereits jetzt sehen wir gewaltige Veränderungen in der Beschaffenheit der Erde. Immer größere Teile der Polarkappen schmelzen und der Meeresspiegel steigt. Länder wie Bangladesch mit über 140 Millionen Einwohnern könnten zu einem Gutteil bald überflutet werden. Der grauenhafte Tod von einer Viertel Million Menschen als Folge eines Tsunami in Südostasien, die Atomreaktorkatastrophe von Fukushima, die Flutkatastrophe in Pakistan und das tragische Schicksal New Orleans werden sich dann viele Male wiederholen.

 

Auch die Klimakatastrophe ist eine Klassenfrage: Die größten Umweltzerstörer sind die imperialistischen Staaten – allen voran die USA (sie alleine produziert 25% aller Treibhausgase!), die EU, Japan und zunehmend auch die neue imperialistische Großmacht China. Britannien z.B. stößt pro Kopf 10mal soviel CO2 aus wie Indien. Die ärmsten 3 Milliarden Menschen weltweit hingegen tragen so gut wie gar nichts zum Klimawandel bei.

 

Natürlich reden selbst die Herrschenden heute über die Notwendigkeit der Umkehr des Klimawandels. Aber das sind Phrasen. Das Scheitern des Kyoto-Protokolls, des Klimagipfels von Kopenhagen usw. zeigen, dass die Kapitalisten und ihre Regierung unfähig und unwillens sind, den Klimawandel zu stoppen.

 

Ein besonders zynisches Mittel ist der sogenannte Emissionshandel, der die Umweltverschmutzung zu einem Geschäft machen und wo die reichen Staaten die armen Staaten dafür bezahlen, mehr Treibgase ausstoßen zu können.

 

Die Konzerne investieren gewaltige Finanzmittel in die gentechnologische Manipulation von Pflanzen. Während der Einsatz von Gentechnologie unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats durchaus sinnvoll sein wird, birgt deren Einsatz unter den Bedingungen der Herrschaft der profitgierigen Konzerne enorme Gefahren, die verheerende und langfristige Auswirkungen haben werden. Deswegen lehnen wir die Anwendung der gentechnologische Manipulation in der Landwirtschaft im Kapitalismus ab.

 

Nur eine radikale Umkehr der Energie- und Umweltpolitik kann unseren Planeten und damit unsere Zukunft retten. Doch dafür müssen wir die Kapitalistenklasse stürzen, denn deren Profitinteressen treiben uns in den Untergang.

 

Nur im Rahmen einer weltweit sozialistischen Gesellschaft kann eine Wirtschaftsordnung entwickelt werden, die nicht nach dem Profit einiger weniger, sondern nach den Bedürfnissen der Menschheit ausgerichtet ist und daher nachhaltig produziert.

 

Zahlreiche kleinbürgerliche Umweltschutzorganisationen und reformistische Parteien richten Appelle an die kapitalistischen Regierungen, der Umweltzerstörung ein Ende zu setzen und nachhaltige Maßnahmen zur Umkehr des Klimawandels einzuleiten. Das ist eine falsche und gefährliche Illusion. Durch entschlossenen weltweiten Klassenkampf können wir die eine oder andere Reform erreichen. Aber dies wird nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein und selbst solche Reformen können nur vorübergehend Bestand haben, solange die Herrschaft der Kapitalistenklasse bestehen bleibt.

 

Die Bolschewiki-Kommunisten treten für eine weltweite Massenbewegung ein, die für einen internationalen Notplan gegen den Klimawandel kämpft. Die Kampagne britischer GewerkschafterInnen „Eine Million Klima-Jobs“ ist ein, wenn auch unzureichendes, Beispiel, in welche Richtung eine solche Bewegung weisen müßte. Dieser Kampf muss mit dem Ziel des Sturzes des Kapitalismus verbunden werden, denn nur dann kann ein solcher Notplan umfassend und dauerhaft verwirklicht werden.

 

* Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle aller Energiekonzerne und aller Unternehmen, die für Grundversorgungsgüter wie Wasser, Landwirtschaft und Fluglinien, Schiffs- und Schieneneinrichtungen zuständig sind!

* Für einen Notplan zur Umwandlung des Energie- und Verkehrssystems und einer weltweiten Abkehr von der auf fossile Brennstoffe und Kernkraft gestützte Energieproduktion verbunden mit einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm! Für die massive Erforschung und Einsatz von alternativen Energieformen wie Wind-, Gezeiten- und Sonnenkraft! Für ein weltweites Wiederaufforstungsprogramm der Wälder! Für den radikalen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, um den individuellen PKW-Verkehrs zurückdrängen zu können!

* Verbot der gentechnologische Manipulation sowie gefährlicher Chemikalien in der Landwirtschaft! Abschaffung des Hybridkulturwesens!

* Zwingt die imperialistischen Konzerne und Staaten, Entschädigungen an die halbkolonialen Ländern für die von ihnen verursachte Umweltzerstörung zu zahlen! Nein zum Emissionshandel und Ökopunktesystem!

* Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses in sauberen Technologie- und Energiebereichen! Zusammenfassung des Wissens zur Schaffung von wirkungsvollen Alternativen!

 

Arbeitsplätze und Wohnungen für die Armen in den städtischen Slums!

Mehr als eine Milliarde Menschen – über ein Drittel der städtischen Bevölkerung – lebt in Slums in den Metropolen v.a. der halbkolonialen Welt. Diese Slums sind die Heimat vieler der working poor, die in den sogenannten Entwicklungsländern bis zu ¾ der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft – in Schwarzafrika und Südasien sogar mehr als 80% - ausmachen.

 

Die meisten der Slumbewohner haben keinen festen Job, sondern sind arbeitslos, als ArbeiterInnen ohne feste Anstellung oder als kleine Selbständige tätig. Sie sind daher zumeist Teil der unteren Schichten der ArbeiterInnenklasse, halb-proletarische Elemente, die auch in der städtischen Landwirtschaft tätig sind, kleine Selbständige oder gehören zum Lumpenproletariat. Die extrem unsichere Position in der Arbeitswelt erhöht die Bedeutung ihrer besonderen Lebens- und Wohnbedingungen und ist der Grund, warum wir von der städtischen Armut als einer besonderen Schicht sprechen können.

