Die politische Lage in Deutschland ist auch 3 Monate nach der Bundestagswahl instabil

 

Artikel von Manfred Meier (RCIT Deutschland) zur Lage in Deutschland nach den Wahlen, 20.12.2017, www.diekommunisten.net

 

Mitte Dezember 2017 hat Deutschland noch keine neue Regierung. Und wie es aussieht, wird es auch noch eine ganze Weile dauern, bis es soweit ist.

 

Der Öffentlichkeit werden jeden Tag neue Themen geboten, inzwischen wird schon über die Inhalte einer Dritten Großen Koalition debatiert, während es schon wieder kriselt. Der Landwirtschaftsminister Müller von der CDU hat der Zulassung des Monsanto-Unkrautvernichtungsmittels „Glyphosat“ in der zuständigen EU-Kommission für weitere 5 Jahre zugestimmt, obwohl die mitzuständige Umweltministerin von der SPD, Hendricks, ein ausdrückliches Veto eingelegt hatte. Inzwischen kam heraus, dass dieser Eklat lange vorbereitet und trotz Kanzleramtsminister Altmeyers Intervention umgesetzt wurde.

 

Merkel hat den CSU-Minister Müller „gerügt“. Aber ihre noch verbliebene Autorität leidet, falls Müller bleibt. Seine Entlassung (soweit das überhaupt geht) würde dagegen einen heftigen Streit mit der CSU auslösen.

 

Das Scheitern der „Sondierungsgespräche“ führt zu offener politischer Krise

 

Nach 4 Wochen sind die Sondierungsgespräche gescheitert. In Deutschland ist das eine zumindest auf Bundesebene neue Erfahrung, über 2 Monate plus weitere Wochen ohne eine neue Regierung zu bleiben. CDU/CSU, Grüne und FDP hatten sich nicht einigen können, nach den „Sondierungsgesprächen“ in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Schließlich war es Lindner und seine FDP, die die Gespräche platzen ließen.

 

FDP

 

Die FDP entpuppt sich inzwischen als eine auf Lindner fixierte Partei des harten Neoliberalismus, mit offenen Flanken zum Nationalkonservatismus. In den 1930er Jahren sind die Mitglieder der liberalen Partei fast komplett zur NSDAP übergelaufen. Die aktuelle Tendenz zeigt eine beschleunigte Entwicklung nach rechts.

 

Die FDP hat in den Sondierungsgesprächen aber auch klar werden lassen, dass sie eben nunmal eine marktradikale, den Interessen von Besserverdienenden und Kapital verpflichtete Partei ist, die aber auch bemüht ist, im rechten Teich der AfD zu fischen.

 

Lindner versucht sich zu profilieren als Mischung zwischen Macron und Kurz, in seiner Wahlkampagne hat er sich als politisierender Dressman darstellen lassen.

 

Das Scheitern der Sondierungsgespräche von Schwarz-Gelb-Grün hat eine dementsprechende Regierung vorerst verhindert. Genau das widerspricht vollkommen der Interessenlage der Mehrheit der deutschen Bourgeoisie, aber auch den Interessen der maßgeblichen europäischen Bourgeoisien.

 

Unter den vielen Punkten, mit denen die Beteiligten wochenlang die Medien beherrschten, ohne dass viel Konkretes bekannt wurde, waren wohl die Umwelt und die Einwanderungspolitik die beherrschenden Fragen.

 

Die Grünen

 

Der Opportunismus der Grünen bei den Verhandlungen war schon ekelerregend: Die Positionen zur Migrationspolitik wurden komplett geräumt und zum Schluß die „Obergrenze“ der CSU von 200.000 pro Jahr akzeptiert. Auch in der Umweltpolitik fielen die Grünen um.

 

Der Grüne Cem Özdemir begründete dies mit „Nationaler Verantwortung“, und: „Es ging uns um Deutschland“.

 

Nach dem Gewinn von 0,5 % bei den Wahlen wollten die Grünen unbedingt mitregieren, woraus aber erstmal nichts werden wird.

