Kommentar von Medina Gunić, Revolutionäre Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT), 25. Februar 2022, www.thecommunists.net

 

 

 

 

 

 

 

Mit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor etwa 30 Stunden hat die Revolutionäre Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) die Invasion des imperialistischen Russlands verurteilt, obwohl sie eine defätistische Position vertrat, indem sie die Verteidigung der pro-NATO-Marionettenregierung von Zelensky klar ablehnte. Wir riefen außerdem zum Sturz der ukrainischen Regierung auf, die den westlichen Imperialismus anflehte und immer noch anfleht, ihr zu Hilfe zu kommen. Interessanterweise scheint das Kalkül der schwachen ukrainischen Regierung völlig zu scheitern, da weder die NATO noch die Europäische Union bzw. die Vereinigten Staaten in nennenswerter Weise interveniert haben.

 

 

 

Die verbalen Anprangerungen der westlichen Imperialisten sind das übliche Geschäft. Die Wirtschaftssanktionen sind vergleichsweise milde und stellen keine ernsthafte Bedrohung für den russischen Imperialismus dar. Gleichzeitig rückt die russische Armee in atemberaubendem Tempo auf Kiew zu.

 

 

 

Wir haben klar gesagt: "Wir unterstützen den Kampf für eine unabhängige Ukraine. Wir unterstützen daher das ukrainische Volk, das sich gegen die russische Invasion wehrt. Ein solcher Kampf muss unabhängig vom westlichen Imperialismus sein. (...) Wir senden unsere herzlichsten Grüße an die heldenhaften Sozialisten in der Ukraine, die gegen die russische Invasion kämpfen, ohne den NATO-Imperialisten oder ihrer Marionette, dem Zelenski-Regime, irgendeine Unterstützung zu gewähren. Ebenso grüßen wir die mutigen Sozialisten in Russland, die sich Putin, dem Schlächter, und seinen reaktionären Kriegen widersetzen." (1)

 

 

 

Es stellt sich nun die folgende Frage: Inwieweit behält dieser Krieg weiterhin den Charakter eines zwischenimperialistischen Konflikts, in dem die ukrainische Regierung als Marionette bzw. Stellvertreter des westlichen Imperialismus agiert? Es wird immer offensichtlicher, dass die NATO das Kiewer Regime nicht für schwere Angriffe gegen Russland einsetzt? Zelensky und sein Kabinett von Feiglingen betteln darum, aber die westlichen Imperialisten weigern sich, zu liefern.

 

 

 

Gleichzeitig bleibt ein Schlüsselfaktor bestehen: Es handelt sich um eine Invasion der Ukraine - eines halbkolonialen Landes - durch das imperialistische Russland. Während sich die Situation schnell genug wieder ändern könnte, wird die Verteidigung der Ukraine gegen die imperialistische Invasion jetzt zu einer entscheidenden Losung.

 

 

 

Was bedeutet das konkret? Es bedeutet, dass authentische Sozialisten (immer noch) vor jeder Einmischung der NATO, der USA und der EU in diesen Konflikt warnen. Wir sagen das ausdrücklich allen ukrainischen Kämpfern: Die einzige Möglichkeit, die Verteidigung gegen die Invasion zu organisieren, besteht darin, sich von der NATO bzw. den imperialistischen Regierungen der USA und der Europäischen Union fernzuhalten.

 

 

 

Es bedeutet aber auch, klar zu erkennen, dass ein Eingreifen der NATO in nennenswerter Weise nicht zu erfolgen scheint. Das ändert das Hauptmerkmal dieses Krieges. Er begann als imperialistische Invasion in ein halbkoloniales Land mit einem Marionettenregime, um den zwischenimperialistischen Konflikt zu beschleunigen. Die westlichen Imperialisten nahmen jedoch nicht den Fehdehandschuh auf, sondern zogen sich zurück und beschränkten sich auf nicht sehr strenge Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Infolgedessen ist der Krieg in der Ukraine jetzt nicht mehr so sehr ein zwischenimperialistischer Konflikt. Stattdessen entwickelt er sich mehr und mehr zu einer imperialistischen Invasion eines halbkolonialen Landes, das von einer feigen bürgerlichen Regierung geführt wird, die eine Marionette des westlichen Imperialismus sein will ... aber ganz allein gelassen wird.