 

Ihnen fehlen zumeist stabile Häuser, eine gute Kanalisation, sauberes Trinkwasser und eine Abfallentsorgung. Darüberhinaus müssen sie sich mit den alltäglichen Brutalitäten der Polizeischergen, lokaler Gangster oder der Spekulanten-Mafia herumschlagen.

 

Im Kampf für die sozialistische Befreiung ist in den Slums die Selbstorganisierung der EinwohnerInnen vordringlich. Um sich gegen den alltäglichen Terror der Behörden, der Polizei und der Mafia zur Wehr zu setzen, ist die Organisierung in lokalen Aktionskomitees als erste Stufe zu Räten sowie der Aufbau von bewaffneten Selbstverteidigungseinheiten unabdingbar. Zentral ist dabei auch, ein enges Bündnis mit kämpferischen Gewerkschaften, Organisationen der MigrantInnen, der Frauen und der Jugendlichen herzustellen. Die Arabische Revolution – aber auch schon die Revolution im Iran 1979 – hat gezeigt, welch wichtige Rolle die städtische Armut in der Revolution spielen kann, gerade auch um den konservativ-bremsenden Einfluß der Arbeiterbürokratie und der dünnen Schicht der Arbeiteraristokratie zurückzudrängen. Damit jedoch keine populistischen Kräfte die Führung unter den städtischen Armen übernehmen, müssen die revolutionären Kräfte hier an vorderster Front stehen.

 

Die Perspektive des Kampfes muss sich v.a. auf ein öffentliches Beschäftigungsprogramm unter Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung und der Organisationen der Slumbewohner orientieren. Mittels eines solchen Programms könnte einerseits die Arbeitslosigkeit bekämpft werden und andererseits die Grundlage für den massiven Bau von qualitativ hochwertigen Häusern, dem Aufbau der Infrastruktur, den Anschluß an saubere Wasserversorgung usw. geschaffen werden.

 

* Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm unter Kontrolle von VertreterInnen der Slumbewohner und der ArbeiterInnenbewegung – bezahlt aus den Unternehmerprofiten! Für ein großangelegtes staatliches Investitionsprogramm zum Ausbau von Wohnungen, Energie-, Abwasser- und Abfallentsorgung, Krankenhäuser und Schulen, Straßen und öffentlichen Verkehr!

* Für den Aufbau von lokalen Aktionskomitees und Selbstverteidigungseinheiten der Slumbewohner!

 

Das Land den Bauern! Organisiert die LandarbeiterInnen!

Der Kapitalismus bedeutet Elend nicht nur für die städtische, sondern auch die ländliche Bevölkerung. 85% der weltweit 450 Millionen Bauernhöfe werden von Kleinbauern mit weniger als 2 Hektar Land betrieben. Hinzu kommen noch 800 Millionen Menschen, die im städtischen Bereich Landwirtschaft betreiben (davon sind 150-200 Millionen haupterwerbstätige Bauern), 410 Millionen Menschen, die in den Wäldern und Savannen leben und arbeiten, 190 Millionen Hirten und über 100 Millionen Fischer. Darüberhinaus gibt es noch hunderte Millionen landlose Bauern und LandarbeiterInnen.

 

Die Existenz der armen und landlosen Bauern wird immer mehr gefährdet durch das gierige Großkapital, das sich im niedergehenden Kapitalismus immer dreister auf Kosten der Bauern bereichert. Die ungleiche Verteilung des Bodens war und ist extrem: in Brasilien z.B. besitzen 26.000 Großgrundbesitzern 50% der Agrarfläche. Große Teile ihrer Ländereien werden jedoch nicht oder nur unzureichend für die Landwirtschaft genutzt. Gleichzeitig gibt es 12 Millionen landlose Bauern.

 

Die Unterdrückung der Frauen spiegelt sich in der Landwirtschaft darin, dass sie zwar knapp die Hälfte der Beschäftigten stellen, aber nur über 5% des Bodens verfügen.

 

Doch die Bauern leiden nicht nur unter der Raffgier der Großgrundbesitzer. Sie sind ebenso Opfer der vom Monopolkapital und den Finanzkapitalisten beherrschten Marktwirtschaft. Die extremen Preisschwankungen treffen die Bauern ebenso hart wie die durch die Konzerne erzwungene Umstellung der Landwirtschaft auf Monokulturen. 70 Länder sind bereits nicht mehr in der Lage, die für ihre eigene Bevölkerung notwendige Menge an Nahrungsmittel herzustellen. Weiters bereichern sich die Banken durch die Schuldenfalle, in der sich die meisten Bauern befinden. Hinzu kommt noch der rapide Ankauf gewaltiger Landflächen durch Konzerne und Investmentfonds, oft zu rein spekulativen Zwecken. Alleine in den Jahren 2008 und 2009 wurden weltweit 80 Millionen Hektar Land in den halbkolonialen Ländern von Investoren gekauft.

 

Der Kampf für die Befreiung der armen Bauern muss sich in erster Linie gegen die Großgrundbesitzer, die Banken und das Monopolkapital richten. Es ist daher ein Kampf, der international geführt werden und sich gegen die Grundlagen des Kapitalismus richten muss. Die arme Bauernschaft muss daher aus ureigenstem Interesse den Weg zum Sozialismus gemeinsam mit und unter Führung der ArbeiterInnenklasse beschreiten.

 

Wichtige Forderungen sind hierbei der Kampf zur Brechung der Herrschaft von Großgrundbesitzer, Banken und Monopolkapital und letztlich deren Enteignung. Das Land muss verstaatlicht und zur Nutzung auf die armen und landlosen Bauern aufgeteilt werden. Gleichzeitig kämpfen wir für eine radikale und nachhaltige Umgestaltung der Landwirtschaft – weg vom Raubbau der Konzern-diktierten und rein Export-orientierten Monokulturen und hin zu einer diversifizierten und nachhaltigen Landwirtschaft. Der verstärkte Betrieb von Landwirtschaft im städtischen Bereich ist grundsätzlich zu begrüßen, um die starre Trennung von Stadt und Land aufzuheben. Aber nur dann, wenn es nicht ein verzweifeltes Mittel zum Überleben der städtischen Armen ist, sondern im Rahmen einer umfassenden Planung der Verteilung der wirtschaftlichen Ressourcen und mit breiter Förderung durch den Staat. Unser Ziel ist die Aufhebung der Trennung von Stadt und Land – wie es in Konzepten wie der Gartenstadt angestrebt wird.