 

CDU/CSU

 

Die CDU und vor allem Merkel hat dieses Scheitern schwer getroffen. Der zweite Tiefschlag nach dem Wahlergebnis, das der CDU einen Verlust von 7.4% an Zweitwählerstimmen brachte. Der scheinbar unangreifbare Status der Kanzlerin hat gelitten. Spahn und andere jüngere CDU-Politiker drängen nach vorn und wollen eine Nachfolgeregelung für Merkel.

 

CDU/CSU, FDP und AfD hätten heute schon eine absolute Mehrheit der Stimmen. Bisher lehnen die „alten“ bürgerlichen Parteien jegliche Zusammenarbeit mit der AFD ab und die AfD jegliche –Regierungsbeteiligung, aber das wird nicht ewig so bleiben.

 

In der bayrischen CSU ist inzwischen ein offener Machtkampf ausgebrochen. Seehofer steht schwer unter Druck, um seine Nachfolge streiten sich Söder und die ehemalige Ministerin Ilse Aigner .

 

Inzwischen hat sich die CSU erst einmal auf eine Art Machtteilung geeinigt: Seehofer bleibt Parteichef, führt somit auch Koalitionsverhandlungen und Söder wird Spitzenkandidat der CSU in den Bayrischen Landtagswahlen. Bei den Umfragen für die nächsten Landtagswahlen sind sie schon auf 15% abgerutscht. Adé Alleinregierung und absolute Mehrheit! Eventuell droht eine GroKo auf Landesebene mit der SPD - für die CSU eine grauenvolle Vorstellung.

 

 

 

Was sind die Alternativen: Große Koalition mit der SPD?

 

Martin Schulz, Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten , hat sich nach den Wahlen recht schnell gegen eine Große Koalition und für eine Erneuerung der SPD in der Opposition ausgesprochen, die Parteigremien waren ihm darin gefolgt. Ein Verlust von mehr als 1.7 Millionen Zweitwählerstimmen und 20,5 Prozent, da kommt in der SPD Existenzangst auf.

 

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche regte sich Widerstand in der SPD-Führung gegen die Oppositionsrolle: von Weil, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten einer Großen Koalition und von Olaf Schulz sowie dem Seeheimer Kreis in der SPD. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche Ende November hat der Bundespräsident Steinmeier alle Parteien zu Einzelgesprächen gebeten. Am 23.11.2017 hat er Martin Schulz bearbeitet doch der Verantwortung gegenüber den Interessen des deutschen Imperialismus gerecht zu werden und ihre Verweigerungshaltung gegenüber einer Groko aufzugeben.

 

Der Parteitag der SPD vom 7. bis 9.Dezember 2017 in Berlin brachte eine Mehrheit zustande, um mit der CDU/CSU „ergebnisoffene Gespräche“ zu führen. Inzwischen haben sich SPD und CDU/CSU Mitte Dezember geeinigt, Sondierungsgespräche „ergebnisoffen“ zu führen.

 

Die größte Angst vieler Sozialdemokraten ist es, als „vaterlandslose Gesellen“ oder nicht staatstragend angesehen zu werden. Diese Angst wird sie wieder in die Große Koalition treiben. Aber glatt wird das nicht abgehen, die Parteibasis steht auf der Bremse.

 

Vor einem Eintritt in Koalitionsverhandlungen soll aber ein weiterer Parteitag entscheiden. Schulz wurde mit knapp über 80 % als Parteivorsitzender bestätigt. Die Jungsozialisten bleiben bisher bei ihrer strikten Ablehnung einer weiteren Regierung der Großen Koalition.

 

Es wird einen verstärkten Richtungsstreit in der SPD geben angesichts des knapp über 20% Ergebnis der SPD bei den Wahlen, wobei die SPD auch in einigen Bundesländern nur knapp über 10 Prozent liegt.

 

Das ist schon ein Abstieg, der in die Richtung geht, die andere sozialdemokratische Parteien in Europa durchmachen, siehe Frankreich, Italien usw., wo die Sozialdemokratischen Parteien am Rand der Existenz stehen.

