Von der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 1. März 2022, www.thecommunists.net

 

 

 

Authentische Sozialisten weltweit erklären in diesen Zeiten, dass der Kampf des ukrainischen Volkes gegen die Invasion des imperialistischen Russlands eine gerechte Sache ist und unterstützt werden muss. Wir fordern eine unabhängige, freie und sozialistische Ukraine!

 

Authentische Sozialisten weltweit erklären in diesen Zeiten, dass der Hauptfeind für die Arbeiter in den imperialistischen Ländern im eigenen Land steht. Die Arbeiter in Westeuropa und den Vereinigten Staaten müssen an der Spitze des Kampfes gegen den NATO-, US- und EU-Imperialismus stehen. Die Arbeiter in Russland müssen an der Spitze des Kampfes gegen den russischen Imperialismus stehen. Die Arbeiter aller halb-kolonialen Länder müssen für die Unabhängigkeit ihres Heimatlandes kämpfen, gegen alle imperialistischen Mächte.

 

Authentische Sozialisten weltweit erklären in diesen Zeiten, dass die Klassenunabhängigkeit die wichtigste Aufgabe für alle Arbeiter und Unterdrückten in allen Ländern ist. Die Bürokraten der Arbeiterbewegung in der Ukraine sind im besten Fall gelähmt oder folgen im schlimmsten Fall blind der Führung der bürgerlichen Zelenski-Regierung. Während seine Popularität seit dem Beginn der imperialistischen Invasion massiv zugenommen hat, hat sich der wahre Charakter von Zelensky und seinem Kabinett nicht geändert. Sie betteln darum, unter der Führung von NATO und EU/USA zu operieren. Die Sozialisten in der Ukraine müssen für die Klassenunabhängigkeit der Arbeiterbewegung gegen diesen verhängnisvollen und gefährlichen politischen Einfluss kämpfen.

 

Die Bürokraten der Arbeiterbewegung in Russland unterstützen meist ihre imperialistische Bourgeoisie im Krieg oder ziehen es vor, für den Frieden zu argumentieren, während sie dem ukrainischen Widerstand keinerlei konkrete Hilfe anbieten. Die Sozialisten in Russland müssen Antikriegsmobilisierungen unterstützen und mit dem ukrainischen Widerstand zusammenarbeiten. Das Hauptziel ist es, die Waffen von der Ukraine abzuwenden und gegen die Regierung Putin zu richten.

 

Die Bürokraten der Arbeiterbewegung in Westeuropa und auch in Teilen Osteuropas folgen blind der imperialistischen Mobilisierung ihrer jeweiligen Regierungen. Konkrete Hilfe und Unterstützung für das ukrainische Volk ist zwar dringend notwendig, muss aber in enger Verbindung mit einem Kampf gegen NATO, EU und USA organisiert werden. Gleichzeitig müssen die sogenannten "Sozialisten", die das imperialistische Russland unterstützen, für ihren historischen Verrat verurteilt werden. Die Bürokraten in allen anderen Teilen der Welt, die die russische Invasion als vermeintlichen Akt des Widerstands gegen den europäischen bzw. amerikanischen Imperialismus unterstützen, müssen ebenfalls verurteilt werden. In der Tat ist absolute Unabhängigkeit gegen die westlichen Imperialisten von entscheidender Bedeutung, aber die Alternative ist nicht, Lakai der östlichen Imperialisten zu werden.

 

 

 

Echte Sozialisten kämpfen für echte Klassenunabhängigkeit:

 

* Organisiert Treffen und Versammlungen, sei es an eurem Arbeitsplatz oder in eurer Nachbarschaft, um die Unterstützung für den ukrainischen Widerstand zu diskutieren und zu koordinieren. Kämpft gegen alle politischen Einflüsse, die der Führung der Imperialisten gehorchen - sei es der russische Imperialismus oder der NATO/EU/U.S. Imperialismus.

 

* Organisiert geheime Treffen, wenn öffentliche Treffen nicht möglich sind. Organisiert auch geheime Treffen für bestimmte Aktivitäten, die in diesen Zeiten des anti-imperialistischen Widerstands wichtig sind und nicht öffentlich durchgeführt werden können. Nutzt jedoch wann immer möglich öffentliche Veranstaltungen und alle bestehenden demokratischen Rechte, um eine möglichst breite Mobilisierung zu erreichen.

 

* Startet eine Kampagne in eurer lokalen Gewerkschaft in Solidarität mit der Ukraine, aber gegen alle Imperialisten. Tut dies mit der Ausrichtung, die Unabhängigkeit der Basis gegen die Bürokratie zu stärken. Kombiniert dies mit einer Strategie der Politisierung und Revolutionierung eurer Gewerkschaft.