 

Der Klassenkampf auf dem Land erfordert, dass kämpferische und revolutionäre Verbände der armen und landlosen Bauern geschaffen werden, die ein enges Bündnis mit der ArbeiterInnenklasse suchen müssen.

 

Besonders wichtig ist hierbei die eigenständige Organisierung der LandarbeiterInnen. Diese können eine Avantgarderolle im Kampf am Land einnehmen, wenn sie den Klassenkampf gegen die Großgrund- und Plantagenbesitzer konsequent führen. Ein Beispiel dafür sind die tamilischen Plantagearbeiter in Sri Lanka.

 

* Sofortiges Verbot des Ankaufs von Grund und Boden durch multinationale Konzerne und Spekulationsfonds! Sofortige Enteignung aller nicht landwirtschaftlich genutzten fruchtbaren Böden im Eigentum großer Grundbesitzer! Abschaffung aller Patente kapitalistischer Monopole in der Landwirtschaft!

* Für die Enteignung der Großgrundbesitzer, der Kirche und der multinationalen Konzerne! Für die Verstaatlichung des Grund und Bodens unter Kontrolle von ArbeiterInnen und armen Bauern! Das Land denen, die es bebauen! Die örtlichen rätedemokratischen Vertretungen der armen und landlosen Bauern müssen die Frage der Aufteilung und Nutzung des Landes entscheiden! Förderung von freiwilligen landwirtschaftlichen Genossenschaften und der Bildung größerer staatlicher Produktionseinheiten!

* Schuldenstreichung und Abschaffung der Pacht für die Bauern! Verstaatlichung der Banken! Zinslose Kredite für die kleinen Bauern!

* Für eine radikale Umkehr in der Agrarwirtschaft. Weg von den Monokulturen! Für nachhaltige Anbaumethoden in der Landwirtschaft! Soviel internationaler Transport von Agrarprodukten wie zur Versorgung der Weltbevölkerung notwendig und soviel Versorgung mit landwirtschaftlichen Gütern vor Ort wie möglich!

 

Gemeinsamer Kampf für die Frauenbefreiung!

In der gesamten Geschichte der Menschheit existierte das System der Klassenausbeutung von Beginn an Hand in Hand mit Formen der politischen Unterdrückung (durch den Staat) und der gesellschaftlichen Unterdrückung von besonderen Schichten (z.B. Frauen, Jugend usw.). Die Unterdrückung der Frau ist somit tiefverwurzelt in die Geschichte der Klassengesellschaft und wird erst mit der Beseitigung derselben absterben können. Deswegen ist der Kampf für die Frauenbefreiung naturgemäß eng mit dem Kampf für den Sozialismus verbunden.

 

Entgegen den Behauptungen der bürgerlichen und liberalen Hofschreiberlinge hat sich in den letzten Jahrzehnten bloß die Form der Unterdrückung von uns Frauen geändert, jedoch nicht das Wesen. Zwar sind mittlerweile knapp 53% aller Frauen berufstätig. Aber aufgrund ihrer Unterdrückung trifft die kapitalistische Ausbeutung die Frauen besonders hart. Weltweit sind 60% aller working poor und rund 70% der Armen weiblich. Während wir Frauen durchschnittlich 2/3 aller Arbeiten erledigen, erhalten wir nur ein Zehntel vom Gesamteinkommen und besitzen nur ein Prozent des Eigentums.

 

Kurz, wir verdienen weniger Lohn für die gleiche Arbeit, machen den Großteil der unbezahlten Hausarbeit und Kindererziehung und sind darüber hinaus oftmals Opfer von Gewalt und Belästigung. Darüberhinaus versucht der reaktionäre Staat uns vorzuschreiben, welche Bekleidung wir tragen dürfen bzw. müssen. In den westlichen imperialistischen Staaten und der Türkei werden muslimische Frauen benachteiligt, wenn sie ein Kopftuch bzw. eine Burka tragen. In vielen islamischen Ländern wiederum sind wir Druck und offenen Terror ausgesetzt, wenn wir die religiösen Kleidervorschriften nicht einhalten.

 

Eine besonders offensichtliche Form der Frauenunterdrückung ist die Prostitution, zu der immer mehr Frauen weltweit gezwungen sind – sei es aus finanzieller Not und/oder durch offene körperliche Gewalt. Durch die großteils nicht-legalen Arbeitsbedingungen werden Prostituierte umso leichter Opfer der Ausbeutung und Kriminalisierung durch Zuhälter und Polizei. Wir treten für die vollständige Legalisierung der Prostitution, die gewerkschaftliche Organisierung der Prostituierten sowie staatlich geförderte Ausbildungsprogramme, um einen Ausstieg aus der Prostitution zu ermöglichen, ein. Solange der Kapitalismus und somit auch Frauenunterdrückung bestehen bleibt, solange wird es auch Prostitution geben. Erst nach der sozialistischen Revolution kann die Prostitution bekämpft und abgeschafft werden.

 

Wir Frauen machen die Hälfte der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten aus und unter der breiten Masse ihrer unteren Schichten stellen wir die Mehrheit. Doch in den Massenorganisationen spielen wir bloß eine untergeordnete Rolle. Warum? Einerseits weil gesellschaftliche Unterdrückung unsere Teilnahme am Klassenkampf erschwert, andererseits aber auch deswegen, weil die meisten Massenorganisationen von einer reformistischen Bürokratie beherrscht und von den oberen, aristokratischen Schichten dominiert werden. Die Bürokratie fürchtet die massenhafte und aktive Teilnahme von uns proletarischen und armen Frauen, denn gerade wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten. Deswegen muss eine Strategie, die auf die Revolutionierung der Massenorganisationen ausgerichtet ist, hoffnungslos scheitern, wenn sie sich nicht auf die breite Mobilisierung der proletarischen und armen Frauen stützt.

 

Während der Reformismus die Teilnahme der Frauen am Klassenkampf behindert, steht der Feminismus für eine Trennung des Kampfes für die Frauenbefreiung vom allgemeinen Klassenkampf. Eine solche Trennung ist zutiefst rückschrittlich, denn sie bedeutet die künstliche Trennung einer Form des Klassenkampfes von der Gesamtheit des Klassenkampfes. Doch die Frauenunterdrückung ist untrennbarer Bestandteil der gesamten kapitalistischen Klassengesellschaft und nur im Kampf gegen diese auch zu überwinden.