 

Fazit: Eine Regierungsbildung in Deutschland wird aufgrund der aktuellen Kräfte und Interessenverhältnisse noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das ist in Zeiten wachsender internationaler Spannungen und angesichts des Anspruchs des deutschen Imperialismus, eine Führungsrolle in der EU einzunehmen, ein absolutes Problem. Europäische Regierungschefs drängen auf eine rasche Regierungsbildung in Deutschland

 

Das steigert den Druck auf die SPD erheblich.

 

Alternative: Minderheitsregierung

 

Eine Minderheitsregierung unter Führung von Merkel plus FDP (und punktueller Unterstützung durch AfD), was in Form einer Koalition schon heute regierungsfähig wäre, steht im Raum. Ebenso ist eine CDU/CSU Koalition mit den Grünen, gestützt von der SPD und Teilen der Linken denkbar.

 

An beide Varianten geht die CDU nur ablehnend heran, andere rühren diese Optionen nur mit sehr spitzen Fingern an, einige wollen das „Experiment“ wagen. Für den deutschen Imperialismus, seine Vorhaben und Aufgaben scheint eine Minderheitsregierung letztlich aber ein Zuviel an Risiko zu sein.

 

Die Forderungen nach Neuwahlen?

 

Neuwahlen sind umstritten, da sie wahrscheinlich kaum ein wesentlich anderes Ergebnis als die Wahlen im September bringen würden. Gefordert werden Neuwahlen von Linken und AfD sowie bisher von Teilen der SPD.

 

Die AfD fordert Neuwahlen, weil sie glaubt, zu den 7,9% dazu gewonnenen Zweitstimmen (insgesamt kam sie auf 5,9 Millionen Zweitstimmen) weitere hinzu zu gewinnen. Teile der Rechten, sowohl aus dem AfD wie aus dem Neonazilager, versuchen die soziale Frage für sich zu besetzen. Im Herbst gab es gemeinsame Auftritte, an denen sowohl Jürgen Elsässer als auch Björn Höcke beteiligt waren. Ziel der Aktivitäten ist die Gründung „patriotischer“ Gewerkschaftsorganisationen.

 

Der Aufstieg der AfD ist ein Produkt der Krise des imperialistischen Systems, in diesem Fall des deutschen Imperialismus. Das Wachstum der AfD nährt sich aus der Schwäche der anderen bürgerlichen Parteien , die Ursachen der Krise zu erklären oder populäre Antworten darauf zu geben.

 

Die Fragen, die unbedingt zu klären sind

 

Die Partei „Die Linke“ ist indes von internen Auseinandersetzungen eher gelähmt und erscheint nicht in der Lage, auf der Basis eines verstärkten sozialen Abwehrkampfes wirklich auch bei Wahlen hinzu zu gewinnen.

 

Wichtig ist unbedingt, den Blick zum einen auf die wirklich brennenden sozialen Fragen zu setzen. Zum anderen auf die Frage der Flüchtlinge und der Migration zu lenken, weil dies die soziale Frage im internationalen Maßstab den Zusammenhang zwischen imperialistischem System, Kriegen, Überausbeutung usw. in den halbkolonialen Staaten auch direkt in Deutschland den Menschen vor Augen führt.

 

Wenn es den bürgerlichen Parteien gelingt, diese Zusammenhänge zu verschleiern, wird es ihnen auch möglich sein, wesentliche Teile der Bevölkerung, auch der Arbeiterklasse, zu spalten bzw. für ihre Zwecke einzuspannen. Eine Zunahme rechter und rassistischer Haltungen wird die Folge sein.

 

Wenn das gelingt, wird sich der Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals nicht erfolgreich führen lassen. Die Forderung nach Neuwahlen ohne eine politische Kraft des Klassenkampfes fesselt die Massen an die Machtspielereien des Parlamentarismus. Sie lenkt ab von den wichtigen Fragen des Aufbaus einer revolutionären Partei und deren Verankerung in Massenmobilisierungen auf der Straße. Dies bedeutet nicht, dass eventuelle Neuwahlen zu ignorieren sind. Vielmehr müssen diese als Bühne für die Verbreitung anti-kapitalistischer Ideen soweit es möglich ist genutzt werden.