 

Putin hat den Krieg gegen die Ukraine begonnen, um die Stärke der russischen Imperialisten zu zeigen und die Osterweiterung der NATO zu begrenzen. Es spielt jedoch keine Rolle, wer den inner-imperialistischen Konflikt ausgelöst hat. Diese Schlussfolgerung zu verstehen und voranzutreiben, ist für die Arbeiter und Unterdrückten, die in den NATO-Ländern bzw. in den westlichen Ländern leben, von größter Bedeutung. Während der Pandemie haben alle kapitalistischen Regierungen der Welt die bonapartistischen Elemente ihrer jeweiligen Staatsapparate ausgebaut. Jetzt kombinieren die EU-Imperialisten ihre Erfahrungen mit der COVID-Konterrevolution (d.h. die Erweiterung des bonapartistischen Monsters unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung) mit dem Ziel, die Europäische Union zu einer noch stärkeren imperialistischen Kraft zu machen. Sie versuchen, die Erweiterung einer schlagkräftigen militärischen (und politischen) Einheit zu erreichen, was sie seit Jahrzehnten erfolglos versuchen. Dabei bedienen sie sich einer Methode, die auch während der COVID-Konterrevolution angewandt wurde: Sie rufen alle Schichten der Gesellschaft zu den Waffen - zuerst unter dem Vorwand einer Gesundheitskrise, jetzt unter dem Vorwand, dem ukrainischen Volk zu helfen. Es ist daher eine dringende und unmittelbare Notwendigkeit für alle Sozialisten in den westlichen Ländern, gegen den westlichen Imperialismus aufzutreten.

 

 

 

Echte Sozialisten kämpfen gegen die Remobilisierung des westlichen staats-bonapartistischen Monsters:

 

* Ablehnung aller Sanktionen der westlichen Imperialisten gegen Russland.

 

* Soldaten in den westlichen Armeen bzw. deren Verbündeten: Wehrt Euch dagegen, dass ihr nach Osteuropa mobilisiert werden, um Russland zu bedrohen. Organisiert heimliche Treffen mit allen kritisch gesinnten Kameraden innerhalb der Armee, die bereit sind, sich gegen Militäroperationen in Osteuropa zu stellen. Setzt euer militärisches Wissen ein, um dem ukrainischen Widerstand zu helfen. Arbeitet gleichzeitig daran, die Waffen gegen den westlichen Imperialismus zu richten.

 

* Beschäftigte des Transportsektors: Weigert euch, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wie die Sperrung des Luftraums für russische Zivilflugzeuge. Setzt eure Gewerkschaftsführungen unter Druck, um Streiks gegen solche Sanktionen zu organisieren. Verbindet dies mit Forderungen nach freien Flügen für alle ukrainischen Flüchtlinge bzw. nach Hilfe für jene russischen Aktivisten, die die imperialistische Invasion der Ukraine durch Russland ablehnen. Authentische Sozialisten plädieren für die Organisation von Straßenblockaden, um die Mobilisierung der NATO-Truppen bzw. aller militärischen Kräfte der EU und der USA zu stoppen. Authentische Sozialisten plädieren für die Organisation einer Kampagne zur Enteignung der Militärkonzerne, um die Waffenlieferungen an den ukrainischen Widerstand zu bestimmen und zu kontrollieren.

 

* Arbeiter des Gesundheitssektors: Verbindet eine Kampagne für die Versorgung des ukrainischen Volkes mit Hygieneartikeln und medizinischer Versorgung mit einer Ablehnung der bonapartistischen Maßnahmen der COVID-Konterrevolution wie die Zwangsimpfungen mit Anwendung von QR-Codes und Gesundheitspasskontrollen. Das Ethos der Gesundheitsarbeit besteht darin, den Bedürftigen zu helfen, und nicht darin, medizinische Verfahren mit Hilfe bonapartistischer staatlicher Maßnahmen gegen den freien Willen der Menschen zu erzwingen. Fordert eure Gewerkschaften auf, für bessere Arbeitsbedingungen und für den Ausbau des Gesundheitssektors zu kämpfen. Sie können anderen (auch den ukrainischen Kämpfern) nur helfen, wenn sich Ihre eigenen Bedingungen verbessern. Die bürgerliche Kampagne, die die Beschäftigten des Gesundheitswesens unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Pandemie in die erste Reihe der Befürworter bonapartistischer Maßnahmen stellt, hat nichts Gutes für sie gebracht. Sie stehen immer noch kurz vor dem Burn-out, mehr als in der Vergangenheit. Gesundheitsbeschäftigte, die dies versteht, sind die besten Kräfte, um den ukrainischen Kämpfern zu helfen, zu verstehen, dass nichts Gutes für sie herauskommt, wenn sie von den westlichen Imperialisten ausgenutzt werden.