 

Zudem ist der Feminismus eine Strömung, der den Interesse der kleinbürgerlichen und bürgerlichen Frauen entspricht. Diese Frauen erleben zwar ebenso Frauenunterdrückung, haben aber im Gegensatz zu den Frauen unserer Klasse in erster Linie das Bestreben, den Männern ihrer Klasse innerhalb des Systems gleichgestellt zu sein und nicht das kapitalistische Klassensystem als solches zu zerschlagen. Im 19. Jahrhundert beklagten die kleinbürgerlichen und vor allem bürgerlichen Frauen, die aus rechtlichen Gründen die meisten akademischen Berufe nicht ausüben durften, dass sogar ein männlicher Arbeiter (jemand aus „niederer Klasse“) ihnen übergeordnet ist wegen dessen Möglichkeit berufstätig zu sein. Das widerspiegelt, dass es im Klasseninteresse dieser bürgerlichen Frauen liegt, die Klassenunterdrückung der ArbeiterInnen aufrecht zu halten, aber die eigene Unterdrückung als Frau in den Reihen der eigenen Klasse aufzuheben. Auch für die Feministinnen gilt, dass ihre zumeist (klein)bürgerliche Klassenlage bzw. -solidarität der ausschlaggebende Faktor ist und nicht die „Frauensolidarität“, die sie so gerne predigen.

Gerade deswegen halten es die Bolschewiki-Kommunisten für die vordringliche Aufgabe der Avantgarde, eine revolutionäre Frauenbewegung aufzubauen sowie die massenhafte Organisierung der Frauen in den Gewerkschaften und anderen Massenorganisationen voranzutreiben. Ebenso treten wir für das Recht auf eigene Treffen der Frauen sowie den Aufbau eigener Sektionen innerhalb der Massenorganisationen der ArbeiterInnen und Unterdrückten ein. Von besonderer Bedeutung schließlich ist die Rolle von uns Frauen in der revolutionäre Partei: Die Partei der Revolution muss die Partei sein, die nicht nur für die Frauenbefreiung kämpft, sondern in der auch die revolutionären Frauen einezentrale und führende Rolle einnehmen.

 

* Schluß mit allen Formen der rechtlichen Benachteiligung der Frauen – sei es in der Arbeitswelt, beim Zugang zur Bildung oder bei den Wahlen!

* Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

* Für den massiven Aufbau von kostenlosen, gut ausgestatteten Kinderbetreuungseinrichtungen rund um die Uhr! Für ein breit gefächertes Angebot von günstige und hochwertigen öffentlichen Verpflegungsstätten und Wäschereien! Unser Ziel ist die Vergesellschaftung der Hausarbeit!

* Massive Unterstützung zur Umwandlung der Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse für Frauen!

* Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, um die Voraussetzung für die Vergesellschaftung der Hausarbeit zu schaffen und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit unter den Frauen zu beseitigen!

* Freier Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln und Abtreibung auf Verlangen ohne Ansehen des Alters und unabhängig davon, im welchen Monat der Schwangerschaft sich die Frau befindet!

* Kampf der Gewalt gegen Frauen! Für den Ausbau öffentlicher und von Frauenorganisationen kontrollierten Frauenschutzeinrichtungen! Für den Aufbau von Selbstverteidigungseinheiten gegen frauenfeindliche Gewalt durch die ArbeiterInnen- und Frauenbewegung!

* Weg mit allen Gesetzen und öffentlichen Kampagnen über religiöse Kleidervorschriften! Für das Recht auf das Tragen religiöser Kleidung unabhängig davon, ob es sich um eine Form von muslimischer Verschleierung, um den Dastar der Sikhs o.ä. handelt! Aber auch gegen jeden Zwang, diese tragen zu müssen!

* Für den Aufbau einer revolutionären Frauenbewegung! Für das Recht auf eigene Treffen von Frauen in den Massenorganisationen der ArbeiterInnen und Unterdrückten

 

Kampf der sexuellen Unterdrückung durch Staat und Kirche!

 

Weltweit werden Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung als der vorherrschenden Heterosexualität benachteiligt. In den meisten Ländern werden Beziehungen von Lesben, Schwule und transsexuellen Personen rechtlich entweder überhaupt nicht anerkannt oder sogar explizit mit Strafen bedroht. Aber auch in jenen Ländern, in denen ihre Sexualität rechtlich anerkannt ist, werden Schwule, Lesben und transsexuelle Personen in vielfältiger Weise unterdrückt. Viele trauen sich daher gar nicht, ihre nicht-heterosexuelle Orientierung offen einzugestehen.

 

Die Einpeitscher der Hetze gegen Menschen mit einer nicht-heterosexuelle Orientierung sind bürgerliche Kräfte, Medien und religiöse Institutionen. Sie befürchten eine Gefährdung der Institution der Familie. Aus dem gleichen Grund unterdrücken sie auch die freie sexuelle Entwicklung von Jugendlichen durch Gesetze, die diesen erst ab einer bestimmten Altersgrenze sexuelle Kontakte gestatten.

 

Doch es sind die gesellschaftlichen Unterdrückungsverhältnisse gegen Frauen, Jugendliche und Menschen mit nicht-heterosexueller Orientierung, die Gewalt und Mißbrauch Tür und Tor öffnen. Nicht zufällig findet der Großteil dieses Mißbrauchs in Beziehungen statt, die durch klare Machtverhältnisse gekennzeichnet sind (z.B. Familie, Kirche, Waisenhäuser, Gefängnis). Deswegen treten die Bolschewiki-Kommunisten für die Abschaffung jeder Form der Unterdrückung der Sexualität ein und für den größtmöglichen Schutz gegen jede Form von Gewalt und Mißbrauch ein.

 

* Schluß mit der Bevormundung durch Staat und religiöse Institutionen: jeder und jede soll seine Sexualität ohne Zwang und Vorschriften ausleben können, solange dies mit dem gegenseitigen Einverständnis der PartnerInnen stattfindet.

* Für flächendeckende Möglichkeit qualitativhochwertige und kostenlose Verhütungsmittel in Apotheken, Arbeits- und Ausbildungsstätten zu beziehen!

* Völlige Gleichberechtigung für Lesben, Schwule und transsexuellen Personen beim Eherecht, dem Recht auf Kindererziehung, dem öffentlichen Ausleben ihrer Zuneigung usw.!