 

Im Moment können wir durch die Führungsschwäche innerhalb der herrschenden Klasse und ihren Streit über Teilinteressen leichter die Rolle und Funktionsweise des bürgerlichen Parlamentarismus entlarven.

 

Wir Kommunisten begrüßen die Zwietracht und Schwäche im bürgerlichen Lager

 

Für revolutionäre Kräfte eröffnet das breitere Perspektiven. Eine Programmatik, die ehemalige sozialdemokratische WählerInnen anziehen kann, wenn sie sich nach links aus der Sozialdemokratie verabschieden wollen ist zentral. Dies gilt auch für Kräfte, die sich aus der „Die Linke“ nach links entwickeln.

 

Für revolutionäre Kräfte ist es unabdingbar, die Auswirkungen der kapitalistischen Krise, insbesondere seit 2008 darzulegen, sowie die Konkurrenz der imperialistischen Mächte. Nur darauf fußend ist das verstärkte Aufkommen rechtspopulistischer , nationalistischer und faschistischer Kräfte anhand objektiver Faktoren zu verstehen.

 

Es stellt sich heute wie vor 100 Jahren die Frage Lenins, worin die Ursachen für die Spaltung der ArbeiterInnenbewegung in eine opportunistische und eine revolutionäre Strömung liegen. Die Privilegien der Oberschicht des Proletariats der imperialistischen Mächte bildet den sozialen und politischen Nährboden für den reformistischen Opportunismus, aber auch für Sozialchauvinismus und Rassismus. Die Oberschichten des Proletariats werden zum Teil auf Kosten der vielen hundert Millionen Menschen der Völker in den Halbkolonien für die Zwecke des Imperialismus eingespannt. (siehe dazu das Buch von Michael Pröbsting: The Great Robbery of the South)

 

Es geht auch um die Frage, wie mit den Folgen der imperialistischen Krise umzugehen ist, die Flüchtlingsbewegungen aus Asien und Afrika, aber auch aus den Balkanstaaten geschaffen hat. Für uns Kommunisten muss es dabei um eine internationalistische Unterstützung des Befreiungskampfes der Völker in Afrika, Asien und Lateinamerika gehen sowie um die Öffnung der Grenzen und die volle Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig der Herkunft.

 

Wir sind strikt gegen das imperialistische Grenzregime, das Menschen hindert, selbst den Ort zu wählen, wo sie leben und arbeiten wollen.

 

Die Arbeiterklasse hat kein Vaterland, so eine grundlegende Losung der ArbeiterInnenbewegung, aber um diese Haltung muss politisch gerungen werden. Das ist keine Frage, die heute traditionell im Bewusstsein lohnarbeitender und unterdrückter Schichten der Arbeiterklasse verankert ist.

 

2015 hatten wir eine breite Bewegung zur Unterstützung der Flüchtlinge in Deutschland, sie hat sich aber nur teilweise politisch organisiert und oft in ehrenamtlicher „Sozialarbeit“ zerrieben. Aber die Fragen der Fluchtursachen, des Grenzregimes, der Rechte der Flüchtlinge usw. bleiben nach wie vor auf der Tagesordnung.

 

Nur aus der Auseinandersetzung um die Frage der Migration und brennenden Themen wie Miete, Rente, Gesundheitsversorgung, Leih- und Zeitarbeit, Entlassungen, Arbeitszeit, Entlohnung usw. kann eine neue klassenkämpferische Bewegung und die Entstehung einer revolutionären ArbeiterInnenpartei hervorgehen. Es muss zu einer Bewegung im Proletariat und den unterdrückten Schichten kommen. Es müssen sich Kräfte aus den bisherigen Parteien in Bewegung setzen und neue Schichten in den Kampf hineingezogen werden, dann wird sich eine Neue Arbeiterpartei aufbauen lassen. Eine solche ArbeiterInnenpartei ist allerdings die Grundvoraussetzung für einen Klassenkampf, der das bisherige Wirtschaftsordnung und das staatliche System ernsthaft in Frage stellen kann.