 

* Arbeiter des industriellen Sektors: Organisiert Treffen und Versammlungen, um Streikaktionen gegen Kapitalisten zu diskutieren, die sich dem Wirtschaftskrieg der Regierungen gegen Russland anschließen und russische Menschen und Waren boykottieren. Ein solcher Boykott schadet den Arbeitern und der allgemeinen Bevölkerung in Russland. Stattdessen müssen koordinierte Streikaktionen zwischen Arbeitern außerhalb und innerhalb Russlands organisiert werden, um die Kriegsmobilisierung beider imperialistischer Lager zu behindern. Um dem ukrainischen Widerstand gegen den russischen Imperialismus wirklich zu helfen, müssen außerdem die russischen Arbeiter für die Organisation von Massenprotesten bis hin zu einem Generalstreik gegen die Invasion gewonnen werden. Dies kann angeregt werden, wenn die Arbeiter außerhalb Russlands ihre Unterstützung gegen imperialistische Boykotte in Verbindung mit der Unterstützung des ukrainischen Widerstands zeigen. Bekämpft die Bürokratie in eurer Gewerkschaft, wenn sie bereitwillig den Sanktionen folgt!

 

* Alle wahren proletarischen Demokraten müssen verstehen, wie wichtig es ist, sowohl das imperialistische Russland als auch die imperialistische EU und die USA zu stoppen. Es gibt kein kleineres oder größeres Übel - in der Tat wird jeder Erfolg der Imperialisten in diesem Krieg, sei es der östliche oder der westliche Imperialist, nicht nur auf Kosten des Ziels der wahren Befreiung der Ukraine gehen. Er wird auch auf Kosten der Arbeiter und Unterdrückten in dem jeweiligen imperialistischen Land und den Halbkolonien gehen. Warum? Weil ein Erfolg die Stärke der Imperialisten erhöht, die sie zur Ausbeutung der Arbeiter und der armen Länder auf der ganzen Welt nutzen.

 

 

 

Echte Sozialisten ermutigen die russischen Arbeiter und Armen zum Kampf gegen die imperialistische Putin-Regierung:

 

* Russische Arbeiter und Unterdrückte: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Für Mobilisierungen, um die Invasion in der Ukraine zu stoppen! Richtet die Waffen gegen den Kreml!

 

* Alle Arbeiter außerhalb Russlands: Helft die russische Arbeiterklasse, Massenproteste bis hin zu einem unbefristeten Generalstreik gegen die Invasion in der Ukraine und die Regierung Putin zu organisieren. Zeigt eure Solidarität, indem ihr die Sanktionen gegen das russische Volk ablehnt, die von den westlichen Imperialisten und ihren Verbündeten verhängt werden! Geht mit gutem Beispiel voran und organisiert Streikaktionen, um die NATO-Mobilisierungen zu stoppen!

 

* ArbeiterInnen der Ukraine: Lehnt jeden Chauvinismus gegen das russische Volk ab! Euer Kampf gegen die Invasion durch das imperialistische Russland ist eine gerechte Sache und sollte nicht von Chauvinisten beschmutzt werden! Vereinigt euch mit den russischen Aktivisten, die euren Kampf unterstützen, sie sind wichtige Verbündete! Vereinigt euch auch mit anderen unterdrückten Völkern wie den Tschetschenen und dem syrischen Volk in ihrem Kampf gegen den russischen Imperialismus! Kämpft gegen jeden faschistischen Einfluss, da er die Bildung einer Einheit eures Befreiungskampfes mit fortschrittlichen Russen und unterdrückten Völkern wie den Tschetschenen und dem syrischen Volk behindert!

 

 

 

Echte Sozialisten kämpfen für die Befreiung des ukrainischen Vaterlandes und lehnen die Unterstützung durch den westlichen Imperialismus ab:

 

* Arbeiterinnen und Arbeiter in der Ukraine: Weist die Anwesenheit von NATO-Truppen in euerem Land zurück! Ihr braucht keine zwei imperialistischen Invasoren! Weigert euch, der Europäischen Union beizutreten, da dies nur eine weitere dramatische Ausbeutung eures Landes durch den westlichen Imperialismus bedeuten würde! Es würde auch bedeuten, dass die Ukraine zu einem politischen und militärischen Puffer für Westeuropa werden, da die Europäische Union mehr als bereit ist, den Schweiß und das Blut des ukrainischen Volkes für ihre imperialistische Agenda zu nutzen!