* Keine Kriminalisierung der Sexualität der Jugendlichen durch gesetzliche Altersbeschränkungen! Hingegen bedarf es scharfer Gesetze gegen Vergewaltigung und häusliche Gewalt, um Kinder vor Mißbrauch zu schützen. Häusliche GewalttäterInnen sollten durch Nachbarschafts- und Schulausschüsse zur Verantwortung gezogen werden.

 

Schluß mit der Unterdrückung der Jugendlichen!

Der Kapitalismus bietet der Jugend keine Zukunft. Laut den offiziellen Arbeitslosenstatistiken ist in vielen Teilen der Welt jeder vierte oder fünfte Jugendliche ohne Job – in Wirklichkeit ist der Anteil viel höher. Offiziell liegt die Arbeitslosenrate der Jugendlichen weltweit fast dreimal so hoch wie die der Erwachsenen! Junge ArbeiterInnen sind oftmals in unsicheren Beschäftigungsverhältnisse tätig und einer besonders hohen Ausbeutung ausgesetzt.

 

Die Jugend der ArbeiterInnenklasse hat in der Geschichte unzählige Male bewiesen, dass sie eine zentrale Rolle in der Revolution spielt. Aber auch die Jugend der andren Schichten – v.a. der Bauernschaft und der Armen – stellt vielerorts die Sturmtruppen des Befreiungskampfes. Die Arabische Revolution, der August-Aufstand 2011 in Britannien oder die Bewegung der Empörten hat dies am Beginn der neuen historischen Periode wieder unter Beweis gestellt.

 

So zentral die Rolle der Jugendliche in den revolutionären Bewegungen der letzten Jahrzehnten auch war, so gering ist ihre Rolle in den traditionellen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung. Dies ist einmal mehr Ausdruck der aristokratischen Orientierung und des reaktionären Charakters der Bürokratie.

 

Der Kampf für die Befreiung der Jugend ist integraler Bestandteil des Kampfes für die sozialistische Revolution. Ebenso ist der Aufbau einer revolutionären Jugendinternationale integraler Bestandteil des Kampfes für den Aufbau der Weltpartei der sozialistischen Revolution. Eine solche Jugendinternationale muss sich (ebenso wie die revolutionäre Partei) selbst in ihren ersten Aufbauschritten in erster Linie aus den Reihen der ArbeiterInnenklasse zusammensetzen und sich nach dem Interessen unserer Klasse orientieren. Andernfalls wird es ihr auf Dauer unmöglich sein, ein revolutionäres Programm und eine revolutionäre Methode aufrecht zu halten.

 

Die Bolschewiki-Kommunisten treten ein für:

 

* Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Verbot von Kinderarbeit! Vollwertige Ausbildungsprogramme bei vollem Lohn und Beschäftigungsgarantie für Jugendliche statt Billig-Ausbildungsprogramme!

* Für das vollwertige Wahlrecht zumindest ab dem 16. Lebensjahr!

* Für den Ausbau eines breitgefächerten Angebots von Jugendzentren, die vom Staat bezahlt und den Jugendlichen selbstverwaltet werden!

* Für den Aufbau einer revolutionären Jugendbewegung! Für das Recht auf eigene Treffen von Jugendlichen in den Massenorganisationen der ArbeiterInnen und Unterdrückten1

 

Nieder mit Militarismus und imperialistischen Krieg!

In der Periode des verschärften Niedergangs des Kapitalismus nehmen unausweichlich auch die Spannungen zwischen den herrschenden Klassen und den Staaten zu. Wenn die Beute kleiner wird, streiten die Räuber umso heftiger um ihre Anteile.

 

Daher ist es kein Wunder, dass sich die Rivalität zwischen den imperialistischen Großmächten verschärft. Die USA stemmen sich gegen das Ende ihrer mehr als ein halbes Jahrhundert andauernden absoluten Hegemonie als imperialistische Führungsmacht. China tritt selbstbewußt als neue imperialistische Großmacht auf und weitet seinen Einfluß aus. Die EU setzt alles daran zu einer einheitlichen und schlagkräftigen Macht zu werden und Rußland versucht in diesem geostrategischen Machtspiel seinen Anteil zu vergrößern.

 

Letztlich droht die Rivalität zwischen den Großmächten in einen neuen Weltkrieg zu münden. Auch wenn diese Gefahr nicht unmittelbar ansteht, so erleben wir schon seit Jahren eine enorme Zunahme von imperialistischen Kolonialkriegen und „begrenzten“ Interventionen in der halbkolonialen Welt (z.B. Afghanistan, Irak, Jemen, Somalia, Libyen usw. seitens der USA und der EU; Tschetschenien und Georgien seitens Rußland). Damit einher geht die Zunahme von imperialistischen Stellvertreterkriegen sowie des Militarismus und der Aufrüstung (v.a. auch der technologischen Modernisierung).

 

Ungeachtet der schwersten Weltwirtschaftkrise seit 1929 geben die herrschenden Klassen Unmengen für ihren Kriegsapparat aus. Alleine im Jahr 2010 wurden weltweit 1.630 Milliarden US-Dollar ausgegeben – mehr als doppelt so viel wie 10 Jahre zuvor. Was für eine Verschwendung wirtschaftlicher Ressourcen!

 

Mit der Verschärfung der Klassengegensätze und den möglichen Aufständen in ihren eigenen Ländern sieht die herrschende Klasse – auch in den reichen imperialistischen Ländern – zunehmend die Notwendigkeit, die Armee auch im eigenen Land gegen revolutionäre Klassenkämpfe der ArbeiterInnen und Unterdrückten einzusetzen. (siehe z.B. die Einsätze der Armee während der Arabische Revolution, die Staatsstreiche des Militärs in Thailand und Honduras, aber auch der drohenden Einsatz der britischen Armee gegen die kämpfende Jugend während des August-Aufstandes 2011)

 

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen kommt es vielerorts zu einer Umwandlung von Wehrpflichtigen-Armeen in Berufsarmeen. Dadurch sollen einerseits Kosten gespart und andererseits eine Armee geformt werden, wo die „Gefahr“ potentiellen Widerstandes der Soldaten gegen Kolonial- und Bürgerkriege geringer ist.