 

 

 

Es ist äußerst bezeichnend für den durch und durch bürgerlichen und feigen Charakter der Zelenski-Regierung, dass sie sich bis zum letzten Augenblick weigerte, die Volksmassen zu bewaffnen. Erst jetzt, wo die russische Armee bereits in Kiew angekommen ist, beginnt sie, dies zu tun.

 

 

 

Was macht also eine echte Marionette wie die Regierung Zelensky in einer solchen Situation? Sie schreit nach einem neuen Herrn. Dies führte zu dem kürzlich von Mykhaylo Podolyak (einem Berater von Zelensky) angekündigten Angebot an Russland, dass die Ukraine von dem Versuch, Mitglied der NATO zu werden, zurücktreten wird und bereit ist, mit Russland über Frieden zu verhandeln und ein neutrales Land zu werden. Putin ist klug genug, dieses Angebot sehr bald zu nutzen, indem er höchstwahrscheinlich größere Teile der Ukraine zu russischem Territorium macht, ohne eine Invasion im großen Stil durchzuführen. Außerdem könnte die derzeitige Regierung unter die Kontrolle Russlands geraten bzw. eine neue, pro-russische Regierung eingesetzt werden. Gleichzeitig hat das imperialistische Russland die imperialistische Europäische Union, die NATO und in geringerem Maße auch die Vereinigten Staaten erfolgreich in Verlegenheit gebracht - und das alles mit bescheidenem Aufwand und geringen Kosten.

 

 

 

All dies geschieht auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine, die sich gegen die Invasion des imperialistischen Russlands wehren und bereit sind, das Land zu verteidigen.

 

 

 

Jetzt wenden authentische Sozialisten die folgende Strategie an: Wir rufen (immer noch) zum Sturz der feigen Zelenski-Regierung auf. Wir schlagen die Bildung von Volksmilizen vor, die nicht nur das Instrument zum Sturz der Regierung und zur Errichtung einer Arbeiterregierung sein müssen. Diese Volksmilizen sind auch das einzige Instrument für das ukrainische Volk, um eine Niederlage in diesem Krieg zu vermeiden. Da die westlichen Imperialisten ihre ehemalige Marionette jedoch ignorieren, machen wir den Sturz von Zelensky und seinem Apparat nicht zur Vorbedingung. Wir verteidigen die Ukraine bedingungslos gegen die russische Invasion. Es ist eine besonders wichtige Aufgabe für Sozialisten in Russland, für die Niederlage "ihrer" imperialistischen Armee und Regierung einzutreten. Gleichzeitig wenden wir uns gegen alle Sanktionen der westlichen Imperialisten - seien sie militärisch, wirtschaftlich oder politisch. (2)

 

 

 

Es scheint nicht wahrscheinlich, aber wenn sich die Situation wieder so verändert, dass die westliche imperialistische Einmischung ein zentraler Bestandteil dieses Krieges wird, werden authentische Sozialisten ihre Einschätzung des Charakters des Krieges wieder ändern und zu einer defätistischen Position auf beiden Seiten aufrufen.

 

 

 

 

 

 

 

Fußnoten

 

 

 

1) RCIT: Nieder mit Putins imperialistischem Krieg gegen die Ukraine! Weder Russland noch die NATO - gegen alle imperialistischen Mächte! Für einen unabhängigen Volkskampf zur Verteidigung der Ukraine! Für eine Arbeiterregierung, um die russischen Invasoren zu besiegen! Nein zu imperialistischen Sanktionen! Für eine unabhängige sozialistische Ukraine! 24. Februar 2022, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/down-with-putin-s-imperialist-war-against-the-ukraine/

 

 

 

(2) Wir verweisen die Leser auf eine spezielle Seite auf unserer Website, auf der alle RCIT-Dokumente zum aktuellen NATO-Russland-Konflikt zusammengestellt sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/compilation-of-documents-on-nato-russia-conflict/.