 

* Die Sozialisten sollten sich den Territorialen Verteidigungskräften (VTO) anschließen, da die Massenstimmung jetzt darauf gerichtet ist, sich der VTO anzuschließen und keine unabhängigen Volksmilizen aufzubauen. Bis jetzt steht die VTO nicht unter der Kontrolle von NATO/EU/U.S., und die Sozialisten haben Recht, sich ihr anzuschließen. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, für einen Bruch der VTO-Einheiten mit der Armeeführung einzutreten und diese in Volksmilizen umzuwandeln. Sie sollten klandestine Zellen mit gleichgesinnten Soldaten bilden. Früher oder später wird sich die steigende Popularität von Zelensky wenden, wenn sich sein wahrer Charakter, d.h. sein Wille, eine Marionette des westlichen Imperialismus zu sein, wieder zeigt und zur Kolonisierung der Ukraine durch den westlichen Imperialismus führt. Außerdem ist es entscheidend, jetzt für unabhängige Milizen einzutreten, da sich der Charakter der VTO schon bald ändern könnte.

 

* Wenn die VTO unter die Kontrolle der westlichen Imperialisten gerät, werden echte anti-imperialistische Befreiungskämpfer noch stärker versuchen, lokale Einheiten von der Armeeführung zu trennen und in Volksmilizen umzuwandeln. Wenn dies nicht möglich ist, sind sie verpflichtet, die VTO zu verlassen und auf die Schaffung unabhängiger Milizen hinzuarbeiten! Auch wenn die VTO unter die Kontrolle des westlichen Imperialismus gerät, wird ein gemeinsamer Kampf mit anti-imperialistischen russischen Aktivisten ohne unabhängige Milizen in der Ukraine unmöglich sein. Nicht zuletzt könnte eine VTO unter westlicher imperialistischer Kontrolle ohne alternative und unabhängige Volksmilizen zu einer Balkanisierung der Ukraine führen, d.h. zu einer Spaltung des Landes in vom russischen Imperialismus kontrollierte Zonen und vom westlichen Imperialismus kontrollierte Zonen. Dies hätte katastrophale Folgen für den Kampf um die Unabhängigkeit der Ukraine! Deshalb ist die Schaffung unabhängiger Milizen, auch wenn eine solche Idee im Moment nicht populär ist, eine entscheidende Strategie für ukrainische Sozialisten!

 

* Die Zelenski-Regierung hat ihre allgemeine Popularität während der Invasion gesteigert. Viele der ukrainischen Kämpfer mögen denken, dass Zelensky ein Bastard ist, aber zumindest ist er unser Bastard. Die Wahrheit ist, dass er und seine Regierung bereit sind, den ukrainischen Befreiungskampf an den westlichen Imperialismus zu verraten, solange er an der Macht bleiben kann. Die Wahrheit ist, dass seine Popularität jetzt vielleicht steigt, aber dass künftige große historische Ereignisse das Blatt schon bald wieder gegen ihn wenden werden. Sozialisten müssen verstehen, dass Parolen, die heute vielleicht weniger populär sind, immer noch wichtig sind und dafür kämpfen. Für die Sozialisten in der Ukraine ist es dringend notwendig, die Losung einer Arbeiterregierung aufzustellen, um beide Imperialisten - Russland und NATO/EU/USA - erfolgreich zu bekämpfen! Es ist dringend notwendig, für eine unabhängige und sozialistische Ukraine zu kämpfen!

 

 

 

Authentische Sozialisten kämpfen für die Bildung eines internationalen anti-imperialistischen Blocks, eines neuen Zimmerwalds:

 

* Die Bildung eines anti-imperialistischen, internationalen Bündnisses muss die entscheidende Losung für alle Sozialisten sein, die den ukrainischen Widerstand gegen Russland unterstützen und gleichzeitig den westlichen Imperialismus ablehnen! Wir brauchen die Erfahrung aller Unterdrückten, wenn ein solches Bündnis wirklich anti-imperialistisch werden soll. Deshalb werden wir alle politischen Kräfte der Unterdrückten - auch wenn sie (noch) keine Sozialisten sind - einbinden müssen, die bereit sind, sich einem solchen anti-imperialistischen Bündnis anzuschließen und dessen Forderungen zu unterstützen!

 

* Ein neues Zimmerwald muss sowohl Ukraine-Kämpfer einschließen, die (auch) den westlichen Imperialismus ablehnen, als auch russische Aktivisten, die wirklich gegen die Invasion in der Ukraine sind! Er muss Militante aus Osteuropa einschließen, die ihre Erfahrungen mit der Unterdrückung durch beide imperialistischen Mächte einbringen können!