 

Der heldenhafte und gerechtfertigte Widerstand gegen die Kolonialherren und deren Handlanger in Afghanistan, Irak, Libanon, Palästina, Somalia, Tschetschenien usw. zeigt, dass die imperialistische Bestie besiegt werden kann. Und die beeindruckenden Antikriegsmobilisierungen – insbesondere am 15. Februar 2003, als 15-20 Millionen Menschen gegen den Irak-Krieg auf die Straße gingen – haben bewiesen, dass auch in den Metropolen der Widerstand gegen die Kriegspolitik der herrschenden Klasse enorm gewachsen ist.

 

Die Bolschewiki-KommunistInnen bekämpfen überall bürgerlichen Militarismus und imperialistischen Krieg. Die Politik der PazifistInnen, SozialdemokratInnen und StalinistInnen – Forderungen nach Abrüstung, Appelle an die UNO um Vermittlung, friedliche Koexistenz zwischen den Staaten und die Propagierung des gewaltlosen Widerstandes – lehnen wir kategorisch ab. Nicht die Herrschenden mit ihren Quatschbuden wie die UNO oder ihren heuchlerischen internationalen Gerichtshöfen können den Krieg aus der Welt schaffen. Dies können die ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Völker nur selber durch den kompromißlosen Klassenkampf – inklusive dem bewaffneten Kampf – erreichen. Deswegen treten wir für eine militärische Ausbildung der ArbeiterInnenklasse unter ihrer eigenen Kontrolle ein.

 

In imperialistischen Kriegen lehnen wir jede Unterstützung für die herrschende Klasse ab. Wir treten für die Niederlage des imperialistischen Staates ein. Unsere Losung ist die von Karl Liebknecht: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“. Unser Ziel ist die Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg gegen die herrschende Klasse.

 

In militärischen Auseinandersetzungen zwischen imperialistischen Staaten und degenerierten, stalinistischen ArbeiterInnenstaaten (wie z.B. Kuba oder Nordkorea) oder halbkolonialen Völkern und Staaten treten wir für die Niederlage ersterer und den Sieg der nicht-imperialistischen Seite ein. Wir verteidigen letztere auch dann, wenn diese unter Führungen von bürgerlichen (z.B. Saddam Hussein), kleinbürgerlichen (z.B. Hamas in Palästina, Taliban in Afghanistan) oder stalinistisch-bürokratischen (z.B. die KP Kubas) Kräften stehen. Gleichzeitig treten wir durch Anwendung der antiimperialistischen Einheitsfronttaktik – Auffordern der existierenden Führungen zum gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus unter eigenem Banner – dafür ein, die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten von diesen Führungen wegzubrechen und für eine eigenständige Klassenpolitik zu gewinnen. Diese prinzipienfeste Haltung unterscheidet den authentischen Marxismus von den sozialdemokratischen, stalinistischen oder zentristischen Varianten des Pseudo-Marxismus, die sich in der Regel weigern, in einem Krieg offen für den Sieg der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus einzutreten oder die militärische Unterstützung mit der politischen Anpassung an das halbkoloniale Regime verwechseln (z.B. die pro-Gaddafi Linke während des Bürgerkrieges in Libyen 2011)

 

In den kapitalistischen Staaten kämpfen wir gegen jede Form des Heeres und treten für deren Ersetzung durch eine ArbeiterInnen- und Volksmiliz ein. Ebenso können kommunistische Abgeordnete auch niemals für ein Militärbudget stimmen. Wir lehnen die Umwandlung von Wehrpflichtigen-Armeen in Berufsheere ab, da sie die Möglichkeit der Zersetzung des Militärs von innen erschwert. Solange ein bürgerliches Heer existiert, kämpfen wir für demokratische Forderungen, die die Rechte der einfachen Soldaten gegenüber den Offizieren und Generälen stärken. Wir treten dafür ein, dass sich die Soldaten mit klassenkämpferischen und Befreiungsbewegungen vereinigen und die Gewehre umdrehen und gegen ihre Vorgesetzten richten.

 

* Kein Geld und kein Personal für die bürgerliche Armee! Für demokratische Rechte der Soldaten, für den Aufbau von Soldatenkomitees und -gewerkschaften und die Wahl der Offiziere!

* Für die militärische Ausbildung unter Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung! Für eine ArbeiterInnen- und Volksmiliz statt der bürgerlichen Armee!

* Austritt aus und Auflösung aller imperialistischen Militärbündnisse (z.B. NATO, Partnership for Peace)! Auflösung aller US-amerikanischen und anderer imperialistischen Militärstützpunkte weltweit!

* Nein zu allen imperialistischen Kriegen und Besatzungen (Afghanistan, Irak, Tschetschenien, Tschad usw.)! Für die Niederlage der Imperialisten – für den Sieg des Widerstandes! Hände weg von Iran, Kuba, Venezuela und Nordkorea!

 

Die Bewaffnung der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten

In der Klassengesellschaft werden alle großen Fragen der Menschheit mit Gewalt gelöst. Nur politisch Verblendete (a la Zentristen wie das CWI) oder bewußte Verblender aus den Reihen der liberalen Intellektuellen und der reformistischen Bürokratie können der ArbeiterInnenklasse einreden, dass der Weg zur Befreiung mit friedlichen Mittel beschritten werden kann. Selbst absolut friedliche Demonstrationen wie jene der Occupy Wall Street Bewegung in den USA oder Streiks werden von der Polizei mit Gewalt angegriffen. Darüberhinaus sind nationale Minderheiten und fortschrittliche AktivistInnen immer wieder Überfällen von faschistischen Schlägerbanden ausgesetzt. Und wenn es um die Macht geht, dann schickt die herrschende Klasse ihre Armee auf die Straße – wie zahlreiche Beispiele der Arabischen Revolution, der Staatsstreich in Honduras 2009 oder der Einsatz des Staatsapparates gegen die ArbeiterInnen und Guerillas in Indien oder Pakistan beweisen.

 

Überall wo die ArbeiterInnen und Unterdrückten für ihre Rechte kämpfen, müssen sie sich organisieren und zum Kampf gegen die staatlichen und privaten Schlägerbanden der Reaktion ausrüsten. Demonstrationen, die Zusammenstöße mit der Polizei erwarten lassen, der Schutz von Versammlungen und Parteilokalen usw. erfordern die Bildung eines mit Schlagstöcken u.a. ausgerüsteten Ordnerdienstes. Streiks und Besetzungen – sei es von Betrieben, von Grundbesitz oder von Ausbildungsstätten – benötigen die Schaffung von Streikposten zur Verteidigung. Solche Ordnerdienste und Streikposten können die Grundlage für den Aufbau einer ArbeiterInnen- und Volksmiliz schaffen. Denn ohne eine solche bewaffnete Miliz können das Proletariat und die Unterdrückten niemals erfolgreich im Kampf um die Macht bestehen. Denn die Macht kann nur durch den bewaffneten Aufstand erobert und durch den erfolgreichen Bürgerkrieg gegen die Kapitalistenklasse verteidigt werden.