 

Auch die LINKE gibt auf die Krise nur reformistische Antworten, aber leider zunehmend auch tendenziell rassistische. Bisher ist es eine politische Krise, die „Die Linke“ ebenso wie die bürgerlichen Parteien unter Druck setzt. Eine weitere ökonomische Krise würde die Probleme dieser Partei erheblich vergrößern. Dass sie sich zu einer konsequenten, revolutionären Kraft entwickelt, ist kaum zu erwarten. Aber es können sich durchaus Teile in eine neue Richtung entwickeln im Spannungsfeld zwischen Opposition auf der Straße und dem Mitregieren in einigen Bundesländern. Letzteres liegt im Interesse des rechten Flügels innerhalb der Partei „Die Linke“ und muss zu einem Bruchpunkt für alle anti-kapitalistischen Kräfte in der LINKE werden.

 

Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei

 

Die Organisationen des sogenannten radikal-linken Lagers, hat in den letzten 15 Jahren zweimal einen Versuch gemacht, an ein Parteiaufbauprojekt heranzukommen: Die NLO und die NaO. Beide sind gescheitert. Beide Versuche waren auch eine Niederlage der sich auf den Trotzkismus berufenden Strömungen.

 

Es hilft wenig weiter, wenn sich linke Kleinparteien als Lösung anbieten, wie die SGP, die bei den Wahlen im September gerade mal 1.200 Zweitstimmen bekommen hat. Auch die 29.785 Zweitstimmen der Internationalistischen Liste/ MLPD stehen nicht für eine Entwicklung, die auf organisatorische Stärke hindeutet.

 

Die autonomen Strömungen sind fixiert auf Aktionismus. Zum Weiteren sind sie gelähmt durch die Strömungen der Antideutschen. Diese Zersetzungsarbeit ist nicht nur gegen das gerichtet, was sie als Antisemitismus bezeichnen, sondern generell gegen Befreiungskämpfe der halbkolonialen Länder soziale Kämpfe und gegen Migranten. Ihre Feindschaft gilt der vollen Gleichberechtiung der Muslime.

 

Wir bringen den theoretischen und praktischen Erfahrungsschatz unserer internationalen Tendenz, der RCIT, unsere Programmatik und unsere Analysen in die Auseinandersetzung und in den Aufbau einer ArbeiterInnenpartei ein. Wir sind eine revolutionäre Tendenz, deren Mitgliedschaft und Führung in einer überwältigenden Mehrheit aus Genossen und Genossinnen aus halbkolonialen Ländern besteht. Das verhindert den Blick auf die Situation in Europa und Deutschland aus einer europäischen Froschperspektive.

 

Eine neue ArbeiterInnenpartei muss mit klaren politischen Zielen und auch organisatorischen Perspektiven verbunden sein. Ohne ein verstärktes Aufkommen von Klassenkämpfen in Deutschland, ohne eine Bereitschaft vieler, mit der reaktionären Politik ihrer bisherigen Parteien zu brechen und an die Aufgabe einer ArbeiterInnenpartei heranzugehen, sind auch Neuwahlen relativ sinnlos. Alles andere wäre eine verhängnisvolle Selbsttäuschung.

 

Der Aufbau einer ArbeiteInnenpartei auf der Grundlage eines revolutionären Programms und von Mobilisierungen gegen das Kapital und seinen Staat, gegen das Imperialistische Weltsystem ist eine grundlegende Aufgabe, an der kein Weg vorbei führt. Das Ziel dieser Arbeiterpartei sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

 

* Im Falle von Neuwahlen rufen wir alle Migrantenorganisationen, Gewerkschaften und andere Organisationen der ArbeiterInnenbewegung dazu auf, mit einer gemeinsamen Wahlliste gegen Rassismus und Sozialabbau zu kandidieren.

 

Der Schwerpunkt liegt aber klar im Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei, die gestützt auf Mobilisierungen auf der Straße, auf der Grundlage eines revolutionären Programms agieren sollte!