 

* Ein neues Zimmerwald muss muslimische Menschen aller Nationalitäten einschließen, die während der imperialistischen Invasionen revolutionäre Erfahrungen gesammelt haben! Deshalb sollte ein neues Zimmerwald auf der Grundlage des Krieges in der Ukraine beginnen, aber nicht dort aufhören! Er muss auf die Unterstützung des heldenhaften Kampfes des palästinensischen Volkes gegen den israelischen Imperialismus ausgeweitet werden! Er muss erweitert werden auf die Unterstützung des tschetschenischen Volkes gegen den russischen Imperialismus und des syrischen Volkes gegen die Assad-Diktatur, gegen Russland und die NATO! Es muss Aktivisten aus Kasachstan mit der Erfahrung ihres jüngsten Volksaufstandes einschließen sowie alle anderen Menschen, die einen revolutionären Kampf gegen ihre korrupten Regierungen geführt haben!

 

* Ein neues Zimmerwald muss jene Menschen einschließen, die den wahren Charakter des westlichen Imperialismus kennen! Dazu gehören alle anti-imperialistischen Migranten, Muslime und Schwarzen in Europa und den Vereinigten Staaten! Dazu gehören alle Antiimperialisten der halbkolonialen Länder weltweit! Und dazu gehören alle Kämpfer für nationale Selbstbestimmung bzw. Befreiung gegen imperialistische Staaten - sei es das katalanische Volk gegen den spanischen imperialistischen Staat, sei es das Volk von Nordirland gegen den britischen Imperialismus, sei es jeder andere gerechte Befreiungskampf der jüngsten Vergangenheit und Gegenwart!

 

Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde aller Nationalitäten und Geschlechter, wir rufen euch auf, in diesen entscheidenden Zeiten der Unterstützung des ukrainischen Befreiungskampfes eine wahrhaft anti-imperialistische Haltung einzunehmen! Nehmt eine wahrhaft anti-imperialistische Haltung ein in diesen historischen Zeiten, in denen sowohl der östliche als auch der westliche Imperialismus auf Kosten der ukrainischen Unabhängigkeit mobil macht!

 

Wir, die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT), laden Euch alle ein, mit uns über die oben genannten Ideen zu diskutieren und zusammenzuarbeiten. Wir laden Euch ein, das folgende Kurzprogramm zu unterstützen:

 

 

 

Verteidigt die Ukraine gegen Putins Invasion! Besiegt den russischen und NATO-Imperialismus!

 

Kriegsplattform für Sozialisten in Russland und der Ukraine

 

Herausgegeben von russischen und ukrainischen Aktivisten der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 1. März 2022, www.thecommunists.net

 

 

 

Die russische Invasion in der Ukraine ist ein Wendepunkt von welthistorischer Bedeutung. Wir rufen alle Sozialisten in der Ukraine und in Russland auf, der RCIT auf der Grundlage folgender Prinzipien beizutreten.

 

1. Verteidigt die Ukraine! Besiegt den russischen Imperialismus!

 

2. Für Volksmilizen, um die russischen Invasoren zu besiegen!

 

3. In Russland sagen wir: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land!" Unterstützt die Antikriegsaktivitäten in Russland! Russische Soldaten: Dreht die Gewehre um! Für die Umwandlung des imperialistischen Krieges in eine revolutionäre Krise des Putin-Regimes!

 

4. In der Ukraine sagen wir: Sieg für den gerechten Krieg des ukrainischen Volkes! Keine politische Unterstützung für das Zelenski-Regime, das ein Lakai des NATO-Imperialismus ist! Für eine Arbeiterregierung! Schließt euch der VTO und anderen Milizen an, um gegen die Invasion durch Russland zu kämpfen! Kämpft für die Umwandlung der VTO in unabhängige Volksmilizen!

 

5. Für eine unabhängige und sozialistische Ukraine, die die Rechte aller Minderheiten anerkennt!

 

6. Weder NATO noch Russland! Nieder mit der imperialistischen Kriegstreiberei aller Großmächte! Nein zur imperialistischen Politik der Sanktionen!

 

7. Für eine internationale Volkssolidaritätskampagne mit dem ukrainischen nationalen Widerstand - unabhängig von jedem imperialistischen Einfluss!

 

8. Unterstützt die Bildung einer unabhängigen Arbeiterpartei sowohl in der Ukraine als auch in Russland!

 

9. Vorwärts im Kampf für den internationalen Sozialismus!

 

10. Wenn du dem zustimmst, schließe dich der RCIT beim Aufbau einer revolutionären Weltpartei an!