 

Der Weg zur Schaffung von ArbeiterInnenmilizen erfordert jedoch nicht nur organisatorische Schritte. Er verlangt vor allem eine politische Vorbereitung durch Propaganda und Aufklärung. Denn der bürgerliche Herrschaftsapparat und seine reformistischen und zentristischen Helfershelfer in den Reihen der ArbeiterInnenbewegung haben über Jahre und Jahrzehnte hinweg die Unterdrückten mit der süßlichen Propaganda des friedlichen Weges eingelullt. Die Bolschewiki-Kommunisten treten daher für einen kompromißlosen Kampf gegen den verderblichen Pazifismus ein. Die ArbeiterInnenklasse muss sich die Losung der Kommunistischen Internationale zu eigen machen: „Klasse gegen Klasse, Gewalt gegen Gewalt!

 

Für eine ArbeiterInnen-Regierung, gestützt auf die armen Bauern und die städtische Armen

Die Losung der ArbeiterInnen-Regierung, gestützt auf die armen Bauern und die städtische Armen ist von besonderer Bedeutung aufgrund der Führungskrise des Proletariats. Das Tempo der kapitalistischen Krise schreitet rascher voran als das Tempo im Aufbau einer revolutionären Massenpartei. Daraus ergibt sich, dass für die Masse der ArbeiterInnen und Unterdrückten nur die alten, verrotteten Parteien der Arbeiterbürokratie (Sozialdemokraten oder Stalinisten), Gewerkschaften oder neue, aber nichtsdestoweniger im alten Sumpf der bürgerlichen Denkens gefangenen Parteien vorhanden sind, an die sie sich mit ihren Hoffnungen nach einem radikalen Wandel richten können.

 

Unter diesen Bedingungen darf die revolutionäre Vorhut nicht passiv darauf warten, bis die Massen mit diesen kleinbürgerlichen Parteien endgültig gebrochen und neue, revolutionäre Arbeiterparteien geschaffen haben. Vielmehr gilt es, mit der Einheitsfronttaktik an das Bewußtsein der breiten Masse anzusetzen und von den Parteien der ArbeiterInnen und Unterdrückten zu verlangen, dass sie mit der Bourgeoisie brechen und auf dieser Grundlage eine Regierung bildet.

 

Diese kleinbürgerlichen Parteien sind niemals in der Lage, den Kapitalismus durch die Räte-Diktatur des Proletariats zu ersetzen. Natürlich ist es nicht ausgeschlossen, dass sie unter dem Druck revolutionärer Krisen und explosiver Klassengegensätze gezwungen sein können, weiter zu gehen als sie wollen. Ja selbst eine Abschaffung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ist unter außergewöhnlichen Bedingungen nicht ausgeschlossen (siehe Osteuropa, China, Cuba und Vietnam in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts). Aber selbst in diesem Falle zerschlagen diese Parteien nicht den bürgerlichen Staatsapparat und ersetzen ihn durch die Macht der Arbeiter- und Bauernräte und –milizen, sondern behalten die Struktur eines bürgerlichen Staatsapparates bei und errichten so die Diktatur einer bürokratischen Kaste. Eine Wiederholung solcher Entwicklungen ist auch für die Zukunft nicht auszuschließen (z.B. Venezuela unter Chavez). Aber die Bolschewiki-Kommunisten lehnen eine solche bürokratisch-konterrevolutionäre Umwälzung ab. Sie führt nur – ungeachtet der sozialen Fortschritte durch die Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutungsbedingungen – zu einer Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse. Für die ArbeiterInnenklasse entstünde in diesem Fall die Aufgabe der politischen Revolution gegen die Bürokratie und der Zerschlagung ihres Staatsapparates.

 

Doch ungeachtet dieser Wahrscheinlichkeiten und Unwahrscheinlichkeiten ist die Losung der ArbeiterInnen-Regierung, gestützt auf die armen Bauern und die städtische Armen von pädagogischem Wert. Denn sie hilft der breiten Masse, Forderungen an „ihre“ Parteien zu stellen und dadurch die Erfahrungen über deren Unfähigkeit zum Bruch mit dem Kapitalismus zu durchlaufen. Auf diese Weise kann diese Losung hilfreich dabei sein, den politischen Ablösungsprozeß von diesen Parteien voranzutreiben und den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei zu beschleunigen.

 

Die an die kleinbürgerlichen Parteien, die sich auf die ArbeiterInnen, Bauern und städtische Armen stützen, gerichtete Forderung des Bruchs mit den offen bürgerlichen Parteien und der Bildung einer alleinigen Regierung ist immer richtig, da sie dazu dient, den kleinbürgerlichen Führungen dieser Parteien die Ausrede aus der Hand zu schlagen, sie würden zwar gerne, könnten jedoch nicht die Interessen der ArbeiterInnen aus Rücksicht auf ihre Koalitionspartner erfüllen. Doch Bolschewiki-Kommunisten verbinden solche Forderungen immer mit einem vollständigen Aktionsprogramm, das in der Perspektive einer tatsächlichen ArbeiterInnen-Regierung, gestützt auf die armen Bauern und die städtische Armen, gipfelt. Das bedeutet, eine Regierung, die mit dem bürgerlichen Staatsapparat bricht und sich statt dessen auf die Macht der Räte und Milizen der ArbeiterInnen und Unterdrückten stützt und die die Enteignung der Kapitalistenklasse angeht. In diesem Sinne ist die ArbeiterInnen-Regierung, gestützt auf die armen Bauern und die städtische Armen, nichts anderes als eine Übergangsform auf dem Weg zum Bürgerkrieg gegen die Bourgeoisie und der Errichtung der Diktatur des Proletariats.

 

In den alten imperialistischen Ländern, in denen die Bauernschaft nur noch eine verschwindend kleine Minderheit darstellt und eine städtische Armut bis jetzt nur im relativ geringen Ausmaß existiert, stellen die Bolschewiki-Kommunisten diese Übergangslosung in der Form der ArbeiterInnenregierung auf. Doch die große Mehrheit der Weltbevölkerung lebt in armen halbkolonialen oder unterentwickelten imperialistischen Ländern. Für diese Länder gilt die Losung der ArbeiterInnen-Regierung, gestützt auf die armen Bauern und die städtische Armen.

 

Wir haben die von der Kommunistischen Internationale zur Zeit Lenins und Trotzkis entwickelte Losung der Arbeiter- und Bauernregierung angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen seitdem weiterentwickelt zu der Losung der ArbeiterInnen-Regierung, gestützt auf die armen Bauern und die städtische Armen. Damit bringen wir zum Ausdruck,

* dass die ArbeiterInnenklasse die führende Klasse in einem solchen Bündnis ist und die anderen Klassen und Schichten mitzieht;

* dass wir – wie es auch schon die Kommunistische Internationale betonte – innerhalb der Bauernschaft zwischen den oberen und den unteren Klassen und Schichten unterscheiden und wir vor allem auf das Bündnis des Proletariats mit den halbproletarischen, landlosen und kleinbürgerlichen, nicht-ausbeutenden armen Bauern abzielen;

*dass wir die Tatsache berücksichtigen, dass heute in den ärmeren Ländern 45% der Bevölkerung in Städten lebt und davon ein Drittel der städtischen Armut zugerechnet werden kann. Diese Schicht zeichnet sich durch ein besonderes Maß an instabilen sozialen Lebensbedingungen und Klassenverhältnisse aus. Hier dominieren besonders die Übergänge von Bauernschaft zum Proletariat, dem Proletariat zum Lumpenproletariat sowie zum städtischen Kleinbürgertum ebenso wie zur Bauernschaft (siehe die Bedeutung der Agrarwirtschaft in den halbkolonialen Großstädten!). Aufgrund dieser besonderen, von halbproletarischen, halb-kleinbürgerlichen, halb-lumpenproletarischen Elementen gekennzeichneten Situation, haben wir die städtische Armut in die Regierungslosung integriert.

 

Ein revolutionäres Programm für eine ArbeiterInnen-Regierung, gestützt auf die armen Bauern und die städtische Armen sollte immer Losungen beinhalten, die den entscheidenden Bruch mit der Bourgeoisie markieren:

 

* Verstaatlichung der Banken und Zusammenfassung zu einer einzigen Nationalbank, Verstaatlichung der Großunternehmen und des Großhandels sowie des Verkehrs-, Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kommunikationsbereiches ohne Entschädigung und unter ArbeiterInnenkontrolle! Einführung eines Außenhandelsmonopols!

* Enteignung der Kapitalistenklasse und allen voran der Banken, Konzerne und Spekulanten!

* Für eine ArbeiterInnen-Regierung, gestützt auf die armen Bauern/Bäuerinnen und die städtische Armen, auf der Grundlage von Räten in den Betrieben und Stadtteilen sowie bewaffneten Milizen; Deren VertreterInnen sind der direkten Wählbarkeit und Abwählbarkeit der ArbeiterInnen unterstellt und beziehen ein durchschnittliches FacharbeiterInnengehalt!

 

Durch den bewaffneten Aufstand zur Diktatur des Proletariats und zum Sozialismus!

Wie immer auch der Weg zum Sozialismus verlaufen wird, der entscheidende Bruchpunkt wird immer der von der revolutionären Partei geführte bewaffnete Kampf gegen die Kapitalistenklasse bzw. herrschende bürokratische Kasten im nationalen und internationalen Rahmen sein. Das Ziel dieses bewaffneten Klassenkampfes ist der Sturz und die Enteignung dieser Schmarotzer, die Zerschlagung ihres Staatsapparates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats.

 

Die Aufgabe der Diktatur des Proletariats ist die Vorantreibung der Revolution. In der Tat, die Revolution kann sich nur dann behaupten und siegen, wenn sie einen permanenten Charakter trägt. Ansonsten droht ihr ein Schicksal wie die Verbürokratisierung und schließlich der Zusammenbruch der UdSSR. Die Bolschewiki-Kommunisten treten daher für die Strategie der permanenten Revolution ein. Das bedeutet, die Revolution muss stetig nach internationaler Ausbreitung mit dem Ziel der weltweiten Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft streben. Unsere Losung ist daher nicht der Aufbau der Sozialismus in einem Land, sondern die Ausbreitung der Revolution von einem Land hin zu sozialistischen Staatenbünden und schließlich der Vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Die permanente Revolution hat gleichzeitig auch die Vorantreibung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Umwälzung im Visier. Eine solche sozialistische Gesellschaft, in der die Entscheidungen in Räten demokratisch von unten nach oben, durch jederzeit abwählbare Delegierte, getroffen werden, wird die Wirtschaft und die gesamten gesellschaftlichen Ressourcen im Interesse der Bedürfnisse der Menschen und nicht des Profits einiger Weniger planen.

 

Kurz, sie wird das Tor zur klassenlosen Gesellschaft ohne Staat, ohne jegliche Form der Unterdrückung, aufstoßen. Mit anderen Worten, der Aufbau des Sozialismus läutet einen neuen Abschnitt der Menschheitsgeschichte ein – das Reich der Freiheit, in der der Mensch sein Schicksal als freies, sich selbst bestimmendes und umfassend entwickelndes Wesen in die Hand nimmt.

 

Doch die entscheidende Voraussetzung für diesen Weg zum Kommunismus ist der rechtzeitige Aufbau einer revolutionären Kampfpartei der ArbeiterInnenklasse auf der Grundlage eines bolschewistischen Programms. Die Zeit drängt! Die Bolschewiki-Kommunisten der RCIT suchen die Diskussion und den Zusammenschluß mit allen KämpferInnen, die bereit sind, mit uns die Welt aus den Angeln zu heben. Vorwärts zur Fünften ArbeiterInneninternationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution!

 

ArbeiterInnen und Unterdrückte aller Länder, vereinigt Euch!

 

Mit dem Sozialismus haben wir eine Welt zu gewinnen – mit dem Kapitalismus können wir sie nur verlieren!

 

Kämpft mit der RCIT für die Fünfte ArbeiterInnen-Internationale als Weltpartei der sozialistischen Revolution!

 

KAPITEL 5
KAPITEL 5